29.01.2009 / Artikel / Die CVP /

Eine unnötige und gefährliche Angstmacherei!

Von den Gegnern der bilateralen Verträge wird immer wieder behauptet: "Die Personenfreizügigkeit mit der EU führt zu ungezügelter Masseneinwanderung, Lohndumping, Sozial- und Kriminaltourismus". Nichts davon ist in den letzten Jahren eingetroffen! Mit Angstparolen wollen die Gegner das Stimmvolk für die Abstimmung vom 08.02.08 gewinnen, wahrlich ein gefährliches Spiel!

Die Erfahrung zeigt: Die Zuwanderung richtet sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Seit Krisenbeginn nimmt die Zuwanderung in der Schweiz stark ab.

Vom Oktober auf Dezember 08  fiel die Zahl der erteilten EU-Aufenthaltsbewilligungen (B) um über einen Drittel, von 6122 auf 4045 Bewilligungen zurück. Dies ist der niedrigste Stand seit der Aufhebung der Kontingente am 1. Juni 2007. Die Zahl der EU-Kurzaufenthaltsbewilligungen lag im November 2008 so tief wie seit der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens im Sommer 2002 nicht mehr. Die Zahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung aus den 27 EU-Staaten fiel im November 08 um knapp einen Drittel zurück. 

Auch die Arbeitslosigkeit ist trotz der grossen Zuwanderung und wegen der guten Konjunkturentwicklung von knapp 4% im Jahre 2003 auf 2.8% im Jahre 2007 gesunken. Wenn die Erwerbslosenzahl in den letzten Monaten zugenommen hat, ist dies nicht wegen der Personenfreizügigkeit, sondern wegen der aktuellen schlechteren Wirtschaftslage. Die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping greifen. Die Kontrolltätigkeiten und die Sanktionspraxis wurden in den letzten Jahren massiv verstärkt und werden bis 2010 von aktuell 22"500 auf 27"000 Kontrollen ausgebaut. 

Die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die beiden Staaten Rumänien und Bulgarien wird nicht zu einem zusätzlichen Roma-Kriminalitätsproblem führen, denn bereits seit dem Jahre 2004 können Bürger aus diesen beiden Ländern visumsfrei, das heisst ohne besondere Kontrollen, bis zu drei Monaten in die Schweiz einreisen. Für slowakische, tschechische, ungarische oder polnische Staatsbürgerschaft - auch Roma – gilt bereits ab April 2006 das Freizügigkeitsabkommen. Auch hier wurde keine besondere Zunahme der Kriminalität beobachtet.

Die Schweiz ist auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Jeder vierte Arbeitnehmer ist Ausländer. Rund 40% der Führungskräfte sind Ausländer. Nur EU-Bürger, die eine Stelle in der Schweiz haben oder finanziell unabhängig sind, dürfen sich bei uns niederlassen. Die meisten Einwanderer sind mobil, flexibel und gut qualifiziert. Die ausländischen Arbeitnehmer verbessern das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentner in unserem Land und helfen mit, unsere Sozialwerke zu sichern. Mit der Zustimmung zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens entscheiden wir uns für den bilateralen Weg resp. für den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Vergessen wir nicht: jeder dritte Franken verdienen wir in unseren Beziehungen mit der EU. Täglich wickelt sich zwischen der Schweiz und EU ein wirtschaftlicher Austausch im Umfang von über einer Milliarde Franken ab.

Für die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Partner dürfen wir uns von den uneinsichtigen und ewigen Angstmachern nicht beeindrucken lassen. Ein  überzeugtes Ja zu den bewährten Bilateralen ist die einzig richtige Antwort, insbesondere jetzt in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage .