15.01.2009 Communiqués Aussenpolitik

Warum sich selber Schaden zufügen?

Gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ist das Referendum ergriffen worden, weshalb das Volk am 8. Februar darüber abstimmen muss, ob es den bisher erfolgreichen bilateralen Weg mit der Europäischen Union weitergehen will oder nicht. Für die CVP ist klar: Wer Abkommen künden will, welche grossen Nutzen bringen und gebracht haben, hat irgendwelche Interessen im Kopf, diejenigen der Schweiz und eines gesunden Wirtschaftsstandortes können es mit Sicherheit nicht sein!

"Die bilateralen Abkommen und im Speziellen die Personenfreizügigkeit bringe ich in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Wirtschaftswachstum, mit kontrollierter Immigration, mit qualifizierten und für uns notwendigen ausländischen Arbeitskräften, mit Erleichterungen für unsere Forschung. Weshalb sich also selber schaden und den bilateralen Weg bekämpfen?" fragt Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz zu Beginn der Pressekonferenz.

Regierungsrat Rainer Huber aus dem Kanton Aargau erläutert die Bedeutung der bilateralen Verträge aus der Sicht der Bildungsdirektoren und erklärt deren Auswirkung auf Forschung, Bildung, Berufsbildung und Jugend und auf die Anerkennung der Diplome. "In allen drei Bereichen ist die Schweiz auf eine gute und enge Zusammenarbeit angewiesen. Ein Wegfall der Bilateralen gefährdet die bisher geleistete Arbeit, und würde für den Forschungsplatz Schweiz eine starke Isolation bedeuten. Eine Isolation, welche sich negativ auf Hochschulen, Unternehmen und die Innovationsfähigkeit auswirken würde."

Nationalrätin und Vizepräsidentin der CVP-EVP-glp Fraktion, Brigitte Häberli, präsentierte Zahlen und Fakten bezüglich der äusserst erfolgreichen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit der EU, ebenso wie sie die Konsequenzen schilderte, welche der Wegfall der einzelnen Abkommen auf unseren Wirtschafts-und Finanzplatz Schweiz hätte. Auch sie fragte, an die Gegner des bilateralen Weges gerichtet,  weshalb man auf die Idee kommen könne, sich mit seinem wichtigsten Handelspartner zu verkrachen, dazu noch in einer wirtschaftlich schwierigen Phase. "Daran kann doch niemand ein Interesse haben, weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer."

Nationalrat Reto Wehrli, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, ging auf die Guillotineklausel ein, welche die Personenfreizügigkeit mit den einzelnen Abkommen der Bilateralen I rechtlich verknüpft. Das Volk hat im Jahr 2000 auch diesen Aspekt der bilateralen Spielregeln akzeptiert. "Die Bilateralen werden nur bei Einhaltung verschiedener Spielregeln, namentlich durch gegenseitige Berücksichtigung der Interessen, weiter bestehen und weiter entwickelt werden können." sagt Wehrli und wirft den Gegnern mit ihrem Nein zur Personenfreizügigkeit vor, sie würden für die Schweiz eine unmögliche Verhandlungsposition mit Europa in Kauf nehmen. Das ist eine "Wette auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, die in höchstem Masse unverantwortlich ist. Es gefährdet den über Jahre erarbeiteten Grundkonsens in unserem Lande."

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CVP Schweiz

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