23.01.2009 / Artikel / Die CVP /

Bilateralen Weg fortsetzen!

Die Schweizer Stimmberechtigten haben 1992 nein zum EWR gesagt. Im Jahre 2001 wurde die Volksinitiative "JA zu Europa" abgelehnt, die einen Beitritt der Schweiz zur EU forderte. Hingegen haben die Stimmberechtigten in vier Abstimmungen in der Zeit von 2000 bis 2006 bilateralen Verträgen mit der EU zugestimmt. In der kommenden Abstimmung geht es darum, diesen erfolgreichen Weg zu bestätigen. Mit der EU tauscht die Schweiz pro Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1 Milliarde Franken.

Die Personenfreizügigkeit mit den 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten fiel geringer aus als erwartet. Die ausgehandelten Kontingente wurden nicht einmal ausgeschöpft. Die damals geschürten Befürchtungen vor Kriminalität, Lohndumping, Sozialmissbrauch und Masseneinwanderungen haben sich nicht bewahrheitet. Ähnlich dürfte es sich mit den jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien verhalten. Zudem wurden Übergangsfristen bis 2019 vereinbart.

Wir sollten in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit keine unnötigen Risiken eingehen. Wir würden uns unnötig in eine schwache Verhandlungsposition manövrieren. Bei einer Kün­digung der Bilateralen Verträge I müsste die Schweiz als Bittstellerin bei der EU anklopfen. Langjährige Verhandlungen würden unseren Wohlstand gefährden, der zu einem grossen Teil auch von verlässlichen Handelsbeziehungen mit der EU abhängt. Ein JA am 8. Februar ist deshalb auch ein Vernunftentscheid.