23.01.2009 / Artikel / Die CVP /

Die fünf häufigsten Sprüche, die man auf Podien gegen die Bilateralen hört und deren Widerlegung

Die Fakten auf oft zitierte Behauptungen der Gegner

1.Spruch: "Wir können zwar Nein stimmen, das Nein aber nicht weiter erzählen, schon gar nicht in Brüssel." Antwort: Im Zeitalter der modernen Kommunikationsmittel etwas schwieriger zu bewerkstelligen als in der seligen Gründerzeit der Eidgenossenschaft, wo man Meldereiter auf dem Weg nach Brüssel in verschiedenen Wäldern meucheln konnte. Heute können sogar EU Botschafter in der Schweiz Mails und Briefe schreiben, falls in Brüssel niemand Zeitung liest oder Fernsehen schaut.

2. Spruch: "In Rumänien hocken karpatische Horden, die nur darauf warten, in die Schweiz zu kommen, insbesondere als Scheinselbständige." Antwort: Die in Deutschland berüchtigten Ich-AGs sind in der Schweiz nicht möglich. Heute könnten über tausend rumänische Kurzaufenthalter in die Schweiz kommen, seit August ist die äusserst bedrohliche Zahl von 76 zu verzeichnen. Und von 282 Aufenthaltsbewilligungen, die zu vergeben wären, sind zwischen Juli 08 und Juli 09 100 genutzt worden. Das ist schon furchteinflössend, nicht? Attila der Hunnenkönig war seinerzeit offenbar weniger bedrohlich.

3. Spruch: "Das Päckli ist verfassungswidrig." Antwort: Ob Päckli oder nicht, ist eine politästhetische Frage, was einem besser gefällt. Auch bei einem Päckli ist der Inhalt wichtiger als die Hülle, das Geschenkpapier. Es gibt Gründe für ein Paket, und Gründe für zwei Vorlagen. Auch 26 SVP Räte fanden das Päckli nicht so hässlich und sagten Ja zu demselben. Aus welchen Artikeln in der Verfassung sich die Widrigkeit ergäbe, wusste niemand genau zu sagen, zumindest nicht auf den Podien, die der Schreibende besucht hat.

4. Spruch: "Und überhaupt – wir können auch ohne EU leben." Antwort: Natürlich leben wir auch ohne EU, aber wir leben dann wohl auch ohne grosse Teile unserer Wirtschaft, vor allem der exportorientierten. Das wiederum heisst, wir würden eher weniger gut leben als jetzt. Die Exportwirtschaft ihrerseits wird dann nicht mehr in der Schweiz leben, sondern in der EU, das allerdings weiterhin sehr gut. Nur nützt dies dann denen wenig, die weiterhin in der Schweiz leben.

5. Spruch: "Wenn wir Nein sagen, passiert mit Sicherheit gar nichts." Antwort: Ach ja? Sicher ist nur, dass bei einem Nein nichts mehr sicher sein wird. Und wenn für die Wirtschaft nichts mehr sicher ist, ist das sicher schlechter für sie, als wenn es sicher weiter ginge.

Wie Karl Kraus schon meinte: "Im Zweifel entscheide man sich für das Richtige." Das Richtige ist hier, ohne den geringsten Zweifel, ein JA zu den Bilateralen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen und am Abstimmungssonntag bei der Wirtschaft in Erinnerung rufen, wer sich für und wer sich gegen sie eingesetzt hat.