28.01.2009 / Communiqués / Familie /

Im Interesse des Kindes

Bis anhin stand die elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern in den meisten Fällen vor allem den Müttern zu. Der Bundesrat schickt heute eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung, welche das gemeinsame Sorgerecht zur Regel machen will. Damit hat er ein CVP-Anliegen aufgenommen, welches die Partei in ihrem Positionspapier "Mann, Vater und Sohn. Neue Herausforderungen, neue Rollen!" im Frühling 2006 publik gemacht hat.

Auslöser zur Gesetzesänderung, welche heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde, war ein Postulat von Nationalrat Reto Wehrli, Schwyz. Es forderte den Bundesrat auf, zu prüfen, wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht oder nicht mehr miteinander verheirateten Eltern gefördert werden kann. Ebenfalls sollte die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall verwirklicht werden. Dem Parlament sollen Vorschläge für eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des ZGB unterbreitet werden.

Diesen Auftrag hat der Bundesrat heute erfüllt, indem er eine Gesetzesänderung unterbreitet, welche die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel machen will. Das würde bedeuten, dass unabhängig davon, ob Eltern verheiratet sind oder nicht, die elterliche Sorge beiden zusteht, Vater und Mutter. Im Sinne der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein dringend notwendiger und wichtiger Schritt. Ebenfalls bedeutet er eine Anpassung an die Rechtsentwicklung in Europa.

Für die CVP im Zentrum steht dabei aber das Kindeswohl. Dieses wird durch gemeinsame Elternschaft gefördert. Unter "elterliche Sorge" ist im Wesentlichen die rechtliche Verantwortung für die eigenen Kinder zu verstehen. Dies bedeutet: Rechte und Pflichten.

Nationalrat Reto Wehrli dazu: "Die Kinder werden von einem moderneren Verständnis von Elternschaft profitieren. Die Ebene Mutter/Vater einerseits und die Ebene Frau/Mann andererseits werden nicht mehr vermischt. Es ist von Bedeutung, dass das volkstümliche Zivilgesetzbuch ein klares Bekenntnis zu der vollgültigen Verantwortung beider Elternteile ablegt, unabhängig vom Zivilstand. Kinder zu haben ist schön – und dann vor allem eine Lebensaufgabe."

Die CVP Schweiz wird im Laufe des Vernehmlassungsverfahrens detailliert Stellung nehmen.

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CVP Schweiz

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