09.01.2009 Artikel Migration

Asylgesuche

3 Fragen an Gerhard Pfister, Nationalrat (ZG)

1. Bis jetzt wurde mit einer Zahl von 10 000 Asylgesuchen in der Schweiz pro Jahr gerechnet. Es stellt sich nun heraus, dass es etwas mehr als 16 000 sein werden. Die Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber in den Kantonen sind angesichts dieser Zunahme völlig ausgeschöpft, ja vielerorts längst ungenügend. Welche anderen Massnahmen wären seitens des Bundes angebracht, als das Problem auf die Kantone abzuschieben?

Der Bund schiebt das Problem nicht ab, sondern er nimmt zu Recht die Kantone in die Verantwortung. Die Zunahme der Asylgesuche war voraussehbar, nachdem die Praxis der ehemaligen Asylrekurskommission dazu führte, dass Wehrdientsverweigerern und Deserteuren aus Eritrea in der Regel Asyl gewährt wurde. In der Folge nahmen Gesuche aus dieser Region zu.  

2. Die Kantone behaupten, völlig überbelegt zu sein. Gibt es noch Spielraum resp. Flexibilität, dieses Problem der fehlenden Unterkünfte konkret zu lösen?

Das wissen die Kantone bezw. die zuständigen Behörden sehr viel besser als ein Bundesparlamentarier. Auch hier gibt es sehr grosse interkantonale Unterschiede in der Konsequenz und in der Effizienz, wie generell bei der Asylproblematik sehr viel davon abhängt, wie konsequent gearbeitet wird. Das Problem der Unterkünfte lässt sich lösen, wenn auch nicht so, dass man alle schnell zufrieden stellen kann. Aber schliesslich gibt die Schweiz ja politisch Verfolgten Schutz, da spielen Fragen des Komforts eine untergeordnete Rolle.

3. Bundesrätin Widmer-Schlumpf will nun in einer Revision des Asylgesetzes vorschlagen, dass Flüchtlinge nicht mehr auf jeder Schweizer Botschaft ein Asylgesuch stellen können. Zudem sollen Wehrdienstverweigerer und Deserteure kein Anrecht mehr auf Asyl haben. Ist diese Haltung opportun und könnte sie eine spürbare Entlastung der Situation bringen?  

Diese Revision wird in der Staatspolitischen Kommission und im Parlament hoffentlich auf Zustimmung stossen. Es sind dringend nötige Massnahmen. Die Schweiz ist der einzige europäische Staat, der Asylgesuche auf der Botschaft im Herkunftsstaat zulässt! Die Sache drängt. Es ist zu hoffen, dass die Rückübernahmeverpflichtungen des Dublin-Abkommens zu wirken beginnen. Wenn die Aussengrenzstaaten der EU das Dublin-Abkommen umsetzen, kann man mit einer Abnahme der Asylgesuche in der Schweiz rechnen. Die Frage ist nur, ob vor allem die südeuropäischen Länder das auch wollen.