Nein zur Milchkuh-Initiative

Worum geht es?

Die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ wurde von Seiten der Automobilimporteure und der Strassenverbände eingereicht. Sie verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassen- bzw. im Luftverkehr verwendet werden dürfen. Heute stehen diese Einnahmen je zur Hälfte für den Strassen- bzw. Luftverkehr und die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung. Die heute für Aufgaben im Strassen- und Luftverkehr reservierten Mittel würden damit auf einen Schlag von 3,7 auf rund 5,2 Milliarden Franken erhöht. Die zusätzlichen rund 1,5 Milliarden Franken sollen gemäss Initiative vorwiegend für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen und Beiträge an die Strassenlasten der Kantone verwendet werden. Ein sehr kleiner Teil dieses Betrags, nämlich rund 20 Millionen Franken, ginge an den Luftverkehr. Darüber hinaus will die Initiative in der Verfassung festschreiben, dass die für den Strassenverkehr reservierten Mittel ausschliesslich für diesen Bereich verwendet werden dürfen.

Argumente gegen die Milchkuh-Initiative:

  • Abgaben sinken statt steigen 
    Die Verkehrsabgaben wurden für Strassennutzende (im Gegenteil zu Billetpreisen im öffentlichen Verkehr) schon lange nicht mehr erhöht. Die Mineralölsteuer letztmals 1993 und der Mineralölsteuerzuschlag gar vor über 40 Jahren, 1974. Weiter verbraucht der Verkehr stetig weniger Treibstoff. Die Abgaben pro Fahrzeug an den Bund sinken somit Jahr für Jahr, deshalb zeichnet sich auch ein Finanzierungsengpass für die Strassen ab.
  • Fakultatives Referendum ausreichend
    Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Nationalstrassenabgabe und Schwerverkehrsabgaben sind auf gesetzlicher Stufe geregelt. Wenn an diesen Gesetzen etwas verändert wird, dann unterstehen diese bereits heute automatisch dem fakultativen Referendum. Ein Referendumszwang würde nur zu mehr Abstimmungen führen und den administrativen Aufwand beträchtlich erhöhen. 
  • Sichere Strassenfinanzierung dank dem NAF
    Der Strassenverkehr ist für die Wirtschaft sehr wichtig. Deshalb investieren Bund und Kantone und Gemeinden Jahr rund 4,7 Milliarden Franken (2012) in das Strassennetz. Wegen der sinkenden Abgaben durch den Strassenverkehr an den Bund zeichnet sich in der Strassenfinanzierung ein Engpass ab. Dieser soll mit dem NAF  behoben werden. Über diesen Fonds soll künftig der Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen bezahlt werden.
  • Nein zu einem unsicheren Verkehrsnetz in den Randregionen
    Die Kantone erhalten erhebliche Beiträge an die Finanzierung ihrer Strassennetze. Kantone mit ausgedehnten Strassennetzen in Gebirgsregionen erhalten höhere Beiträge als Mittellandkantone. Die Initiative würde die Randregionen schwächen und die Finanzierung ihrer Infrastruktur in Frage stellen. Zu erwartende Kürzungen beim öffentlichen Verkehr würden viele Gemeinden in Randregionen vom öV-Netz abhängen.

Empfehlungen 

  • Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Ständerat hat die Initiative mit 32 zu 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen und der Nationalrat mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. 
  • Die CVP-Fraktion lehnte die Initiative in beiden Räten des Parlamentes ab.
  • Das Präsidium der CVP Schweiz lehnte die Initiative mit einer Gegenstimme ab.
  • Die Delegierten sagen klar Nein (28 Ja : 329 Nein : 8 Enthaltungen) zur so genannten Milchkuh-Initiative.