27.02.2009 Artikel Aussenpolitik

"Die Schweiz droht isoliert zu werden"

Interview mit Ständerat Konrad Graber

Bundesrat Rudolf Merz informierte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben am Montagabend. Wie kann der Schweizer Finanzplatz dem Druck aus den USA und der EU standhalten?

Der Bundesrat erklärte, er habe sich mit mehreren Szenarien für diese schwierige Situation vorbereitet. Ich gehe davon aus, dass er in einer der nächsten Sitzungen Entscheidungen trifft, die den Finanzmarkt stärken und stabilisieren.

Die Schweiz ist am G-20-Treffen nicht dabei – obwohl der Bundesrat darauf pochte. Was lief falsch?

Das Übergehen der Schweiz macht deutlich, in welch politisch heikler Lage sie sich befindet. Nüchtern betrachtet muss man einräumen: Anspruch auf eine Einladung gibt es nicht.

Nur: Sogar Spanien und Thailand sind eingeladen…

Daraus schliesse ich, worüber diskutiert wird und dass die Hauptbetroffenen daran nicht beteiligt sein sollen. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt und droht isoliert zu werden. Luxemburg, Belgien und Österreich verfügen wenigstens mit der EU über ein Sprachrohr.

Welche Entscheide erwarten Sie denn vom G-20-Treffen?

So weit kommt es vermutlich noch nicht. Die Wirtschaftsmächte stimmen in London zuerst einmal ihre verschiedenen Positionen aufeinander ab.

Kann die Schweiz irgendwo sonst Einfluss geltend machen?

Auf Ministerebene und mit politischer Knochenarbeit. Durch den Regierungswechsel in Washington hat dem Bundesrat offensichtlich mehrere Wochen lang ein Ansprechpartner gefehlt.

Nun hat er jemanden gefunden?

Es braucht zuerst einmal viel diplomatisches Verhandlungsgeschick, um sich Gehör zu verschaffen.

Wie schätzen Sie die verbalen Attacken auf den Schweizer Finanzplatz ein? Handelt es sich bloss um eine Drohkulisse, oder wird die Schweiz zum Prügelknaben?

Beides ist möglich. Den Hintergrund dazu bildet die Beschaffung der 1"000 Milliarden Dollar für die riesigen Wirtschaftshilfspakete  der US-Regierung. Diese Hilfspakete wurden durch selbst verursachte Fehler notwendig – die US-Regierung steht also selber unter grossem Druck. Diesen reicht sie an die anderen Länder weiter. Dazu passt die Zermürbungstaktik der US-Steuerbehörde gegen Steuerflüchtlinge. Mit dem Ziel, diese reumütig zur Selbstdeklaration zu bewegen. Und es geht aus Wettbewerbsgründen bestimmt auch um die Schwächung des erfolgreichen schweizerischen Finanzplatzes. Die Briten verfolgen diese Absicht ganz offensichtlich noch unverfrorener.

Sie reisen diese Woche mit anderen Schweizer Parlamentariern in die USA, um dort Abgeordnete zu treffen. Was versprechen Sie sich davon?

Die Reise war schon länger geplant. Sie stand im Zeichen des Regierungswechsels. Nun erhält die Reise natürlich eine zusätzliche Aktualität. Wir werden das rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehen der USA bestimmt anprangern.  

(Neue Luzerner Zeitung, 24. Februar 2009. Die Fragen stellte Rainer Rickenbach.)

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CVP Schweiz

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