09.01.2009 Artikel Familie

Verwandtenunterstützung - ein Schritt in die richtige Richtung!

Im Zuge der Sparmassnahmen haben in den letzten Jahren viele Gemeinden den aus dem Jahr 1907 stammenden ZGB-Artikel zur Verwandtenunterstützung wieder entdeckt und verlangten von den Verwandten die Mitfinanzierung gewisser Sozialleistungen. Ob ein Verwandter, Eltern oder Kinder, belangt wurden, hing einerseits von der Wirtschaftslage der Gemeinde und von der Möglichkeit, auf die Verwandten zurückzugreifen, ab.

Sobald eine verwandte Person ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton oder gar im Ausland hatte, war die Geltendmachung der Verwandtenunterstützung erschwert, da u.a. gewisse Steuerämter die Bekanntgabe von Steuerdaten an ausserkantonalen Stellen verweigerten. Auch lagen die Grenzwerte sehr tief und gefährdeten die Existenzsicherung der Nachkommen. Sie lagen bei einem steuerbaren Einkommen von 60"000.- für Alleinstehende, resp. 80"000.- Franken für verheiratete Personen und einem steuerbaren Vermögen von 100"000.- resp. 150"000.- Franken. Dadurch entstand in den letzten Jahren eine sehr uneinheitliche Anwendung innerhalb desselben Kantons sowie unter den Kantonen.

Das heutige System ist von Zufälligkeiten und Willkür, sprich von Rechtsunsicherheit, geprägt

Angesichts des Wandels der Lebensformen, der wachsenden Zahl kinderloser Paare, die auch älter und möglicherweise pflegebedürftig werden, deren Kosten aber der Staat übernehmen muss, ist die nun von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS vorgeschlagene Erhöhung der Grenzwerte auf 120"000 Franken steuerbares Einkommen bei Einzelpersonen, bzw. 180"000 bei Ehepaaren richtig. Ich verlangte bereits vor 3 Jahren in einer Motion eine substantielle Erhöhung der Grenzwerte, damit die Altersexistenzgrundlage von Familien und Paaren in späteren Lebensphasen nicht zerstört wird. Mit der Erhöhung der Grenzwerte anerkennt die SKOS auch die familialen unbezahlbaren und unschätzbaren Leistungen der Familien. Familien in späteren Lebensphasen erbringen nämlich oft sowohl Betreuungsleistungen für ihre betagten Eltern als auch Unterstützungsleistungen, in Form von Zeit und Geld, für die nachkommende Generation.  

Gefordert sind nun die Kantone

Mit der Erhöhung der Grenzwerte trägt die SKOS dem Wandel der Gesellschaft und der Familienstrukturen besser Rechnung. Nun aber sind die Gemeinden und die Kantone gefordert, denn nach wie vor sind die SKOS-Richtlinien nicht rechtsverbindlich. Will man aber Rechtssicherheit für die Angehörigen schaffen und Willkür verhindern, müssen die Kantone im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung, basierend auf die neuen SKOS-Richtlinien, verbindliche Richtlinien schaffen und sogleich noch die offene Frage der gebundenen Vermögenswerte, namentlich der Liegenschaften, wo ein grundpfandrechtliches Problem vorliegt, klären.