JA zu höheren Kinderabzügen

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Worum es geht

Die Gesetzesrevision beinhaltet zwei Anpassungen:

  • Eltern sollen künftig die effektiven Kosten für die familienergänzende Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer (DBST) bis maximal 25'000 Franken pro Jahr und Kind vom Einkommen abziehen können. Heute liegt der Betrag bei 10'100 Franken. 
  • Das Parlament hat auf Einzelantrag von CVP-Nationalrat Philipp Kutter zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug bei der DBST von 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöht. 

Die Revision erfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI), die zum Ziel hat, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu reduzieren. Die Erwerbsanreize werden gestärkt, insbesondere für gut qualifizierte Mütter. Die erwarteten Steuerausfälle belaufen sich insgesamt auf 350 Millionen Franken.

Die SP hat am 7. Oktober 2019 das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergriffen. Das Referendum wurde am 14. Januar 2020 eingereicht. 

Argumente für die Gesetzesänderung

Entlastung der Familien

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine besondere Leistung. Die finanzielle Belastung der Familien nimmt allerdings zu, weshalb verschiedene Kantone neben dem Abzug für externe Kinderbetreuungskosten auch die pauschalen Kinderabzüge erhöhen oder eine solche Erhöhung prüfen. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs auf Bundesebene werden alle Familien – unabhängig vom Erziehungsmodell – entlastet.

Bekämpfung des Fachkräftemangels

Neben der Entlastung der Familien wird durch die Erhöhung des Kinderabzuges und des Abzugs für die Kinderdrittbetreuung auch der Fachkräftemangel entschärft. Wenn es sich finanziell wieder lohnt, dass beide Elternteile ein Einkommen erzielen, bleiben eher beide berufstätig. So profitiert auch der Arbeitsmarkt von dieser Steuererleichterung.

Der Mittelstand profitiert

Familien mit einem monatlichen Brutto-Einkommen ab ca. 7'500 Franken profitieren von der Erhöhung des Kinderabzugs. Dieser kommt jenen Familien zugute, für die es sonst keine Vergünstigungen gibt, welche nicht von Abzügen profitieren können und die heute die Kosten der Drittbetreuung der Kinder ganz alleine tragen.

Die Kosten sind tragbar

Die Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren mehrfach steuerlich entlastet. Jetzt sind die natürlichen Personen und speziell die Familien an der Reihe. Der Bund hat die letzten Jahre immer wieder grosse Überschüsse ausgewiesen, der finanzielle Spielraum ist also vorhanden. Dies umso mehr, als dass die Heiratsstrafe – auf Grund der Arbeitsverweigerung des Parlaments – voraussichtlich für mehrere Jahre nicht abgeschafft wird.

Empfehlung 

  • Der Ständerat verabschiedete das Gesetz am 27.9.2019 mit 25 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
  • Der Nationalrat verabschiedete das Gesetz am 27.9.2019 mit 132 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
  • Die CVP-Bundeshausfraktion unterstützt das Gesetz einstimmig.
  • Die Delegierten der CVP Schweiz empfehlen die Vorlage mit 141 zu 17 Stimmen bei 10 Enthaltungen zur Annahme.

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