30.01.2009 / Artikel / Umwelt und Energie /

Energetische Gebäudesanierungen / Steueranreize und Teilzweckbindung

Die Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2009 zwei wichtige, umwelt- und energiepolitische Entscheide getroffen. Sie unterstützt eine Motion des Ständerates, welche steuerliche Anreize für Gebäudeeigentümer schafft, welche ihre Häuser energetisch sanieren. Und, sie hat einen Erlass verabschiedet, der einen Teil der CO2 Abgabe zu Gunsten von energetisch wirksamen massnahmen im Gebäudebereich bereitstellt. Beide Vorlagen sind mit Hilfe der CVP- Fraktion zu Stande gekommen.

  • Die CVP verfolgt damit eine nachhaltige, pragmatische Energie- und Klimapolitik.
  • Die CVP weiss, dass das weitaus grösste Energie-Einsparpotenzial im Gebäudebereich besteht.

Mehr Wirkung mit der CO2-Abgabe erzielen

Seit dem 1. Januar 2008 wird auf Brennstoffen die sogenannte CO2-Abgabe erhoben. Sie ergibt in der ersten Phase ungefähr 200 Mio. Fr. jährliche Einnahmen. Vorausgesetzt, dass in der Zwischenzeit das Kyoto-Ziel nicht erreicht wird, wird der Abgabesatz im Jahr 2011 bei 36 Fr. pro Tonne CO2 liegen. Die Einnahmen machen dann gut 600 Mio. Fr. aus. Die Ab­ga­be ist staatsquotenneutral ausgestaltet; die Einnahmen werden zu einem Teil über die AHV-Beiträge an Unternehmen zurückverteilt. Der Rest wird über die Krankenkassenprämie an die Privatpersonen zurückerstattet. Zur Zeit sind das etwa 15 Franken im Jahr.

Da stellt sich die Frage: Ist das eine intelligente Lösung? Oder gibt es bessere? Bekanntlich hat die Weltmarktsituation die Preise beim Erdöl und Erdgas in den letzten Monaten sehr volatil gestaltet. Die Schweiz, und damit auch ihre politischen Instanzen, haben dazu keine Einflussmöglichkeiten. Ob mit den markanten Preisschwankungen ein Lenkungseffekt erzielt wurde, lässt sich momentan noch nicht schlüssig beantworten. Umso mehr ist die Lenkungswirkung, welche mit staatlich verordneten Zuschlägen im Rappenbereich erreicht werden soll, umstritten. Deshalb sind neue, effizientere Lösungen gefragt. Eine davon ist die soge­nannte Teilzweckbindung der CO2 Abgabe.

Ein Drittel der CO2-Abgabe für energetische Gebäudesanierungen

Die CVP vertritt die Meinung, dass es sinnvoller wäre, mit der CO2 Abgabe nicht nur den Verbrauch lenken zu wollen, sondern auch eine Förderwirkung anzustreben und einen Teil der Einnahmen für Gebäudesanierungen einzusetzen. Man will an der Quelle ansetzen, also dort, wo die Brennstoffe verbraucht werden. Mit der Teilzweckbindung wird ein Anreiz ge­schaffen, damit Bauherren Investitionen in energetisch wirksame Massnahmen tätigen, wel­che den Energieverbrauch merklich reduzieren. Insgesamt sollte mindestens ein Drittel der Abgabe, das gäbe im Endausbau dann etwa  200 Millionen Franken, für die Unterstützung der energetisch wirksamen Massnahmen einzusetzen.

Die Kantone mit einbeziehen

Mit der Teilzweckbindung lancieren wir im Prinzip ein Investitionsprogramm für die Sanierung des Schweizer Gebäudeparks auf viele Jahre hinaus. Der Effekt besteht in der Langzeit­wir­kung. So lange das Haus steht, so lange ist auch der Energieverbrauch reduziert. Die Umsetzung muss in einer sehr enger Zusammenarbeit mit den Kantonen geschehen. Denn, sie verfügen über das nötige Wissen und die Ressourcen, damit eine praxisnahe Anwendung erfolgt. Und, der positive Nebeneffekt besteht in der Auslösung eines willkommenen Investitionsprogrammes, welches unserer Binnenwirtschaft in Zukunft flächendeckend willkommen ist.