08.02.2009 Communiqués Die CVP

Ja zum erfolgreichen bilateralen Weg. Abfuhr für den Isolationismus.

Die CVP Schweiz ist höchst erfreut, dass die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien dermassen deutlich zugestimmt haben. Ein intensiver Abstimmungskampf ist zu Ende gegangen, eine Kampagne zu einer der wohl wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur. Gewonnen hat der Werkplatz Schweiz. Gewonnen hat der bilaterale Weg, welcher beiträgt zu unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.

Die CVP Schweiz ist höchst erfreut, dass die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien dermassen deutlich zugestimmt haben. Ein intensiver Abstimmungskampf ist zu Ende gegangen, eine Kampagne zu einer der wohl wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur. Gewonnen hat der Werkplatz Schweiz. Gewonnen hat der bilaterale Weg, welcher beiträgt zu unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.Die Schweizerinnen und Schweizer haben einmal mehr den bilateralen Weg unterstützt und ihr Vertrauen in unsere erfolgreichen Beziehungen mit der EU bewiesen und gezeigt. "Ich freue mich sehr über die überaus deutliche Zustimmung. Dies sollte diejenigen Kreise, welche das Referendum ergriffen haben, endlich überzeugen, wie wichtig, wie zentral das Volk die guten Beziehungen mit der EU einschätzt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die Abkommen der Bilateralen I und II weiterführen," so Parteipräsident NR Christophe Darbellay.

"Mit dem heutigen Ja haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für unsere Arbeitsplätze ausgesprochen und sie haben für wirtschaftspolitische Stabilität gesorgt", so Fraktionspräsident SR Urs Schwaller. "Der bilaterale Weg mit der EU ist auf unser Land zugeschnitten und wird von der CVP Schweiz unterstützt."

Absolute Priorität liegt darin, die begonnenen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen:

  • den Beitritt zum Satellitennavigationssystem "Galileo",
  • die Weiterführung des Bildungsabkommens ab 2013,
  • den Beitritt zum Abkommen über einen einheitlichen europäischen Luftraum: "European Single Sky"
  • und ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Emissionshandelssysteme.

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. "Wir sehen Handlungsbedarf für bilaterale Verhandlungen in den Bereichen Finanz-, Strom- und Gesundheitsmarkt. Zur Stärkung des Finanzplates Schweiz fordern wir die Ausdehnung des Versicherungsabkommens von 1989 auf Lebens- und Rückversicherungen. Mit einem Elektrizitätsabkommen stärken wir den Strommarkt in der Schweiz. Im Gesundheitssektor können die Rahmenbedingungen durch ein Abkommen für die Gesundheitsdienstleister verbessert werden.", so Darbellay.

Die CVP ruft alle politischen Kräfte und vor allem die Bundesratsparteien dazu auf, sich in den Dienst der Sache und des Landes zu stellen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam und konstruktiv die Zusammenarbeit mit Europa anzugehen.

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CVP Schweiz

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