NEIN zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln”

Worum geht es?

Die Initiative wurde von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert. Weil Spekulation für den Hunger auf der Welt verantwortlich sei, wollen die Initianten die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten.

Konkret wird eine Änderung und Ergänzung der Bundesverfassung verlangt, damit Finanzinstitute, Effektenhändler, Versicherungen und institutionelle Anleger mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz weder für sich noch für ihre Kundschaft in Finanzinstrumente investieren dürfen, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.

Deshalb muss die Initiative abgelehnt werden:

  • Es ist nicht bewiesen, dass Spekulationen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise haben. Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) hielt unlängst fest, dass «keine ausreichende Evidenz für einen nachhaltigen Einfluss von Finanzinvestoren auf die Nahrungsmittelpreise» vorliege. Nicht die Spekulation ist Hauptursache für Preisanstiege, sondern Korruption, tiefe Lagerbestände oder Wetterereignisse wie Dürren oder Überschwemmungen.
  • Spekulanten dienen Landwirten und Lebensmittelkonzernen als langfristige Versicherung. Warenterminmärkte, auch solche für landwirtschaftliche Rohstoffe, sind grundsätzlich volkswirtschaftlich sinnvolle Instrumente. Sie dienen sowohl der Preisfindung als auch der Absicherung von Preisen. Ohne Investoren würde der Terminmarkt nicht funktionieren und es könnte sich kein Akteur absichern. Dem Markt würde es dadurch an Liquidität fehlen.
  • Ein Verbot in der Schweiz bliebe ohne Wirkung, da sich die wichtigsten Terminbörsen im Ausland befinden. Dagegen würde die Liquidität des Derivatemarktes verringert und könnte gar zu starken Renditeschwankungen führen und somit zu einer Investitionsunsicherheit. Für den Schweizer Finanzplatz wäre es ein herber Standortnachteil. Im Sommer hat das Parlament ausserdem das neue Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz (FinfraG) verabschiedet. Neu kann der Bundesrat Positionslimiten für Warenderivate vorsehen, um den Einfluss einzelner Marktakteure zu begrenzen. Damit können bereits heute Wetten auf steigende oder fallende Preise bei Nahrungsmitteln eingedämmt werden.

Das Anliegen der JUSO, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, ist zwar unbestritten. Ein Spekulationsverbot ist aber das falsche Mittel, diese Herausforderung anzugehen.

Empfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die CVP lehnte die Initiative in beiden Räten ab.