22.01.2009 Communiqués Sicherheit

Staatspolitische Kommission des Nationalrates gegen Ausweisung krimineller Ausländer

Mit 17 gegen fünf Stimmen wurde heute in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates eine  parlamentarische Initiative, welche den Landesverweis als Nebenstrafe  wieder einführen möchte, abgelehnt. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay, welcher sie eingereicht hatte, ist konsterniert und vermutet einmal mehr ein Zustandekommen von unheiligen Allianzen. "In der Ausländerpolitik halten die anderen Parteien ihr Wort nicht. Linke wie Rechte schreiben Positionspapiere und geben vor, die zunehmenden Sorgen der Bevölkerung bezüglich Gewalt und Kriminalität ernst zu nehmen. Sie würden diese Papiere  besser zum Anfeuern verwenden."

Nur fünf Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates nehmen die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit Gewalt und Ausländerkriminalität ernst und stimmten heute für eine Ergänzung des Artikels 73a des Strafgesetzbuches.Dieser beinhaltet, dass Richter, welche Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilen, die Straffälligen für drei bis fünfzehn Jahre des Landes verweisen können. Bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren kann sogar Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden. Die Wiedereinführung des Landesverweises als Nebenstrafe würde dazu führen, dass die Kantone ihre Praxis einheitlicher handhaben könnten und die Möglichkeit des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung auch durch die Strafgerichte angeordnet werden könnte.

Diese Parlamentarische Initiative kann als Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative betrachtet werden. "Die Rechte will partout  ihre Ausschaffungsinitiative durchboxen. Diese geht zu weit. Sie stellt zum einen den Missbrauch von Sozialleistungen einem Verbrechen gleich und bestraft dies mit der extrem harten Massnahme einer Ausweisung. Anderseits ist ein Ausweisungs-Automatismus ohne richterliches Ermessen unverhältnismässig und widerspricht sowohl der Bundesverfassung wie dem Völkerrecht. Die Linke schliesslich will gar nichts mehr, nachdem ihr die Parteibasis ihre laut angekündigten Massnahmen über Gewalt und Ausländerkriminalität um die Ohren gehauen hat." sagt Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP Schweiz.

Affaire à suivre!  

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CVP Schweiz

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