Ja zur Altersvorsorge 2020

AV2020

Worum geht es?

Wegen der demographischen Entwicklung haben wir immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Gleichzeitig beziehen die heutigen Rentnerinnen und Rentner dank höherer Lebenserwartung immer länger eine Rente. Obwohl diese Entwicklung erfreulich ist, stellt sie die Finanzierung der Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Momentan finanzieren beinahe vier Erwerbstätige einen Rentner. 2060 werden es nur noch zwei sein. Die Finanzierungslücke in der AHV und die Umverteilung in der 2. Säule verschärfen sich dadurch jährlich. Ohne Reform wird 2030 das kumulierte Defizit in der AHV 41 Milliarden Franken betragen. Der AHV-Ausgleichsfonds wäre damit nicht mehr in der Lage, die laufenden Renten auszuzahlen.

Das Parlament hat am 17. März 2017 der Reform Altersvorsorge 2020 (AV2020) zugestimmt. Erstmals werden die 1. und die 2. Säule gleichzeitig reformiert. Damit soll die finanzielle Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge gewährleistet und gleichzeitig das Rentenniveau erhalten werden. Die Reform soll bereits im Jahr 2018 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin läuft die Zusatzfinanzierung für die IV über die Mehrwertsteuer (MwSt) aus. Damit könnten die „frei werdenden“ 0,3 Prozentpunkte für die Zusatzfinanzierung der AHV genutzt werden. Die MwSt würde so auf dem heutigen Niveau bleiben, was die Wirtschaft vor hohen Umstellungskosten bewahren würde. Am 24. September 2017 wird über den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MwSt um total 0,6 Prozentpunkte abgestimmt (Verfassungsänderung mit obligatorischem Referendum) und voraussichtlich auch über das Bundesgesetz über die Reform Altersvorsorge 2020 (fakultatives Referendum), wenn das Referendum zu Stande kommt. Die Zusatzfinanzierung ist mit den anderen Massnahmen der Reform verknüpft und kann nur dann umgesetzt werden, wenn auch das gleiche Referenzalter für Frauen und Männer (das Gesetz) gilt. Wird das Bundesgesetz abgelehnt, so wird auch die MwSt nicht angehoben. Gleiches gilt umgekehrt: Wird die Erhöhung der MwSt abgelehnt, scheitert die gesamte Reform.

Das spricht für die Reform

«Sichere Renten für heute und morgen»: Unter diesem Titel wurde von der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz 2014 eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet. Die Versprechen der Resolution wurden mit der Reform Altersvorsorge 2020 erfüllt. Das Ziel, die zukünftigen Renten zu sichern und eine mehrheitsfähige und ausgewogene Vorlage vor das Volk zu bringen, wurde erreicht.

Eine Reform der Altersvorsorge ist zwingend notwendig und darf nicht scheitern

Die Reform Altersvorsorge 2020 ist eine der wichtigsten Reformen unseres Landes seit Jahrzehnten. Seit 1995 wurden alle AHV-Reformen sowie die Senkung des Umwandlungssatzes abgelehnt, was die beiden Säulen in Schräglage gebracht hat und die zukünftigen Renten der Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr gesichert sind. Für die Reform wurde ein demokratischer Kompromiss gefunden, ohne dass es eine reine Abbauvorlage ist mit unkompensierten Rentenkürzungen oder automatischer Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre, weil sie sonst vor dem Volk scheitern würde.

Sichere Finanzierung der Altersvorsorge

Die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen im Rahmen der 1. und der 2. Säule sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV garantieren sichere Renten bis mindestens 2030.

Ausgeglichene Kompensationsmassnahmen und Minimierung der Heiratsstrafe in der AHV

Die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent in der 2. Säule bringt eine Renteneinbusse von 12 Prozent mit sich. Dieser Verlust wird einerseits mit einer Erhöhung der AHV-Renten von monatlich 70 Franken – finanziert durch eine Erhöhung der Lohnprozente um 0,3 Prozentpunkte – teilkompensiert. Anderseits wird der AHV-Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent erhöht. Mit der Anhebung des Plafonds wird ein wichtiger Schritt hin zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der AHV gemacht, wofür sich die CVP seit Jahren stark macht.

Die Finanzierung der 70-Franken-Erhöhung über zusätzliche 0,3 Lohnprozente für alle ist fair und sozial. Durch eine Erhöhung der Lohnprozente für alle bezahlen Gutsituierte mehr ein als sie durch die Erhöhung von 70 Franken je erhalten werden.

Für die Jungen, Arbeitstätigen, Frauen und Teilzeitbeschäftigten

Die heutige berufstätige Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden Franken in der beruflichen Vorsorge. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese unerwünschte Umverteilung um 63 Prozent reduziert. Um die Jungen nicht zu stark zu belasten, bleibt der Beginn des Sparprozesses bei 25 Jahren. Wer also jünger ist als 25, muss weiterhin keine BVG-Leistungen bezahlen.

Heute sind eine halbe Million Frauen wegen des aktuellen Koordinationsabzuges nicht in der 2. Säule versichert. Dank des AHV-Zuschlags bekommen diese Frauen, wenn sie pensioniert werden, 840 Franken mehr Rente pro Jahr (bzw. bis zu 2700 Franken wenn sie verheiratet sind). Ohne diese Kompensation wären sie bei dieser Reform leer ausgegangen. Eine reine Abschaffung des Koordinationsabzugs würde aber die BVG-Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer massiv erhöhen, was eine bedeutsame Senkung des verfügbaren Einkommens zur Folge hätte.

Mit der Senkung des Koordinationsabzugs auf 21 150 Franken werden die tieferen Löhne besser abgesichert. Zudem wird auch die Versorgung von Teilzeitbeschäftigten und von Personen mit mehreren kleinen Arbeitspensen durch die Senkung der Eintrittsschwelle auf 14 100 Franken verbessert. Davon profitieren insbesondere Frauen.

Für zukünftige und aktuelle Rentner

Die Übergangsgeneration wurde auf 20 Jahre festgelegt. Wer also beim Inkrafttreten der Vorlage im Jahr 2019 45 Jahre alt ist, wird vom aktuell geltenden Umwandlungssatz in der 2. Säule profitieren. Diese Übergangsgeneration wird aber im Gegenzug bis zum Pensionsalter höhere Lohnbeiträge bezahlen. Dafür erhält sie 840 Franken mehr AHV-Rente pro Jahr. Ohne diese Rentenverbesserung würden diese Personen höhere Beiträge bezahlen ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten.

Menschen, die aktuell eine Rente beziehen, sind von der Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sind einzig durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent betroffen – wobei diese Erhöhung erst ab 2021 spürbar sein wird. Der 70 Franken AHV-Zuschlag für Neurentnerinnen und Neurentner wird durch eine Erhöhung der Lohnprozente finanziert und beeinflusst die heutigen Rentner nicht.

Für Arbeitgeber und KMU

Die Reform mit Kompensationsmassnahmen innerhalb beider Säulen ist insbesondere für KMU die beste Option. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen beide 0,15 Prozent höhere Lohnbeiträge und leisten so ihren Beitrag an diese Kompensationsmassnahmen. Beim Vorschlag der rechtsbürgerlichen Mehrheit mit Kompensationsmassnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge, wäre die Mehrbelastung durch die Lohbeiträge untragbar gewesen: Bei der Landwirtschaft wären es 67 Prozent, bei der Bauindustrie sogar 96 Prozent höhere Ausgaben gewesen.