JA zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Worum geht es?

Nach rund 35 Jahren Betrieb muss der Gotthard-Strassentunnel aufgrund seines Alters umfassend saniert werden. Die Sanierung umfasst Massnahmen zur baulichen Erneuerung und zur Herstellung der Normen- und Richtlinienkonformität für eine bessere Sicherheit. Dazu ist eine Sperrung des Tunnels unumgänglich.

Für die Sanierung gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Eine mit und eine ohne zweite Röhre. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Aspekte ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne Kapazitätserweiterung und die anschliessende Sanierung des bestehenden Tunnels die sinnvollste Lösung ist.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG, das sogenannte Gotthardgesetzt) wird sichergestellt, dass dem Verkehr auch nach der Sanierung des bestehenden Tunnels stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesrat will zudem auch das Dosiersystem für Lastwagen (der sogenannte „Tropfenzähler") gesetzlich verankern.

Gründe für ein JA zum Gotthard-Strassentunnel: 

  • JA zur besten Variante, mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis! Die Investition in den Bau eines zweiten Tunnels und in die Sanierung des bestehenden Tunnels beträgt rund 2,8 Milliarden Franken. Die Alternative – der provisorische Bahnverlad von Privat- und Schwerverkehr – würde bis zu 2 Milliarden kosten. Die Investition in eine nachhaltige Sanierungslösung zahlt sich langfristig aus und verbilligt alle weiteren Sanierungsarbeiten. Bei den regulären Unterhaltsarbeiten oder bei unfallbedingten Sperrungen der einen Tunnelröhre kann der Verkehr durch den zweiten Tunnel umgeleitet werden. So wird diese national und international wichtige Strassenverbindung am Gotthard zuverlässiger.
  • JA zu mehr Verkehrssicherheit! Der Gotthard-Strassentunnel weist das grösste Unfallrisiko bzw. Gefahrenpotenzial aller Schweizer Nationalstrassentunnel auf. Die Statistik zeigt auf, dass es zwischen 2001 und 2012, 19 Todesopfer im Gotthardtunnel gab. Davon sind 18 auf Frontal- oder Streifkollisionen zurückzuführen – auch der tragische Unfall im 2001. Diese Unfallursache wird mit einem zweiten Tunnel gebannt, da nach der Sanierung pro Tunnel nur noch eine Spur befahren wird. Die zweite Fahrspur dient als Pannenstreifen. Die Experten der Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU schätzen, dass die Anzahl der Toten und Verletzten durch diese Massnahme um die Hälfte gesenkt werden kann. Das Tropfenzählersystem und der damit sichergestellte Abstand von 150 Metern zwischen Lastwagen – wird beibehalten und gesetzlich verankert.
  • NEIN zur Isolierung eines Teils der Schweiz und NEIN zur Verteilung der Probleme an andere Teile der Schweiz! Die Alternative zum Bau eines neuen Tunnels besteht in einer mehrjährigen Schliessung des Tunnels und einem Verlad des Verkehrs auf die Bahn, die sogenannte kurze «rollende Landstrassen» (RoLa). Diese Lösung wäre für die betroffenen Regionen in der Leventina und in Uri eine grosse Belastung und wird sowohl vom Kanton Tessin wie vom Kanton Uri vehement abgelehnt. Es müsste eine enorme temporäre Infrastruktur mit einer Gesamtfläche von 80 000 bzw. 56 000 m2 gebaut werden. Die Kantone Tessin und Uri wären von einer Aufhebung des Nachtfahrverbots für Lastwagen und somit von zusätzlicher Lärmbelastung betroffen (Betrieb: 04:00-24:00 Uhr). Trotz dieses Aufwands müsste ein erheblicher Teil des Personen- und Schwerverkehrs auf Umfahrungsrouten via Graubünden (San Bernardino) und Wallis (Simplon/Grosser St.-Bernhard) ausweichen, und würde die dortigen Täler und Regionen massiv belasten.

Empfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen der Vorlage zuzustimmen und die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr (STVG) anzunehmen und somit die zweite Gotthardtunnelröhre zu ermöglichen. In der Schlussabstimmung nahm der Ständerat die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr mit 28 zu 17 Stimmen an. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 120 zu 76 Stimmen zu.

Die Mehrheit der CVP-EVP-Bundeshausfraktion hat der Vorlage zugestimmt.