NEIN zur Initiative «Grüne Wirtschaft»

Grüne Wirtschaft

Worum geht es?

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» fordert, dass in der Verfassung festgehalten wird, dass der ökologische Fussabdruck 2050 gemessen an der Weltbevölkerung eine Erde nicht überschreiten soll. Heute ist dieser weltweit betrachtet dreimal so hoch, während der Schweizer Verbrauch bei 2,8 Erden liegt. Die Initiative fordert die Einführung einer Kreislaufwirtschaft mit ausschliesslich geschlossenen Stoffkreisläufen.  

Bei Annahme der Initiative müsste der Ressourcenverbrauch in der Schweiz um 65 Prozent minimiert werden. Der Bund wäre aufgefordert, mittel- bis langfristige Zwischenziele auf Gesetzesstufe zu definieren und regelmässig Bericht zu erstatten. Werden diese nicht erreicht, müsste der Bundesrat Massnahmen ergreifen wie z. B. Vorschriften für Produkte oder Lenkungsabgaben erlassen. Die Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit sollen im Kapitel Wirtschaft der Bundesverfassung verankert werden. Gemäss Initiativtext dürfen wirtschaftliche Tätigkeiten die natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen.

Vier Gründe für ein NEIN:

  • Nicht umsetzbar und unrealistisch
    Das Kernanliegen der Initiative ist zwar begrüssenswert; das Ziel, das die Initianten in die Verfassung schreiben möchten, ist jedoch nicht umsetzbar und unrealistisch. Das ambitiöse Vorhaben der Initiative würde Bund und Kantone dazu zwingen, die Wirtschaft einschneidend zu regulieren. Rund 65 Prozent des heutigen Ressourcenverbrauchs müsste reduziert werden. Selbst das Bundesamt für Umwelt BAFU hält fest, dass dies auch mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen ist. Solche extremen Forderungen sind unrealistisch und schädlich.
  • Schadet der Schweizer Wirtschaft
    Die Schweizer Wirtschaft arbeitet effizient und umweltbewusst – die Unternehmen hierzulande engagieren sich seit Jahren auf freiwilliger Basis ökologisch und dies erfolgreich. Die Schweiz ist zum Beispiel Weltmeister im Abfall sammeln und wiederverwerten. Die Initiative würde nur zu sinnloser Regulierung mit enormer Bürokratie führen. Konsum ist zudem ein wichtiger Treiber einer erfolgreichen Wirtschaftskraft. Bei Annahme der Initiative müsste der Konsum massiv eingedämpft werden, was starke Einbussen in der Wirtschaftsleistung zur Folge hätte. Dies kann sich die Schweiz nicht leisten.
  • Initiative ist konsumentenfeindlich: Nein zur Hochpreisinsel Schweiz
    Der grüne Zwang, welcher die Annahme dieser Initiative zur Folge hätte, würde zu hohen neuen Umweltabgaben und Vorschriften führen. Bezahlen müssten dies die Haushalte und Unternehmen. Die Auswahl an Konsumgüter für die Haushalte und Handlungsspielräume der Unternehmen würden sich drastisch verringern, während Preise für Güter und Dienstleistungen in die Höhe schnellen würden. Die Konsumentinnen und Konsumenten wären also gezwungen, für ihre Produkte mehr zu bezahlen – und dies bei kleinerer Auswahl. Der Schweizer Handel kämpft heute schon mit hohen Preisen. Unser Land darf für unsere Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu einer noch grösseren Hochpreisinsel werden. Der Alleingang der Schweiz in der globalen Frage der Umwelt ist unüberlegt.
  • Nein zum internationalen Alleingang
    Die Initiative fordert zwar unzählige, meist nicht zusammenhängende Massnahmen, macht aber keine klaren Vorgaben zur Ausgestaltung derselben. Dies auch, weil kein anderes Land einen derart extremen Ansatz kennt. Statt einen Schweizer Alleingang zu wählen und sich wirtschaftlich abzuschotten, ist es viel sinnvoller, umweltpolitische Vorhaben schrittweise und in internationaler Zusammenarbeit anzugehen. Auch wenn man sich überlegt, dass 70 Prozent der Umweltbelastung des Schweizer Konsums im Ausland anfallen.

Empfehlung

  • Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 62 Stimmen abgelehnt, der Ständerat mit 31 zu 13 Stimmen.
  • Die CVP-Fraktion lehnte die Initiative einstimmig ab.
  • Das CVP-Parteipräsidium empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.