25.02.2009 Communiqués Aussenpolitik

Bundesrat verkennt Ernst der Lage

Die CVP Schweiz nimmt mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, dass der Bundesrat lediglich einen dreiköpfigen Ausschuss einsetzen will für das Dossier USA-UBS. Die CVP hat den Einsatz einer Taskforce gefordert und wird dies deshalb mit einem dringlichem Vorstoss in der Märzsession auch tun. Gefordert in dieser heiklen Situation ist politische Führung. Der Bundesrat hat es heute verpasst, die richtigen Entscheidungen zu fällen und führt das Dossier im Schneckentempo.

Im letzten Sommer sind die Gesuche um Amts- und Rechtshilfeverfahren aus den USA in der Schweiz eingetroffen. Seit letzter Woche wissen wir, dass unsere Behörden offenbar nicht in der Lage sind, wichtige Verfahren schnell und effizient abzuwickeln. Mit seinem heutigen Entscheid bezeugt der Bundesrat, dass dieses Schneckentempo auch in der Regierung Einzug gefunden hat. Worauf wartet Bundespräsident und Finanzminister Merz?  

Die CVP fordert ein dreistufiges Vorgehen:

Erstens müssen die Verfahren gegen die UBS in den USA dringliche Priorität erhalten. "Der vom Bundesrat eingesetzte Ausschuss ist nichts Neues. Wir werden daher den politischen Druck in der Session aufrechterhalten und den Bundesrat auffordern, den laufenden Rechtshilfe- und Amtshilfeverfahren mit den USA die notwendige Priorität einzuräumen. Dafür müssen wir eine Taskforce mit Spezialisten einsetzen, die diesen Namen auch verdient", sagt Parteipräsident Christophe Darbellay.  

Zweitens fordert die CVP eine mittelfristige Strategie des Bundesrates für den Finanzplatz Schweiz und den Schutz des Bankgeheimnisses. "Wir müssen der Welt klar machen, dass Steuerbetrüger in der Schweiz auch in Zukunft keinen Schutz geniessen. Klar ist für uns ebenfalls, dass der Schutz der Privatsphäre in Vermögensangelegenheiten unverändert aufrechterhalten bleibt", kommentiert Nationalrat Pirmin Bischof. Die Qualität unseres Finanzplatzes beruht auf verschiedensten Faktoren wie die Qualität der Dienstleistungen, das Know-How, die Verlässlichkeit und das Vertrauen in die Finanzinstitute, die politische Stabilität der Schweiz sowie das Bankgeheimnis. "Die operationellen Fragen rund um die Steuerfragen und die Regeln des Finanzplatzes Schweiz müssen von einer Expertengruppe bearbeitet werden - zur Verteidigung des Bankgeheimnisses", ergänzt Darbellay.

Drittens muss die Schweiz ihr gutes Image nach aussen wiederherstellen. Hier ist eine offensive und aktive Rolle der Regierung erforderlich. "Die Vorzüge, das Steuerrecht und die Regeln des Finanzplatzes Schweiz müssen den Partnern innerhalb wie auch ausserhalb der EU erklärt werden", sagt Alexandra Perina-Werz, Generalsekretärin ai. "Unsere Bundesräte sollten an einer Talkshow auf CNN teilnehmen, um der Welt zu erklären, wie die Schweiz funktioniert", ergänzt Darbellay. Diplomatie im klassischen Sinn und Geist ist erforderlich zur Schadensbegrenzung. Die kleine Schweiz kann es sich nicht erlauben, international abseits zu stehen. Der Bundesrat hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

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CVP Schweiz

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