JA zur Asylgesetzrevision (AsylG)

Worum geht es?

Mit der Asylgesetzrevision sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Die Mehrheit der Asylgesuche, für die es keine weiteren Abklärungen braucht, sollen demnach künftig in einem beschleunigten Verfahren mit kontinuierlichem Rechtsschutz behandelt und abgeschlossen werden. Diese Asylsuchenden sind für die gesamte Dauer des Verfahrens bis zu ihrer allfälligen Wegweisung aus der Schweiz in regionalen Zentren des Bundes untergebracht (Bundeszentren). Das Verfahren dauert maximal 140 Tage. Sind für den Entscheid über ein Asylgesuch weitere Abklärungen notwendig, werden die Asylsuchenden für erweiterte Verfahren wie bisher den Kantonen zugewiesen. Bund, Kantone, Gemeinde und Städte haben die Neustrukturierung gemeinsam beschlossen und werden die Umsetzung gemeinsam angehen.

Das Referendum gegen die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) wurde von der SVP ergriffen und ist am 25. Januar 2016 mit 65 375 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Argumente für die Asylgesetzrevision:

  • Schnellere Verfahren und Entscheide
    Wegen der grossen Zahl an Asylgesuchen in der Schweiz braucht es dringend schnellere Verfahren. Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssen in der Schweiz Schutz und folglich möglichst schnell Asyl erhalten. Wer keine anerkannten Asylgründe vorbringen kann, soll innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen. So kann die Empfangsinfrastruktur den Flüchtlingen mit anerkannten Asylgründen zur Verfügung gestellt werden.
  • Schnellere und faire Verfahren auch dank effizienter Rechtsvertretung
    Um diese schnellen Verfahren zu ermöglichen, bedarf es einer effizienten Rechtsvertretung, damit auch im beschleunigten Prozess faire Verfahren garantiert bleiben. Erfahrungen aus dem Testbetrieb in Zürich zeigen klar, dass die Beschwerdequote bei den beschleunigten Verfahren mit dem verbesserten Rechtsschutz tiefer ist, als im normalen Verfahren. Die Rechtsvertreter haben zudem kein Interesse daran, die Verfahren zu verzögern, da sie für die Beratung mittels einer Pauschale vergütet werden.
  • Bundeszentren für tiefere Kosten im Asylbereich
    Bundeszentren bieten die Infrastruktur für effizientere Verfahren, wodurch mittel- bis langfristig substantielle finanzielle Einsparungen erzielt werden können. Besonders im Hinblick auf die Zunahme der Gesuche ist diese Neustrukturierung ein wichtiger Schritt für die Kostenoptimierung im Asylbereich.
  • Kantone in der Verantwortung für besseren Vollzug
    Der Vollzug des Asylgesetzes wird mit der Revision verbessert. So sieht das Gesetz neu vor, dass Kantone bei Vollzugsversäumnissen sanktioniert werden können, indem Pauschalabgeltungen gestrichen oder zurückgefordert werden. Weiter wurde beispielsweise der Zugang zur Rückkehrberatung für die Asylsuchenden verbessert.

Empfehlung

  • Im Nationalrat wurde das Gesetz mit 138 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
  • Im Ständerat wurde das Gesetz mit 35 zu 5 bei 3 Enthaltungen angenommen.Die CVP-Fraktion stimmte dem Gesetz im National- wie auch im Ständerat einstimmig zu.
  • Das Präsidium der CVP Schweiz empfiehlt das Gesetz einstimmig zur Annahme. 
  • Die CVP-Delegierten stimmten mit 364 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Gesetz zu.