05.01.2009 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft

Raben im wirtschaftspolitischen Sturzflug

Es kommen schwierigere Zeiten auf uns zu. Im wirtschaftspolitischen Sturzflug, wie die Raben auf ihrem Plakat, fallen nun ein paar Politikerinnen und Politiker über unser Land her und torpedieren ausgerechnet jetzt den bilateralen Weg. Die Vorstellungen des sogenannten Wirtschaftskomitees sind geprägt von populistischer Angstmacherei. Sie sind gegen unsere Wirtschaftsstandort gerichtet und gegen die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir benötigen  die Personenfreizügigkeit mit der EU und die gesamten bilateralen Verträge. Falsche Behauptungen helfen niemandem.

Behauptung 1 der Gegner des bilateralen Weges: Mehr Lasten bei der Arbeitslosenversicherung wegen Rumänien und Bulgarien.

Fakt ist, dass durch das Personenfreizügigkeitsabkommen einzig diejenigen rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen  in die Schweiz einreisen könnten, welche über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen. Sonst bleiben die heutigen Regeln gleich. Wer in der Schweiz nicht gearbeitet hat, bekommt auch kein Arbeitslosengeld. Punkt.  Im Übrigen hat ausgerechnet die Personenfreizügigkeit unserer Wirtschaft erlaubt, in den letzten Jahren ein jährliches Wachstum von fast 3 Prozent zu erzielen. Rund 250"000 Arbeitsplätze sind dabei geschaffen worden. Die Einwanderung ist dem Wachstum der Schweizer Wirtschaft sogar förderlich.  

Behauptung 2 der Gegner des bilateralen Weges: Die EU wird nach einem Nein zu den Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge mit der Schweiz nicht aufkündigen.

Fakt ist, dass im Falle eines Neins die Schweiz die Verträge selber aufkündigen würde.  Aufgrund der in Artikel 25, Absatz 4 des Freizügigkeitsabkommens enthaltenen «Guillotine-Klausel» hätte dies automatisch das Ende sämtlicher sektorieller Abkommen der Bilateralen I zur Folge. Weiterführung und Ausdehnung des FZA zu trennen, wie von den Gegnern postuliert, ist utopisch. Die EU wird es nie akzeptieren, dass zwei ihrer Mitgliedstaaten nicht gleichwertig behandelt werden.

Behauptung 3 der Gegner des bilateralen Weges: Auch ohne die bilaterale Verträge kann die Schweizer Wirtschaft geeignetes Personal rekrutieren.

Fakt ist, dass die Bedingungen viel schwieriger werden. Wir profitieren dank verschiedenen Verträgen mit der EU von optimalen und quasi gleichen Bedingungen für die Personalrekrutierung wie die Mitgliedsstaaten. Ein Nein bedeutet: Hindernisse, Papierkrieg und Isolierung. Ein wichtiger Aspekt wird von den Gegnern total vergessen: Was geschieht mit den 400"000 Schweizerinnen und Schweizern in der EU? Das Abkommen eröffnet schweizerischen Staatsangehörigen gleiche Chancen und einen gleichberechtigten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit, sich unter erleichterten Bedingungen in der EU niederzulassen.  

Autor

CVP Schweiz

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