NEIN zur Kündigungsinitiative

Worum es geht

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wurde am 31. August 2018 mit 116‘139 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative fordert, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln soll. Dazu dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Bestehende völkerrechtliche Verträge und Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch dazu angepasst werden. Zudem soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) auf dem Verhandlungsweg innert zwölf Monaten nach Annahme der Volksinitiative ausser Kraft gesetzt werden. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von 30 weiteren Tagen künden.

Argumente gegen die Initiative

Gefährdung des bilateralen Wegs 

Die Volksinitiative sieht ohne Not die Abschaffung der Personenfreizügigkeit vor und greift damit den Grundpfeiler der bilateralen Abkommen an. Faktisch muss der Bundesrat spätestens 13 Monate nach einem Ja zur Initiative die Personenfreizügigkeit und damit die gesamten Bilateralen Verträge mit der EU (Bilaterale I) kündigen – spätestens Ende 2021 würde die Schweiz ohne die Bilateralen I dastehen. Sie ist damit eher eine «Kündigungsinitiative» als eine «Begrenzungsinitiative». Dies hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz. Der bilaterale Weg garantiert uns seit Jahren Wohlstand und Souveränität und wurde von der Schweizer Bevölkerung mehrmals an der Urne bestätigt. Die Initianten setzen nun beides gleichermassen aufs Spiel, denn alle bestehenden Marktöffnungsabkommen sowie das Forschungsabkommen mit der EU würden aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel wegfallen. Wir könnten uns in Europa nicht mehr frei bewegen und der Zugang unserer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt würde behindert.

Kein Zugang mehr zum wichtigsten Handelspartner

Ohne bilaterale Verträge verliert die Schweiz – und damit auch die Schweizer Unternehmen und Arbeitgeber – den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Unternehmen. Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft heute über die EU, geregelte Beziehungen sind deshalb unerlässlich. Mehr als die Hälfte der exportierten Waren und Dienstleistungen gehen an die über 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten im europäischen Binnenmarkt, 2018 exportierte unser Land Waren im Wert von über 120 Mrd. Franken in die EU, bei einem BIP von knapp 690 Milliarden Franken. Ebenso wichtig ist aber der Blick auf die Importe: die Schweiz bezieht rund 65 Prozent ihrer Einfuhren aus der EU. 

Es gibt keine Alternative 

Wer die Bilateralen angreift, sollte sich vorher gut überlegen, was danach kommt. Auch ein intensiverer Handel mit anderen Wirtschaftspartnern kann den Verlust des für die Schweiz wichtigsten Absatzmarktes nicht aufwiegen. Die Initianten behaupten, die bilateralen Verträge könnten durch ein umfassendes Freihandelsabkommen ersetzt werden. Doch die Schweiz hat die bilateralen Verträge in den 1990er-Jahren genau deshalb ausgehandelt, weil ein Freihandelsabkommen für die hiesigen Unternehmen nicht gut genug gewesen wäre. Die direkte Teilnahme am EU-Binnenmarkt ist allein mit einem Freihandelsabkommen nicht möglich.

Gegen den Fachkräftemangel

Die Schweiz braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland,die in der Schweiz nicht in ausreichender Zahl und Spezialisierung rekrutierbar sind. Viele Bereiche wie die Pflege, das Bau- und Gastgewerbe oder auch die Landwirtschaft sind davon abhängig. Bereits vor dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU hat sich die Zuwanderung jeweils nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes gerichtet. Für Unternehmen hat sich dank der Personenfreizügigkeit die Suche nach geeigneten Fachkräften aber vereinfacht. Ohne Personenfreizügigkeit würden Schweizer Firmen wieder mit einem Kontingentsystem leben müssen. Die Rekrutierung von Spezialisten aus der EU wäre somit wesentlich teurer und zeitintensiver als heute. Um Lohndumping zu verhindern und die in der Schweiz wohnhaften Arbeitskräfte zu schützen sind mehrere Massnahmen geplant (Überbrückungsleistungen) oder bereits in Umsetzung (Stellenmeldepflicht). 

Auch Schweizerinnen und Schweizer profitieren von der Personenfreizügigkeit

Von einem Wegfall der Personenfreizügigkeit wären auch rund 500‘000 Schweizerinnen und Schweizer betroffen, die in den EU-Staaten leben und arbeiten. Die Kündigungsinitiative nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten. Denn die Personenfreizügigkeit funktioniert nicht nur vom EU-/EFTA-Raum in die Schweiz, sondern auch in die Gegenrichtung. Tausende machen jedes Jahr ein Austauschsemester, ein Praktikum oder einen längeren Sprachaufenthalt in einem anderen europäischen Land. Wir alle profitieren vom einfachen Reisen mit unkomplizierten Grenzübertritten dank dem Schengener Abkommen. Nach einem Ja zur Kündigungsinitiative wäre das nicht mehr möglich.

Destabilisierung in schwierigen Zeiten Alleingang ist keine Lösung

In den letzten Jahren ist die weltpolitische Lage zunehmend unsicher geworden. Insbesondere der Handelsstreit zwischen den Grossmächten USA und China hat die Weltwirtschaft geschwächt. Beide schotten sich zunehmend gegen aussen ab, um sich im Innern zu stärken. Ähnlich verhält sich auch die EU. Sie alle haben grosse Absatzmärkte innerhalb der eigenen Grenzen. Nicht so die Schweiz: Sie verdient zwei von fünf Franken im Aussenhandel. Dabei gehen über die Hälfte aller Exporte in die EU. 2018 exportierte unser Land Waren im Wert von über 120 Mrd. Franken in die EU, bei einem BIP von knapp 690 Milliarden Franken. In global derart unsicheren Zeiten sind für sie stabile Beziehungen zum wichtigsten Absatzmarkt für Schweizer Exporte deshalb unverzichtbar. Wenn überall die Zölle angehoben und neue Handelshürden aufgebaut werden, ist es verantwortungslos, mit der wichtigsten Handelspartnerin zu brechen.

Empfehlung 

  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative am 20.12.19 mit 142 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative am 20.12.19 mit 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
  • Die Delegierten der CVP Schweiz empfehlen die Initiative mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.

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