23.01.2009 Artikel Die CVP

Die Personenfreizügigkeit Rumänien und Bulgarien, aus Sicht der Landwirtschaft

Sollte die Schweiz die Weiterführung der Personenfreizügigkeit ablehnen, so müsste der Bundesrat der EU am 31. Mai 2009  mitteilen, dass wir die bilateralen Verträge I nicht weitergeführt möchten. In diesem Fall würden alle 7 bilateralen Abkommen, sechs Monate später automatisch ausser Kraft treten. Es ist nicht vorstellbar, dass in diesen sechs Monaten eine adäquate Nachfolgelösung gefunden werden könnte. Vielmehr ist zu erwarten, dass ein veritabler Scherbenhaufen entstehen würde.

Dies hätte für die Schweizer Wirtschaft sehr einschneidende Folgen. Die EU würde es mit Sicherheit nicht versäumen, den Wirtschaftskrieg mit der Schweiz, wo immer sie es für sich als vorteilhaft empfindet, zu eröffnen. Gerade die Äusserungen und die Kritik, welche namhafte Vertreter der EU in der letzten Zeit gemacht haben, lassen vermuten, dass die EU diese Gelegenheit nutzen würden, um die Schweiz in engere Schranken zu weisen.

Auch für die Landwirtschaft wären die Folgen eines Neins in zweifacher Hinsicht fatal

Unsere Landwirtschaft ist dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Gerade Dank der Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere deren Ausdehnung auf die neuen EU-Länder konnte die bestehende prekäre Lage auf dem landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt beseitigt werden.

Diese Arbeitskräfte, mit der Arbeitsbewilligung Typ L, kommen für 4 Monate in die Schweiz als Erntearbeiter. Die bäuerlichen Arbeitgeber können in dieser Zeit die Arbeitsleistung beurteilen und können diese Arbeitsverhältnise, wenn die Leistung nicht erbracht wird, wieder auflösen. Dasselbe wird übrigens auch in der Bauwirtschaft gemacht, wie mir von einem Kollegen aus der Baubranche bestätigt wurde.

Ein NEIN am 8. Februar 2009 würde diese Rekrutierung aufs schwerste bedrohen. Ohne spezielles Abkommen würde das neue Ausländergesetz auch für die Staaten der EU in Kraft treten. Dieses Gesetz enthält äusserst restriktive Bestimmungen, was die Rekrutierung von für die Landwirtschaft geeignetem Personal anbetrifft.  Es würde fast unmöglich sein, oder aber sehr langwierig werden, Sonderlösungen für die Landwirtschaft auszuhandeln, da dazu zwingend das Ausländergesetz geändert werden müsste. Leider müssen wir feststellen, dass die Landwirtschaft immer weniger Verbündete hat.

Die Beratung des neuen Ausländergesetzes im Parlament hat eindrücklich gezeigt, dass keine Bereitschaft besteht, für die Landwirtschaft eine Sonderlösung, wie etwa ein neues Saisonierstatut, zu schaffen.   Eine Schwächung der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz würde sofort dazu führen, dass vermehrt Produkte aus dem Ausland eingeführt würden. Weniger Produktion in der Schweiz heisst im Klartext mehr Import aus dem Ausland.

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit garantiert der Schweizer Wirtschaft inklusiv der Landwirtschaft den Zugang zum europäischen Markt

Dieser Zugang ist auch für die Landwirtschaft sehr positiv zu bewerten, geniessen doch unsere Landwirtschaftsprodukte dank der hervorragenden Qualität ein hohes Ansehen im Ausland.

Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes sowie die Landwirtschaftskammer unterstützen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien mit Nachdruck.

Der Landwirtschaftsrat des St. Galler Bauernverbandes hat mit 26 JA zu 4 Nein die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ebenfalls klar gutgeheissen und empfiehlt seinen Mitgliedern, das gleiche zu tun.