10. Juni 2018: Geldspielgesetz

Worum geht es?

Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele (Art. 106 Bundesverfassung) um, den Volk und Stände am 11. März 2012 mit 87 Prozent angenommen haben. Alle Geldspiele (Lotterien, Spielbankenspiele, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele) werden neu in einem einzigen Gesetz geregelt. Der Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation wird mit dem Gesetz verbessert. Die Reingewinne aus den Grossspielen, ausgenommen die Reingewinne aus den Geschicklichkeitsspielen, sowie die Reingewinne eines bestimmten Teils der Kleinspiele kommen transparent und vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zu. Ein Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken fliessen in die Alters-, Hinterlassenen- (AHV) und Invalidenversicherung (IV). Weiter werden Gewinne aus Lotto und Online-Casinospielen neu erst ab 1 Mio. CHF besteuert, Casinogewinne bleiben steuerfrei.

Das Referendum gegen das Gesetz wurde von den Jungen Grünen, den Jungfreisinnigen, der Jungen GLP und der Jungen SVP sowie verschiedenen digitalen Interessensgruppen ergriffen und am 18. Januar 2018 mit 60‘744 gültigen Unterschriften eingereicht.

Die Abstimmung über das Geldspielgesetz findet am 10. Juni 2018 statt.

Das sagen die Befürworter

JA zu Millionen für gemeinnützige Zwecke und die AHV/IV

Mit der klaren Annahme von Art. 106 Bundesverfassung im Jahr 2012 haben Volk und Stände zum Ausdruck gebracht, dass Erträge aus Glücksspielen weiterhin gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Soziales und Sport) sowie der AHV/IV zugutekommen sollen. Dieser Volksauftrag wird im Geldspielgesetz umgesetzt. Somit fliessen weiterhin jedes Jahr rund 1 Mia. CHF an AHV/IV (276 Mio. CHF im 2016) und die kantonalen Lotteriefonds (630 Mio. CHF im 2016). Die Fonds unterstützen damit jährlich rund 15'000 Projekte, getragen von tausenden von Freiwilligen. Nur das Geldspielgesetz sichert diese wichtigen Gelder.

JA zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht

Geldspiele bringen Gefahren wie Spielsucht, Geldwäscherei oder Manipulation mit sich. Deswegen besteht in diesem Bereich keine Wirtschaftsfreiheit, sondern ist das Angebot mit strengen Auflagen verbunden. So gibt es zum Beispiel eine absichtlich beschränkte Anzahl Spielbankenkonzessionen. Diese Anbieter müssen sich an die gesetzlichen Auflagen halten und sind bei der Prävention und Bekämpfung von Spielsucht in der Pflicht. Das Geldspielgesetz sieht strenge Regeln zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und exzessivem Glücksspiel vor.

JA zu zeitgemässen Rahmenbedingungen für Geldspiele

Mit dem neuen Geldspielgesetz werden die rechtlichen Grundlagen an die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst. Neu sind auch Online-Spielbankenspiele zugelassen, womit sich das Spielangebot in der Schweiz erweitert. Das neue Geldspielgesetz ermöglicht ein legales, attraktives Spielangebot in der Schweiz, damit die Leute in der Schweiz statt im Ausland spielen.

JA zu Geld fürs Gemeinwohl und Markteinschränkungen für ausländische Geldspielanbieter

Online-Geldspielanbieter aus dem Ausland umgehen die Auflagen, welche in der Schweiz zugelassene Anbieter einhalten müssen, beispielsweise im Bereich Spielerschutz. Zudem werden dem Gemeinwohl, wenn die Leute im Ausland spielen, ihm zustehende Gelder vorenthalten. Deshalb braucht es sogenannte Netzsperren, um diese ausländischen Anbieter vom Schweizer Markt auszuschliessen. Nur so können die Mittel aus dem legalen Geldspiel zugunsten der Allgemeinheit gesichert werden. Ansonsten geht dieses Geld ins Ausland und fehlt sowohl in der AHV wie auch in der Prävention.

Das sagen die Gegner

Nein zu Zensur im Internet und zur digitalen Abschottung

Mit dem Geldspielgesetz werden Netzsperren eingeführt, um den Zugang zu unerwünschten ausländischen Online-Geldspielangeboten zu sperren. Netzsperren sind jedoch ein schwerer Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Mit dem Entscheid, hier Netzsperren einzuführen, wird ein Präzedenzfall für die Einführung von Netzsperren in weiteren Bereichen, z.B. Musik, Film oder Information, geschaffen. Die Freiheit des Internets ist jedoch ein Grundrecht, welches nicht eingeschränkt werden darf. Netzsperren lassen sich zudem relativ einfach umgehen, bevormunden aber den Nutzer, indem vorgeschrieben wird, welche Seiten besucht werden dürfen und welche nicht.

Nein zum Spielerschutz light

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich 2012 mit der Annahme des Geldspiel-Artikels für einen angemessenen Spielerschutz ausgesprochen. Das vorliegende Gesetz schützt die Spielenden zu wenig vor den Gefahren des exzessiven Geldspiels sowie der Spielsucht. Nötig für eine ausreichende Spielsuchtprävention wären eine unabhängige Expertenkommission zu Spielsuchtfragen sowie die Ausrichtung einer Spielsuchtabgabe durch die Casinos.

Nein zu Steuersenkungen für Geldspielgewinne

Mit dem Geldspielgesetz werden Gewinne aus Lotto- sowie Online-Casinospielen erst ab 1 Mio. CHF steuerpflichtig, Casinogewinne bleiben steuerfrei. Diese Steuersenkung erhöht einerseits die Suchtgefahr für die Spielenden und führt andererseits zu Steuerausfällen.

Nein zum Protektionismus und Casino-Monopol

Das Gesetz bestimmt, dass nur die einheimischen Casinos Online-Geldspiele anbieten dürfen. Die anderen, internationalen Anbieter werden mit Netzsperren vom Markt ausgeschlossen. Dies kommt einem Monopol für Casinos gleich.

 

Empfehlungen

  • Im Nationalrat wurde das Gesetz mit 124 Stimmen zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.
  • Im Ständerat wurde das Gesetz mit 43 Stimmen zu 1 Stimme angenommen.
  • Die CVP-Fraktion hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt.