09.01.2009 Artikel Migration

Worum geht es bei der Härtefall-Problematik?

Tausende von Menschen ersuchen jedes Jahr in unserem Land um Asyl. Dieses wird ihnen vom Bund gewährt, wenn sie die Flüchtlingseigenschaften besitzen, welche das Asylgesetz umschreibt. Die Mehrheit der Gesuche erweist sich indessen als unbegründet, weshalb das Bundesamt für Migration sie abweist oder gar nicht darauf eintritt. Als Folge davon haben die betroffenen Personen unser Land zu verlassen, sofern das Bundesamt die Wegweisung nicht als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich beurteilt und deswegen eine vorläufige Aufnahme anordnet.

Vorläufig aufgenommene Personen können ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellen, wenn sie sich seit mehr als 5 Jahren in der Schweiz aufhalten, wobei unter anderem deren Integration, die Familienverhältnisse und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat geprüft werden.

Auch Personen, die nicht vorläufig aufgenommen wurden, können auf Antrag eines Kantons aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung ("Härtefallbewilligung") vom Bundesamt für Migration erhalten. Naheliegenderweise wird das vom Antrag stellenden Kanton eingehender geprüft als bei vorläufig aufgenommenen Personen, bei denen ja schon einmal die Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich beurteilt und denen deswegen ein Bleiberecht eingeräumt wurde.

Die aktuellen Diskussionen im Kanton Zürich drehen sich um Personen, deren Asylverfahren mit einem negativen Entscheid des Bundes endete, die nicht vorläufig aufgenommen wurden und bei denen ein Härtefall im Sinne des Gesetzes vom Kanton Zürich verneint wurde. Sie halten sich illegal in unserem Land auf, müssen dieses verlassen und haben bis zur Ausreise nur Anspruch auf Nothilfe (Unterkunft, Verpflegung, Kleider, ärztliche Hilfe). Der problematische Ausdruck "Sans-Papiers" bezieht sich allein darauf, dass sie keinen gültigen Aufenthalt in der Schweiz haben.

Unbefriedigend ist, dass das Asylgesetz und die zugehörige Verordnung einen breiten Ermessensspielraum offen lassen, was Härtefälle sind. So wird z. B. die Offenlegung der Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers verlangt, ohne zu präzisieren, welche Dokumente hiefür vorzulegen sind. Die Folge ist eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche Praxis, wobei je nach politischem Standpunkt die Kantone gegeneinander ausgespielt werden. Verschärft wird die unbefriedigende Situation durch den Umstand, dass es gegen negative Entscheide der Kantone (anders als beim negativen Entscheid einer Aufenthaltsbewilligung für vorläufig Aufgenommene) kein Rechtsmittel gibt und sich somit keine einheitliche Praxis entwickeln kann.

Es wäre im Interesse der Betroffenen, der Öffentlichkeit und der Behörden, wenn der Bund die Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung präzisierte. Damit könnte auch der heute problematischen Situation entgegen gewirkt werden, dass Asylsuchende nach einem negativen Entscheid illegal hier bleiben, in der Hoffnung, vielleicht irgendwann doch noch wiedererwägungsweise eine Härtefallbewilligung zu erhalten.