JA zum Fortspflanzungsmedizingesetz (FMedG)

Worum geht es?

Für die Ermöglichung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz wurden von Bundesrat und Parlament eine Änderung der Verfassungsbestimmung sowie eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes vorgeschlagen. Am 14. Juni 2015 hat das Stimmvolk mit 61,9 Prozent die Verfassungsänderung angenommen. Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) kam am 30. Dezember 2015 mit 58‘112 Unterschriften zustande.

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Verfahren zur genetischen Untersuchung von Embryonen. Dieses muss in den ersten Tagen nach der Zeugung durchgeführt werden und ist nur möglich, wenn die Befruchtung ausserhalb des weiblichen Körper, in einem medizinischen Labor erfolgt (im Rahmen einer «in vitro Fertilisation», IVF). Ziel der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit, noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. 

Das vom Parlament verabschiedete Fortpflanzungsmedizingesetz sieht insbesondere in drei Punkten Änderungen vor:

  1. Das Verbot der PID wird aufgehoben. Die PID wird in der medizinisch unterstützten Fortpflanzung zugelassen und zwar für Paare, die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, und für Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können.
  2. Die Anzahl Embryonen, die pro Zyklus erzeugt werden dürfen, wird für alle IVF-Verfahren (mit und ohne PID) von heute maximal drei auf maximal zwölf erhöht.
  3. Das Verbot der Aufbewahrung (Einfrieren) von Embryonen wird für alle IVF-Verfahren (mit oder ohne PID) aufgehoben.

Argumente für das Fortpflanzungsmedizingesetz:

  • Risiko reduzieren
    Paare, die Träger schwerer Erbkrankheit sind, können mit Hilfe der PID Embryonen auswählen, die keine entsprechenden Gendefekte aufweisen. Dadurch kann das Risiko, dass das Kind von der Erbkrankheit betroffen ist, stark reduziert werden. Embryonen, die vielleicht Träger von schweren Erbkrankheiten sind, dürfen aktuell erst während der Schwangerschaft mittels Pränataldiagnostik untersucht werden. Je nach Ergebnis sind diese Paare mit der schwierigen Frage konfrontiert, ob sie die Schwangerschaft abbrechen wollen oder nicht. 
  • Komplikationen vermeiden
    Paare, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, können mittels PID Embryonen auswählen, die eine gute Entwicklungsfähigkeit aufweisen. So wird erreicht, dass die Schwangerschaft möglichst ohne Komplikationen verläuft und die Frau das Kind nicht verliert. 
  • Mehrlingsschwangerschaften vermindern
    Heute müssen alle drei gezeugten Embryonen eingesetzt werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht es, künftig nur noch einen Embryo pro Behandlung auszuwählen und einzusetzen. Dadurch kann die Zahl der Mehrlingsschwangerschaften und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind reduziert werden.
  • Menschenwürde wahren
    Die Verfassungsänderung verbietet es weiterhin Embryonen aufgrund ihres Geschlechtes oder gewisser Körpermerkmale auszuwählen. Zudem dürfen auch in Zukunft keine sogenannten Retterbabys erzeugt werden. Damit bleiben die Menschenwürde und der Embryonenschutz gewahrt.

Empfehlung

  • Bundesrat und Parlament empfehlen die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinische unterstützte Fortpflanzung zur Annahme. 
  • Im Ständerat wurde das Gesetz mit 26 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. 
  • Die Mehrheit der CVP-Bundeshausfraktion hat das Gesetz abgelehnt.
  • Das Präsidium der CVP Schweiz empfiehlt das Gesetz zur Ablehnung.
  • Die Delegierten empfehlen das Fortpflanzungsmedizingesetz mit 191 Ja bei 132 Nein-Stimmen, (bei 23 Enthaltungen) zur Annahme.