Ja zu neuen Kampfflugzeugen

Worum es geht

Die Bundesverfassung gibt der Schweizer Armee folgenden Auftrag:

«Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.» (Art. 582BV)

Für ihre Sicherheit will die Schweiz unter anderem auch ihren Luftraum überwachen, schützen und im Fall eines Angriffs verteidigen. Als neutraler Staat will sie dafür so wenig wie möglich von anderen Staaten oder Organisation abhängig sein. Zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums ist eine Kombination aus Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung notwendig. Die heutigen Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung kurzer Reichweite sind veraltet oder werden es bald sein. Die heutigen Kampfflugzeuge erreichen spätestens um 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Um das Land, seinen Luftraum und die Menschen weiterhin zu schützen und den Verfassungsauftrag zu erfüllen, will der Bundesrat die Mittel erneuern. Er hat beschlossen, dass mit einem sogenannten Planungsbeschluss des Parlaments ein fakultatives Referendum zur grundsätzlichen Frage ermöglicht werden soll, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen.

Der Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde im Dezember 2019 von National- und Ständerat gutgeheissen. Ein Referendumskomitee unter der Führung der GSoA hat gegen den Kauf der Kampfjets erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Referendumsabstimmung findet am 27. September 2020 statt. 2021 steht dann die Typenwahl für neue Kampfflugzeuge und für ein neues System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite an.

Das sagen die Befürworter:

Alte Flugzeuge müssen durch neue ersetzt werden

Die derzeit verwendeten Flugzeuge F/A-18 Hornet (1996) und F-5E Tiger (1978) erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Es ist daher sinnvoll, beide alten Flugzeugtypen frühzeitig zu ersetzen, da ein geordneter Beschaffungsprozess mehrere Jahre dauern kann. Durch den Ersatz der beiden Flugzeugtypen durch einen einzigen wird der Unterhalt zusätzlich vereinfacht. Die Beschaffung leichter Trainingsflugzeuge, wie sie die SP vorschlägt, kann laut VBS die Anforderungen an die heutige Luftraumsicherung nicht erfüllen.

Für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung

Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Das Auftauchen von neuen Arten der Kriegsführung verdrängt keineswegs die alten Bedrohungen, sondern ergänzen diese. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie aber in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl funktionstüchtiger Kampfflugzeuge erforderlich ist. Heute ist dies nicht möglich.

Unabhängigkeit und Neutralität wahren

Als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Wie wir während der Corona-Krise gesehen haben, kümmert sich jedes Land erstmal um sich selbst, wenn es hart auf hart kommt. Die eigenständige Luftraumsicherung ist zudem eine völkerrechtliche Verpflichtung. Die Schweiz will auch keine Trittbrettfahrerin sein. Sie muss langfristig für die Sicherheit im Luftraum über ihrem Territorium sorgen, dazu braucht es neue Kampfflugzeuge.

Luftraum muss geschützt werden

Auch in Friedenszeiten sind Flugzeuge zum Schutz des Luftraums unerlässlich für die Sicherung der Schweiz, denn sie gewährleisten den Luftpolizeidienst. Der Luftraum über der Schweiz ist der dichteste und komplexeste auf dem Kontinent, welcher täglich von über 3000 Flugzeugen durchflogen wird. Wenn Flugzeuge ohne Erlaubnis die Schweizer Grenze überqueren, können diese kontrolliert und zur Umkehr oder Landung gezwungen werden. Auch kann die Schweiz so den Luftraum bewachen und wichtige Anlässe wie UNO-Konferenzen oder das WEF in Davos aus der Luft schützen. In der Schweiz findet fast täglich ein solcher luftpolizeidienstlicher Flugzeugeinsatz statt. Pro Jahr gibt es rund 40 Fälle, bei welchen ein Luftfahrzeug entweder die Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsregeln missachtet oder sich in einem Notfall befindet und damit einen Einsatz eines Kampfflugzeugs bedarf.

Eine bewährte Sicherheitskette einhalten, auch nach Corona

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie schnell aus theoretischen Risiken ernste Gefahren entstehen. Dieses Mal war es eine Pandemie, doch könnte es das nächste Mal ein bewaffneter Konflikt sein. Wir müssen unsere sicherheitspolitische Planung langfristig und losgelöst von der aktuellen Lage ausrichten. Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet: Ambulanz, Polizei, Feuerwehr und auch die Armee auf dem Boden und Flugzeuge zum Schutz in der Luft. Einen Bestandteil dieser Kette zu entfernen, würde den gesamten Sicherheitsverbund schwächen. Die einzige strategische Reserve zum Schutz unseres Landes ist die Armee, indem sie ein breites Spektrum von Bedrohungen abdeckt und vielseitig einsetzbar ist. Dazu gehören Kampfflugzeuge genauso wie Mittel und Kompetenzen im Cyber- oder Sanitätsbereich. Unsere Armee ist ein Gesamtsystem, und sie bedarf entsprechend einer weitsichtigen Planung für Organisation, Ausrüstung und Ausbildung. Auch ist es nicht redlich Polizei gegen Ambulanz, oder Flugzeuge gegen Cybereinheiten auszuspielen. Alle Massnahmen, die zum Schutz beitragen, sind wichtig.

Wirtschaftsstandort Schweiz schützen

Die Schweiz gilt als ein sehr sicheres Land. Dies liegt neben der Rechtssicherheit und der Stabilität auch an der eigenständigen Luftraumsicherung. Zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums ist eine Kombination aus Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung notwendig. Der Ersatz der Flugzeuge ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung, um den Luftraum über kritischen Infrastrukturen wie Wasserwerken, AKWs, Logistikterminals, Schienen und Strassen sowie Produktionsanlagen, Forschungslabors und Bildungseinrichtungen schützen zu können. Unternehmen vertrauen auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und investieren in den Standort Schweiz. Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes.

Aus dem regulären Budget

Das Programm «Air2030», welches die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte und der bodengestützten Luftverteidigung kurzer Reichweite beinhaltet, wird über das reguläre Armeebudget beschafft. Die Armee kann aus ihrem heutigen Budget jedes Jahr rund 1 Milliarde Franken für solche Investitionen zur Verfügung stellen. Dazuwird es in den nächsten 10 Jahren einen moderaten jährlichen Zuwachs von 1,4% geben. Der Anstieg beim Armee-Budget ist nach wie vor tiefer als das generelle Wachstum, mit dem für den gesamten Haushalt des Bundes gerechnet wird. Es werden also nicht andere Bereiche des Bundes wie Bildung oder Gesundheit das Nachsehen haben. Auch international gesehen, ist dieser Anstieg moderat. 2019 stiegen die weltweiten Militärausgaben um 3.6% im Vergleich zum Vorjahr.

Empfehlung

  • Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Vorlage mit 123 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme.
  • Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme.
  • Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt die Vorlage mit 34 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.