09.01.2009 Artikel Aussenpolitik

Hitchcock"s Vögel beissen nicht

Gierige Raben stürzen sich genüsslich auf die kleine Schweiz. Das Bild - ausgelehnt aus Hitchcock"s Thriller "Die Vögel" - lässt uns schaudern. Doch das schöne an solchen Märchen ist zu wissen, dass es in Wirklichkeit diese Schreckgespenster gar nicht gibt. So ist es auch mit der anstehenden Abstimmung zur Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

Der bilaterale Weg hat der Schweiz Wachstum und Wohlstand gebracht. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ermöglicht es unseren Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte aus der EU einfacher zu rekrutieren. Das ist nötig, denn wir sind in vielen Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Aber auch der Einsatz von Schweizer Arbeitskräften in der EU wird deutlich vereinfacht. Und wir erhalten gleichberechtigten Zugang zum grossen EU-Markt.

Die bisherigen Schritte zur Einführung der Personenfreizügigkeit im 2000 und 2004 wurden vorsichtig ausgestaltet: mit kleinen Kontingenten, Inländervorrang, Schutzklauseln für die Schweiz und Karenzfristen für die Sozialversicherungen. In den letzten drei Jahren wurden 200"000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gab keine Masseneinwanderungen aus Billiglohnländern, keinen Sozialtourismus, keine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften und keine sinkenden Löhne. Die Personenfreizügigkeit gilt weder für Arbeitslose noch für Sozialhilfeempfänger, sie orientiert sich am Bedürfnis der Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist bisher eine Erfolgsgeschichte!

Natürlich ist es nicht angezeigt, auf einer rosa Wolke zu schweben. Die aktuelle Krise wird auch die Schweiz schmerzhaft treffen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit wurden bei Schönwetterlage gemacht. Diese Erfahrungen dürfen also nicht einfach gutgläubig in die Zukunft übertragen werden. Es stehen wichtige Fragen im Raum: Was passiert bei einer rezessiven Abkühlung?  Wie schützen wir die Bevölkerung vor Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust? Wie garantieren wir soziale Sicherheit?

Das Rezept der Rabenväter ist einfach: macht die Schoten dicht. Abschottung aber ist weder eine gute Lösung noch eine gute Strategie. In Krisenzeiten gilt es, auf die eignen Stärken zu setzen und für die Schwächen flankierende Massnahmen zu ergreifen. Schweizer Stärken sind Qualität, Verlässlichkeit und globale Vernetzung. Drohender Arbeitslosigkeit ist mit vorgezogenen Investitionen in der Bauwirtschaft und massgeschneiderter Stützung des Exportgeschäftes zu begegnen. Auch eine Fristverlängerung für Kurzarbeit ist zu prüfen, das ist direkt beschäftigungsrelevant.

Vor allem aber braucht die Schweiz weiterhin eine wirtschaftsfreundliche Europapolitik. Wenn wir uns selber die Tür zum wichtigsten Exportmarkt verschliessen, trifft das Exportfirmen und binnenorientierte Gewerbe gleichermassen. Der jetzt vorliegende Vorschlag zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist klug ausgehandelt, er ist sturm- und regentauglich. Es gibt also keinen Grund rabenschwarz zu sehen. Wir dürfen es wagen!