NEIN zur AHV-Initiative

AHVplus

Worum geht es?

Der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit seiner Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) generell um zehn Prozent erhöhen. Die heutigen Renteneinkommen würden in vielen Fällen nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter reichen, so die Initianten. Die erste Säule, die AHV, müsse deshalb gestärkt werden.

Die Kosten der Initiative werden derzeit mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. 2030 wird mit 5,5 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr gerechnet. Der Initiativtext schreibt die Finanzierung nicht vor. Jedoch wird von den Initianten eine Finanzierung über die Lohnprozente vorgeschlagen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten je 0,4 Prozent mehr einbezahlen.

Vier Gründe für ein NEIN:

  • AHV sichern statt gefährden
    2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Verantwortlich dafür ist die demografische Entwicklung. Das heisst: Immer mehr Pensionierte bekommen eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge dafür bezahlen. Wenn wir keine Gegenmassnahmen ergreifen, fehlen bis 2030 jährlich rund 7,5 Milliarden Franken im AHV-Topf. Um die Renten zu sichern, braucht es eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht eine pauschale Rentenerhöhung für alle. Die Initiative gefährdet die laufende Reform der Altersvorsorge 2020, welche beide Säulen berücksichtigt und eine umfassende Sanierung ermöglicht.
  • Pauschale Rentenerhöhungen kosten Milliarden
    Mit der Initiative sollen alle Rentnerinnen und Rentner zehn Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist unsolidarisch und teuer. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Hinzu kommen die 7,5 Milliarden, die auch ohne Initiative schon fehlen. Damit müssten wir alle Jahr für Jahr ein Loch von 13 Milliarden Franken stopfen.
  • Keine Experimente auf dem Buckel der kommenden Generationen
    Laut Initianten sollen die höheren Renten die Berufstätigen und Arbeitgeber über höhere Beiträge bezahlen. Da die aktuellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Renten bezahlen, müsste also die aktive Bevölkerung die Last der höheren Beiträge tragen. Es darf nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden, Das ist kurzsichtig und unfair. Denn heute sind mehr junge Familien von Armut betroffen als Rentner.
  • Von der Initiative profitieren die Falschen
    Die AHV ist das grösste solidarische Sozialwerk der Schweiz. Wem die Rente nicht ausreicht, wird mit Ergänzungsleistungen unterstützt. Das ist richtig so. Die Initiative gefährdet diese Solidarität. Für Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) würde die Initiative die Situation verschlechtern. Wenn die AHV-Renten um 10 Prozent steigen würden, würden die EL entsprechend gekürzt. Und im Gegensatz zu den EL müsste die AHV-Rente versteuert werden. Die Rentnerinnen und Rentner der unteren Einkommen mit bescheidener Vorsorge hätten zum Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor.

Empfehlung

  • Im Nationalrat wurde die Initiative mit 139 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
  • Im Ständerat wurde die Initiative mit 33 zu 9 bei 1 Enthaltung abgelehnt.
  • Die CVP-Fraktion lehnte die Initiative im National- wie auch im Ständerat einstimmig ab.
  • Das Präsidium der CVP Schweiz empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.