Kampf den steigenden Krankenkassenprämien!

Die CVP will eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Sie will kranken Menschen einen schnellen Zugang zu wirksamen Therapien erhalten. Dies aber zu einem tragbaren Preis. Die Gesundheitskosten und damit die Krankenversicherungsprämien haben sich seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 mehr als verdoppelt, während die Nominallöhne nur um gut 20 Prozent zunahmen. Eine Trendumkehr ist zurzeit nicht absehbar: Im Gegenteil: Jährlich steigen die Prämien um rund 5% an. Am meisten belastet diese Entwicklung den Mittelstand. Besonders für mittelständische Familien ist die Schmerzgrenze überschritten: Sie müssen immer höhere Einkommensanteile für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufwenden – und kommen dabei nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen. Die Kostenspirale nach oben muss deshalb gebrochen werden. 

Die CVP konnte im Frühling 2017 eine erste Entlastung für die Familien erreichen: Dank der CVP werden die Prämien für Kinder, die in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen leben, neu um 80 Prozent verbilligt statt wie bisher um 50 Prozent. Ausserdem wird die Prämie für junge Erwachsene zwischen 19 und 26 Jahren markant gesenkt. Diese wichtigen Neuerungen bringen den Familien zwar Entlastung. Das grundsätzliche Kostenproblem ist damit jedoch nicht gelöst. Nach wie vor kosten Fehlanreize, Selbstbedienungs-Mechanismen und fehlendes Kostenmanagement die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler Millionen. Nicht nur das: In gewissen Bereichen verursachen Überversorgung und Übertherapie sogar gesundheitliche Probleme!


Die Forderung der CVP: Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen

Im heutigen Krankenversicherungsgesetz ist der regulierte Wettbewerb verankert. Leider schaffen es die Akteure nicht, ihre Autonomie zu nutzen: Allein beim Ärztetarif Tarmed vergingen 6 Jahre Verhandlungen, ohne dass ein Ergebnis herausschaute. Die Blockaden führen dazu, dass durch die medizinisch-technische Entwicklung möglich gewordene Effizienzvorteile nicht an die Versicherten weitergegeben werden. Trotz stabiler Preise steigen die Kosten, die Mengenausweitung schreitet ungebremst voran. Wo die Tarifpartnerschaft versagt, muss der Staat für eine angepasste Vergütung sorgen.

Die Schweiz hat mit der Schuldenbremse im Finanzbereich sehr gute Erfahrungen gemacht

Die CVP fordert vor diesem Hintergrund die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen: Sobald die Kosten pro Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung einem noch genauer zu definierenden Indikator (Nominallöhne, Preisindex etc.), muss der Bundesrat, zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen ergreifen. Die Umsetzung hat in Absprache mit den Kantonen und den Tarifpartner zu geschehen.

Der Parteitag der CVP Schweiz erteilt der Parteileitung folgenden Auftrag:

  1. Es sind von der CVP alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen zu erreichen. Unter Beibehaltung der hohen Qualität sind jene Kostenreduktionen zu verwirklichen, jene Fehlanreize zu eliminieren und Übertherapien zu stoppen, die die Ursache der Kostenexplosion sind. Auf diesem Weg ist insbesondere der Mittelstand zu entlasten.
  2. Die Parteileitung der CVP hat dabei alle parlamentarischen sowie ausser-parlamentarischen Mittel zu nutzen. Dazu gehört auch eine Volksinitiative.
  3. Sollte sich dieses Anliegen auf dem parlamentarischen Weg nicht in nützlicher Frist verwirklichen lassen, will die CVP vorbereitet sein! Im Fall des Scheiterns unserer Anstrengungen im Parlament wird die Parteileitung deshalb beauftragt, eine entsprechende Volksinitiative zu erarbeiten und zu lancieren.

 

Kurzum: Kommt es in den nächsten Monaten nicht zu Entscheiden, die kurzfristig die Kosten im Gesundheitswesen senken, wird die CVP Volk und Stände mobilisieren, um Schweizer Familien und den Mittelstand wirksam zu entlasten!

Hier finden Sie die Resolution als PDF.