DIE POLITIK

Höchste Zeit für die Kostenbremse-Initiative!

Einmal im Jahr steht im Schweizer Gesundheitswesen eine Hiobsbotschaft an: Dann nämlich, wenn der amtierende Gesundheitsminister die Steigerung der Krankenkassenprämien für das kommende Jahr verkündet. Ein jährliches Plus von 5% ist mittlerweile normal. Zwar sind sich alle über die Dramatik dieser Entwicklung einig, doch werden sämtliche Lösungsvorschläge im Parlament von jeweils wechselnden Allianzen torpediert.

Als Partei der Lösungen rufen wir jetzt die höchste Instanz in unserem Land an – das Volk. Wir werden im Herbst unsere Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative) lancieren und dem ungebremsten Kostenwachstum auf dem Buckel des Mittelstandes ein Ende bereiten. Ein weiteres Thema in der aktuellen Ausgabe ist die Europapolitik: Wie können Schweizer Unternehmen in Zukunft am EU-Binnenmarkt teilnehmen, wie sind Streitfälle beizulegen und wie kann die Schweiz ihre Souveränität bewahren? Zu diesen Fragen gibt es so viele Meinungen, wie es politische und wirtschaftliche Akteure gibt. Fakt ist: Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt der Schweiz und eine reibungslose Zusammenarbeit wirkt sich direkt auf die wirtschaftliche Leistung der Schweiz aus. Mit einem begrenzten Rahmenabkommen unter Wahrung der Schweizer Souveränität kann ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt mittelfristig gesichert werden. Jetzt ist das Bekenntnis der Wirtschaft gefordert, damit ein solches Abkommen überhaupt eine Chance hat!

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Gerhard Pfister
Präsident der CVP Schweiz 

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