30.01.2009 Artikel Die CVP

49%

Am 8. Februar wird auf bekanntem Terrain abgestimmt. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit liegt auf der Linie des Volkswillens. Bilaterale I, Bilaterale II, Schengen / Dublin, Kohäsionspolitik: Bald zehn Jahre stabiler, direktdemokratischer Zustimmung zu dem, was nach dem EWR-Nein an europapolitischer Option übrigblieb. Was davon abwich – EU-Beitritt sofort verhandeln; überhaupt nicht mit der EU verhandeln – fand an der Urne keinen Sukkurs.

Ein kleines erstes Zwischenfazit: Die Situation, in der sich unser Land befindet, ist nicht Erpressung, ist nicht "Brüssel, "Bern", sondern selber gewollt, hausgemacht, mehrfach bestätigt, alles mit Swiss Finish. Inklusive die Guillotine; auch zu ihr haben wir vor neun Jahren Ja gesagt.

Die Argumente für/gegen die Weiterführung, für/gegen die Ausdehnung um zwei auf 27 Länder sind bekannt. Auch ihretwegen kommt der unbefangene Beobachter (der Substanz der Abstimmungssache nach) zum Schluss: Der 8. Februar wird zum Routinegeschäft, zur Bestätigungstour. In der Luft liegt etwas anderes. Das ist erkennbar an den vielen Sorten teuer bezahlter Nein-Inserate mit unbekannt-unklarer Autorenschaft. Diese versucht krampfhaft eine Stimmung à la EWR-Entscheid zu entfachen.

Vielleicht wird der 8. Februar 2009 zu einer bedeutenden Wegmarke der politischen Geschichte unseres Landes. Dies gilt auch, jedoch weniger für den Fall eines Ja. Es zementiert den beschriebenen Weg. Ganz sicher aber wird der Aggregatszustand der Schweiz ändern, wenn ein Nein resultiert. Man muss bald nicht mehr Zyniker sein, sich dieses Resultat herbeizuhoffen – gegen bessere sachliche Überzeugung, sondern alleine aus innerschweizerischen Gründen.

Was damit gemeint ist: Der grosse Mann der Masse (zu diesem: Nietzsche, Menschliches Allzumenschliches) hebt zu seinem vorletzten Kampf an. Längst in zahllose inhaltliche Widersprüche verstrickt und nachdem mehrfach die Meinung geändert, hofft er noch einmal mit aller Kraft auf 49%. Auf 49% Nein. Nicht 51%. Denn er weiss sehr genau, was wirtschaftlich auf dem Spiel steht. Er hat die Verträge ja mitverhandelt. Und er weiss vor allem sehr genau: Der Gewinner dieser Abstimmung wird leiden. Ihn wird man vor sich hertreiben, für alle Schwierigkeiten der kommenden Jahre in Haftung nehmen, parteipolitisch schädigen können.

Hier liegt des Pudels Kern: Es soll das Spiel des Spannungsbogens weitergeführt werden. Spannungsbogen zwischen 30% aktuellem Wähleranteil und 49% Potential. "49%" bedeutet: Man verliert die Abstimmung und gewinnt eben dadurch für seine Partei. Nichts schweisst so zuverlässig zusammen, wie das Gefühl des Verlierens. Hinzu kommt die Raison d"être solcher Bewegungen: Sie will keine Verantwortung übernehmen, kann aber weiterhin 19% Wählerpotential bearbeiten. Wähler, die einem noch nicht gehören, die aber in dieser und jener und dann noch einer Frage getragen, begleitet, nach allen Regeln der Kunst umgarnt werden. Jede Abstimmung ein Gewinn für die eigene Partei, so ihr genetisch eingeschriebenes Motto. Und für Ihn: Die Denkmalsetzung Seiner selbst. Eine Mechanik, wie nur in der Schweiz möglich. Nur hierzulande muss man die Mitte nicht gewinnen, um zu regieren. Nein, einzig in Helvetien leben die Flügel besser, im Doppelspiel von Exekutive und Obstruktion.

Und wir von der Mitte? Weiterhin Verteidiger der unpopulär-schwerverkäuflichen Vernunft unter Inkaufnahme programmierter Wählerverluste? Schafe, gegoren im Selbstmitleid? Wartend bis … ja, worauf denn eigentlich? Die politische Mitte der Schweiz muss sich überlegen, ob sie weiterhin Übermittler von Botschaften, besser: Betreiber einer Mechanik sein will, die ihren eigenen Untergang vorabtreibt. Denn schlicht darauf zielt der grosse Mann der Masse.

Zweites Zwischenfazit: Nach dieser Abstimmung sollten gewisse Rollenmuster gründlich überprüft werden. Oder bald treiben viele kleine Männer das gleiche Spiel weiter. Nächste Aufführung: IV-Zusatzfinanzierung (… bei der sich nota bene "Bern" mit einer unsäglichen Ankündigungs- und Verschiebepolitik hoffentlich nicht schon selber ins Knie geschossen hat).