Ja zur Energiestrategie

Energiestrategie

Was vor fünf Jahren mit der Motion „Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie“ von Nationalrat Roberto Schmidt (CVP, VS) begonnen hat, wurde am 30. September 2016 mit einer ausgeglichenen Vorlage (erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050) abgeschlossen.

Die CVP ist davon überzeugt, dass die Energiestrategie 2050 und der damit verbundene Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren, einheimischen Energiequellen eine einmalige Chance für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft darstellen. Mit der Energiewende muss der von den einheimischen Kernkraftwerken produzierte Strom schrittweise durch inländische und nachhaltige Energiequellen ersetzt werden. Die CVP hat dieses Projekt von Anfang an geprägt und unterstützt. Das Ziel war von Beginn weg klar: die Energieversorgung der Schweiz ohne Kernenergie sicherstellen und gleichzeitig die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren.

Vier Gründe für die Energiestrategie

Ja zu inländischer Stromproduktion

Drei der fünf Kernkraftwerke gehen in den nächsten Jahren so oder so vom Netz - mit und ohne Energiestrategie. Das entspricht etwa 14 Prozent der heutigen Stromproduktion. Mit der Energiestrategie wird der wegfallende Strom in der Schweiz produziert und nicht durch Importe aus der EU ersetzt. Die Ablehnung der Vorlage würde die Auslandabhängigkeit massiv erhöhen und die Versorgungssicherheit schwächen. Dank der Energiestrategie werden Investitionen in Milliardenhöhe in der Schweiz, und nicht in der EU getätigt und somit wird die Schweizer Volkswirtschaft gestärkt und inländische Arbeitsplätze gesichert. Dank der Erhöhung des Netzzuschlags von 1,5 Rp/kWh auf 2.3 Rp/kWh werden jährlich zusätzlich 400 Millionen CHF in erneuerbare Energien investiert. Ein Ja zur Energiestrategie ist ein Ja zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und damit zum Ausbau der einheimischen Produktion.

Ja zur Förderung der Wasserkraft

Die Energiestrategie bringt der Wasserkraft die dringend nötige Hilfe. Das Tiefpreisumfeld können wir nicht ändern. Wir können aber auf diese Herausforderung reagieren. Die zeitlich begrenzte Stützung der einheimischen Wasserkraft mit 0,2 Rappen pro Kilowattstunde muss uns das wert sein. Zusätzlich zur Marktprämie können dank dem Netzzuschlag bis zu 40% der anrechenbaren Investitionskosten eines neuen Kraftwerks finanziert werden. Der Wasserkraft wird dank der ES2050 unter die Arme gegriffen, damit die wichtigste erneuerbare Energie der Schweiz auch in Zukunft gesichert ist.

Ja zu mehr Energieeffizienz

Die Energiestrategie setzt auf mehr Energieeffizienz und damit weniger Energieverbrauch. Zum einen werden die Emissionsvorschriften auf Personenwagen verschärft, sowie auf Lieferwagen ausgeweitet. Damit gleicht sich die Schweiz an die EU Vorschriften an. Andererseits werden die Rahmenbedingungen für das Stromnetz der Zukunft (Smart Meetering, Smart Grid, ect.) geschaffen. Weil die Massnahmen der Energiestrategie so griffig sind, haben die Initianten der Stromeffizienz-Initiative (Vertreter von Grüne bis FDP) ihre Initiative zurückgezogen.

Die Energiestrategie stärkt das Schweizer Gewerbe

Ein Ja zur Energiestrategie ist ein Ja zu weniger fossiler Energie im Gebäudebereich. Das bestehende Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen wird von 300 Millionen CHF auf 450 Millionen CHF jährlich ausgebaut. Neue steuerliche Begünstigungen von Ersatzneubauten und energetischen Investitionen erhöhen zudem die Effektivität des Programms. Mit der Energiestrategie wird die Renovationsquote von älteren Gebäuden erhöht und das Schweizer Gewerbe gefördert. Zudem wird ein wichtiger Beitrag für die Klimaziele der Schweiz gemacht. Für Umwelt und Wirtschaft ist die Energiestrategie ein Gewinn.

Empfehlung

  • Im Nationalrat wurde das Gesetz mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
  • Im Ständerat wurde das Gesetz mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
  • Die CVP-Fraktion hat dem Gesetz im National- und Ständerat ohne Gegenstimme zugestimmt.
  • Die CVP-Delegierten fassten am 28. Januar 2017 mit 266 Ja zu 12 Nein bei 9 Enthaltungen klar die Ja-Parole für die Energiestrategie.