23. September 2018: Bundesbeschluss Velo

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»

Worum es geht

Die am 1. März 2016 mit 105 234 gültigen Unterschriften eingereichte «Velo-Initiative» von Pro Velo Schweiz, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden, bezweckt eine Stärkung des Veloverkehrs in der Schweiz. Das Hauptziel der Initiative ist die verkehrspolitische Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen: Der Bund soll bei den Velowegen die gleichen Kompetenzen erhalten, die er heute bei den Fuss- und Wanderwegen hat. Sie will erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Sie verpflichtet den Bund, Fuss-, Wanderweg und Velonetze zu fördern. Er müsste dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen.

Der Bundesrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Für den Bundesrat kann der Veloverkehr mithelfen, Verkehrsengpässe beim motorisierten Individualverkehr und beim öffentlichen Verkehr zu reduzieren, sowie den inländischen CO2- und Energieverbrauch zu senken. Der Veloverkehr ist auch für den Schweizer Tourismus von Bedeutung. Zudem fördert Velofahren die Gesundheit. Der Bundesrat erachtet deshalb ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege für sinnvoll und zweckmässig. Der Bund soll aber seine Kompetenzen im Bereich der Velowege wie bei den Fuss- und Wanderwegen auf eine einfache Grundsatzgesetzgebung und subsidiäre Aufgaben beschränken.

Das Initiativkomitee hat die Volksinitiative zugunsten des Gegenvorschlags am 21. März 2018 zurückgezogen. Das Volk wird am 23. September 2018 über die Verfassungsänderung in Form des direkten Gegenvorschlags abstimmen.

 

Dies sieht der Bundesbeschluss vor

Der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative gibt dem Bund bei den Velowegen die gleichen Aufgaben wie bei den Fuss- und Wanderwegen. Er übernimmt jedoch nicht diejenigen Bestandteile der Initiative, die wesentlich über diesen Grundsatz gehen. Der Bund soll seine Kompetenzen im Bereich der Velowege wie bei den Fuss- und Wanderwegen auf eine einfache Grundsatzgesetzgebung und subsidiäre Aufgaben beschränken. Planung, Bau und Unterhalt von Velowegen sind Sache der Kantone und Gemeinden.

 

Verfassungstext (Änderung der Bundesverfassung, kursiv)

Art. 88   Fuss-, Wander- und Velowege

1. Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest.

2. Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.

3. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze (gestrichen: Fuss- und Wanderwegnetze und.). Er ersetzt Wege, die er aufheben muss.

 

Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des direkten Gegenentwurfs

Art. 88 Abs. 1 BV

Die bestehende Kompetenz des Bundes zum Erlass einer Grundsatzgesetzgebung über Fuss- und Wanderwegnetze wird auf Velowegnetze ausgedehnt.

Im Rahmen einer Grundsatzgesetzgebungskompetenz ist der Bund im Interesse einer minimalen Harmonisierung und Koordination ermächtigt, Sachverhalte von gesamtschweizerischem Interesse in ihren Grundzügen zu regeln. Die detaillierte Regelung und deren Vollzug bleiben dabei den Kantonen vorbehalten. In Analogie zur Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege wird der Bund in der Ausführungsgesetzgebung über die Velowege somit ebenfalls nur minimale Anforderungen und Standards formulieren, über die die Kantone und Gemeinden entsprechend ihren Wünschen hinausgehen können.

Art. 88 Abs. 2 BV

Die Bestimmungen ermöglichen dem Bund die Koordination und Unterstützung von Massnahmen Dritter. Gemeint sind damit in erster Linie Massnahmen privater Fachorganisationen, die im Auftrag der öffentlichen Hand ausgewählte Aufgaben erfüllen oder bei deren Erfüllung mitwirken. Solche Organisationen sind die Vereine Schweizer Wanderwege und Fussverkehr Schweiz oder die Stiftung Schweiz Mobil. Zu den Aufgaben der Fachorganisationen gehören die Erarbeitung und die Bereitstellung von Arbeits- und Vollzugshilfen oder anderen Vollzugswerkzeugen wie geodatenbasierten Applikationen zur Planung und Verwaltung der verschiedenen Wegnetze sowie die Übernahme von Aufgaben in den Bereichen Information, Fachausbildung, Monitoring und Evaluation. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Fachorganisationen hat sich im Bereich der Fuss- und Wanderwege bewährt und erlaubt eine effiziente, kostengünstige und qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung.

Was die Information betrifft, beschränkt der Bund seine Unterstützungs- und Koordinationskompetenz auf die Beschaffung, die Bereitstellung und die Verbreitung allgemeiner Fachinformationen über die Wegnetze des Langsamverkehrs.

Dieser Absatz enthält auch einen Zuständigkeitsvorbehalt zugunsten der Kantone (zweiter Satz). Es wird klar darauf hingewiesen, dass der Bund die bestehende föderalistische Aufgabenteilung bei Planung, Bau und Unterhalt der Langsamverkehrs-Wegnetze bewahrt und weiterführt.

Art. 88 Abs. 3 BV

Mit dieser Anpassung wird der Bund verpflichtet, bei der Erfüllung seiner Aufgaben (z. B. bei Projektierung und Planung seiner Bundesinfrastrukturvorhaben) auf die kantonalen und kommunalen Velowegnetze Rücksicht zu nehmen und Velowege zu ersetzen, die er aufheben muss. Eine identische Verpflichtung besteht heute bereits bei den Fuss- und Wanderwegen.

Die Kantone und Gemeinden erhalten damit auch im Bereich der Velowege eine verbindliche Zusicherung, dass der Bund bei der Erfüllung seiner (nationalen) Aufgaben die Anliegen und Bedürfnisse der kantonalen und kommunalen Wegnetze des Langsamverkehrs berücksichtigt und bei Bedarf einen gleichwertigen Ersatz erstellt bzw. finanziert.

 

Empfehlung

  • Der Nationalrat empfiehlt den Bundebeschluss mit 133 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme.
  • Der Ständerat empfiehlt den Bundesbeschluss mit 41 zu 1 Stimme zur Annahme.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt den Bundesbeschluss einstimmig zur Annahme.
  • Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt den Bundesbeschluss einstimmig zur Annahme.