DIE POLITIK

DIE CVP SCHAFFT HISTORISCHES – NUN MUSS DIE HEIRATSSTRAFE FALLEN

Der 10. April 2019 war ein denkwürdiger Tag für die Schweiz und für die CVP. Das Bundesgericht hiess die Abstimmungsbeschwerde zur CVP-Initiative Für «Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» gut, nachdem bekannt geworden war, dass die Schweizerinnen und Schweizer vom Bundesrat mit gravierenden Falschinformationen im Abstimmungsbüchlein getäuscht wurden.

Gerade in einem Land mit einer der ältesten Demokratien weltweit ist ein solch einmaliger Entscheid von besonderer Tragweite. Er zeigt, dass unser Rechtsstaat bestens funktioniert und vor allem zeigt er, dass die politischen Rechte der Bevölkerung, in diesem Fall die Abstimmungsfreiheit, nicht antastbar sind. Die CVP hat ihre Rolle als staatstragende Partei wahrgenommen und sich für die Rechte der Stimmbevölkerung erfolgreich eingesetz. 

EIN SIEG FÜR 1,4 MILLIONEN MENSCHEN

Das Abstimmungsbüchlein ist eine wichtige Informationsquelle. Wenn der Bundesrat fälschlicherweise angibt, dass lediglich 80‘000 verheiratete Personen statt 454‘000 verheiratete und eingetragene Paare von der Heiratsstrafe betroffen sind, dann verletzt dies die Informationspflicht und hat massgebenden Einfluss auf den Abstimmungsentscheid.

Der Erfolg der CVP vor dem Bundesgericht ist aber nicht nur ein wichtiger Sieg für mehr Vertrauen in die direkte Demokratie. Er ist vor allem auch ein Sieg für die rund 1,4 Millionen Menschen in diesem Land, die durch die Heiratsstrafe steuerlich und bei den AHV-Renten seit über 35 Jahren diskriminiert werden, während die Politik diesen Umstand gerne ignoriert.

PARLAMENT UND BUNDESRAT SIND JETZT GEFORDERT

Nicht nur das Volk, sondern auch das Parlament wurde mit falschen Zahlen informiert. Der Bundesrat hat richtig gehandelt, indem er entschieden hat, dem Parlament eine Zusatzbotschaft zu unterbreiten und die Abstimmung damit nicht direkt zu wiederholen. Das ist, was die CVP von Anfang an verlangte: Das Parlament muss nochmals die Möglichkeit erhalten, sich auf Basis richtiger Zahlen zu den Anliegen der Initiative äussern zu können und die Heiratsstrafe auf parlamentarischem Weg abzuschaffen. Die anderen Parteien sind nun gut beraten, hier Hand zu bieten für eine Lösung. Bis es soweit ist, wird sich die CVP auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur neuen AHV21-Vorlage stark machen, die Hei- ratsstrafe zu beseitigen.

DIE CVP HAT IHRE ARBEIT GETAN

Die CVP hatte im Ständerat bereits einmal selbst einen direkten Gegenvorschlag ohne Ehedefinition eingebracht, der jedoch damals von keiner Partei unterstützt wurde. Die CVP ist nun bereit, für die Ehe für alle auf Gesetzesstufe Hand zu bieten, erwartet aber im Gegenzug auch Unterstützung aller Parteien bei der Abschaffung der Heiratsstrafe. Es wird sich zeigen, ob diese tatsächlich ein Interesse daran haben, die Diskriminierung endlich zu beseitigen, oder ob sie die Anliegen der Initiative erneut mit fadenscheinigen Argumenten bekämpfen werden.

Die CVP hat ihren Auftrag als echte Volkspartei wahrgenommen und für die demokratischen Rechte und gegen die Diskriminierung von Paaren erfolgreich gekämpft. Nun ist es an den anderen Parteien, Verantwortung zu übernehmen. Falls nicht, werden wir uns nicht scheuen, erneut in den Abstimmungskampf zu ziehen. Und zu gewinnen.

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