JA zur AHV-Steuervorlage

JA zur AHV-Steuervorlage

JA zu zwei Pluspunkten für die Schweiz! 

Ein Plus für den Werk- und Forschungsplatz Schweiz

+ International akzeptierte Firmenbesteuerung

+ Abschaffung umstrittener Steuerprivilegien, faires Steuersystem

+ Gleich attraktive Steuern für Schweizer KMU

+ 1 Milliarde Franken pro Jahr für Kantone und Gemeinden

+ Wichtige Leitplanken für den interkantonalen Steuerwettbewerb

Ein Plus für die AHV

+ AHV-Zusatzfinanzierung von 2 Milliarden Franken pro Jahr

+ Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten

+ Gibt uns Zeit für eine strukturelle Reform der Altersvorsorge

Worum es geht

Am 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Damit bleiben das geltende Steuersystem und namentlich die steuerliche Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften in Kraft. Der Bundesrat und das Parlament haben im Anschluss sehr rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet, welche sich an der USR III orientiert, aber zusätzlich einen sozialen Ausgleich beinhaltet. 

Die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) will drei Ziele erreichen. Die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuerregimes, die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts erhalten und die Steuererträge der öffentlichen Hand sichern.

Ausgangspunkt der STAF ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, wird diese Massnahme durch verschiedene Regelungen ergänzt:

  • Die sogenannte Patentbox. Welche bewirkt, dass ein Teil der Gewinne aus Erfindungen in den Kantonen künftig ermässigt besteuert wird. 
  • Die Möglichkeit für die Kantone einen zusätzlichen Abzug von höchstens 50 Prozent für Forschung und Entwicklungs-Ausgaben vorzusehen. 
  • Kantone mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von mindestens 18.03 Prozent können einen Abzug für Eigenfinanzierung einführen. 

Damit die Steuerausfälle begrenzt bleiben, werden diese Sonderregelungen von einer Entlastungsbegrenzung flankiert. Sie sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30 Prozent seines steuerbaren Gewinns vor Anwendung der Sonderregelungen versteuern muss. Ebenfalls wird die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent beim Bund und auf mindestens 50 Prozent in den Kantonen erhöht, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können. 

Als Ausgleich für diese kantonalen Steueranpassungen wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erhöht. Die Kantone erhalten neu 21.2 Prozent aus den Erträgen der direkten Bundessteuer (bisher: 17 Prozent). Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Vom Parlament wurde zusätzlich eine Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Rahmen dieser Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer beschlossen.

Letztlich wurden noch Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip vorgenommen und der Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst, so dass es nicht zu Verwerfungen unter den Kantonen kommt.

Als sozialer Ausgleich ist eine Zusatzfinanzierung der AHV in der Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Franken vorgesehen. Diese wird getragen durch

  1. eine Erhöhung um 3 zusätzliche Lohnpromille beim Lohnabzug (je hälftig getragen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer), 
  2. der Zuweisung des ganzen sogenannten Demografieprozentes der Mehrwertsteuer an den AHV-Ausgleichsfonds und 
  3. der Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV von heute 19,55 Prozent auf 20,2 Prozent.

Gegen die STAF wurde im September 2018 das Referendum ergriffen. Sowohl ein bürgerliches, wie auch ein linkes Komitee werden voraussichtlich am 17. Januar 2019 die benötigten Unterschriften einreichen.

Das spricht für die AHV-Steuervorlage:

Dringlicher Handlungsbedarf

Die AHV-Steuervorlage bringt uns bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerungendlicheinen Schritt vorwärts. In beiden Bereichen drängt die Zeit, die notwendigen Schritte waren aber bisher politisch blockiert. Mit der AHV-Steuervorlage liegt ein ausgewogenes Gesamtpaket vor, das Vorteile für die Bevölkerung, die Unternehmen, Bund, Kantone und Gemeinden bietet. Ein Plus für die AHV. Ein Plus für die Wirtschaft. Zwei Pluspunkte für die Schweiz: Rechtssicherheit für Firmen und Planungssicherheit für die AHV.

Ausgeglichene Vorlage

Durch die Abschaffung der Steuerprivilegien werden alle Unternehmen in den Kantonen in Zukunft gleichbehandelt. Die Einführung von Abzügen für Forschung und Entwicklung und der «Patentbox» stärkt den Forschungsplatz Schweiz. Dank der Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Einführung einer Entlastungsbegrenzung bleibt die Vorlage fair und ist insgesamt ausgeglichen. Gleichzeitig verteilt die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer die Reformlasten ausgewogen zwischen den Staatsebenen.

Ein Plus für den Werk- und Forschungsstandort Schweiz

Die Schweiz war lange äusserst erfolgreich im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmen, die hunderttausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen anbieten und zahlreiche Aufträge für Zulieferbetriebe schaffen. Das globale Steuerklima wird aber immer härter. Damit Schweizer Unternehmen im Ausland nicht diskriminiert werden, sollen bisherige Steuerprivilegien für rund 24'000 Firmen abgeschafft werden. Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung mit gleich langen Spiessen für alle. Damit bleibt die Schweiz auch in Zukunft ein weltweit führender Firmenstandort und sichert sich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. 

Ein Plus für die AHV

Weil unsere Gesellschaft immer älter wird und in den nächsten Jahren die grosse Babyboomer-Generation in Pension geht, hat unser wichtigstes Sozialwerk ein Finanzierungsproblem. Schon heute zahlt die AHV über eine Milliarde Franken mehr Renten aus, als sie Einnahmen hat. Die AHV-Steuervorlage entschärft die Finanzierungslücke indem sie eine Zusatzfinanzierung von über zwei Milliarden Franken pro Jahr vorsieht. Diese werden finanziert durch den Bund (820 Millionen CHF), Arbeitgebende (600 Millionen CHF) und Arbeitnehmende (600 Millionen CHF). Die AHV-Steuervorlage führt zu keinem Sozialausbau, leistet aber einen ersten Beitrag zur Sicherung der Renten. Davon profitieren wir alle. 

AHV mit und ohne Vorlage

Bevölkerung profitiert direkt

Dank der Verknüpfung der Steuervorlage mit der Zusatzfinanzierung der AHV wurde ein sinnvoller und von der Schweizer Bevölkerung erwünschter sozialer Ausgleich in die Vorlage aufgenommen. Das Konzept ist einfach: Jeder Steuerfranken, der durch die Anpassung des Steuerrechts auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken in die AHV gegenfinanziert. Dieser Ausgleich gibt dem Parlament einen zeitlichen Spielraum, um eine zukunftsfähige Lösung für die Altersvorsorge auszuarbeiten. Die Zusatzfinanzierung der AHV über die vom Parlament gewählten Mechanismen bringt dem Mittelstand einen konkreten Mehrwert. Es profitiert jede Bürgerin und jeder Bürger von der Reform.

KMU werden entlastet

Die Schweizer KMU profitieren sowohl direkt wie auch indirekt von der Steuervorlage. Mit der Umsetzung der Reform auf kantonaler Ebene werden sie direkt von tieferen Gewinnsteuern, der Patentbox und den erhöhten Abzügen für Forschung und Entwicklung profitieren. Indirekt profitieren die KMU davon, dass die Schweiz dank der Reform für international mobile Unternehmen attraktiv bleibt und sie damit weiterhin von der Nachfrage dieser Firmen profitieren. Generell bewirkt die Vorlage, dass Grosskonzerne mehr Steuern bezahlen müssen, KMU dagegen eher entlastet werden.

Steuergerechtigkeit

Unterstützungspaket für Kantone und Gemeinden

Die AHV-Steuervorlage enthält unerlässliche Begleitmassnahmen für Kantone und Gemeinden, um eine geordnete und schonende Anpassung des Steuersystems zu gewährleisten. Sie ermöglicht durch einen klugen steuerpolitischen Werkzeugkasten massgeschneiderte Lösungen für jeden Kanton und setzt Leitplanken für den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Damit die Kantone ein attraktives Steuerumfeld schaffen und die Auswirkungen auf die Gemeinden abgelten können, stellt der Bund Kantonen und Gemeinden rund 1 Milliarde Franken pro Jahr zur Verfügung. 

Empfehlung 

  • Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Vorlage mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Annahme.
  • Die CVP-Bundeshausfraktion empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme.
  • Die Delegierten der CVP Schweiz empfehlen die Vorlage mit 221 zu 16 Stimmen bei 15 Enthaltungen zur Annahme.