29.01.2009 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft

Für die Stärkung des Forschungsplatzes Schweiz

Die CVP Schweiz verfolgt mit ihrer Politik die Stärkung des Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitsstandortes Schweiz. Im Zentrum stehen dabei die Innovation und die Sicherung der Arbeitsplätze. Mit Erfolg hat sich die CVP im Dezember 2008 für die Zulassung der Parallelimporte aus dem EU-Raum eingesetzt mit Ausnahme der Medikamente. Das "Forum für Parallelimporte und höhere Kaufkraft", welchem gewichtige Organisationen und Verbände angehören, fassen eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung des Parallelimportverbots für Medikamente ins Auge. Die CVP Schweiz wird dieses Vorhaben bekämpfen. Die CVP fordert auch die selbsternannte "liberale" Wirtschaftspartei auf, den Forschungs- und Innovationsstandort weiterhin zu verteidigen und liberale Positionen im Parlament zu vertreten. Pikant ist auch, dass liberale Politiker Verbände präsidieren, welche die Anliegen der Volksinitiative unterstützen.

Als einzige liberale und bürgerliche Wirtschaftspartei hat sich die CVP im Parlament für die Zulassung von Parallelimporten aus dem EU-Raum eingesetzt. Ausnahme bilden die Medikamente, deren Preis, Qualität und Zulassung auf den Schweizermarkt vom Staat überprüft und reguliert werden. Wir haben dabei die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Leider konnte die CEGg-Fraktion nicht auf die liberalen Geister des Parlamentes zählen. Diese überlassen es nun der CVP, den Innovations- und Forschungsstandort Schweiz alleine zu verteidigen und die Volksinitiative alleine zu bekämpfen. "Als Wirtschaftspartei, welche sich für den Forschung-, Innovations- und auch Gesundheitsplatz Schweiz einsetzt, werden wir diese Aufgabe übernehmen. Diese populistische Volksinitiative werden wir vehement bekämpfen, denn sie löst keine Probleme", so Parteipräsident und Nationalrat Christophe Darbellay. "Wir hoffen sehr, dass sich die "liberalen Geister" und die selbsternannte Wirtschaftspartei besinnen und uns in diesem Kampf zur Seite stehen werden."  

Die Drohung des "Forum für Parallelimporte und höhere Kaufkraft" ist umso pikanter, weil sie die Erhöhung der Krankenkassenprämien im Visier haben. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich und die Bürgerinnen und Bürger werden keine unzähligen Runden von Prämienerhöhungen mehr verkraften. Mit der Initiative ist jedoch nichts gelöst, im Gegenteil. Die einzelnen Reformen im Gesundheitswesen scheitern an der Unbeweglichkeit der staatlichen und privaten Akteure in diesem 60 Milliardenmarkt, die mit ihrer Situation offenbar gar nicht so unzufrieden sind. Gefordert sind die Politikerinne und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene sowie die privaten und staatlichen Akteure. Gefordert sind auch die Präsidenten der Verbände die beim Forum mitmachen und sich öffentlich gegen diese Anliegen aussprechen. Auch dieser Einsatz gilt der Stärkung des Forschung-, Innovations- und Wirtschaftsstandortes Schweiz.

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CVP Schweiz

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