Ja zur Rentenreform

Solidarisch und gerecht.

 

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Worum es geht

Aufgrund der demographischen Entwicklung gibt es immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Gleichzeitig beziehen sie dank höherer Lebenserwartung immer länger eine Rente. Obwohl diese Entwicklung erfreulich ist, stellt sie die Finanzierung der Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Momentan finanzieren beinahe vier Erwerbstätige einen Rentner. 2040 werden es nur noch zwei sein. Die Finanzierungslücke in der AHV und die Umverteilung in der 2. Säule verschärfen sich dadurch jährlich.

Ohne Reform würde die AHV ein immer höheres jährliches Defizit verzeichnen und bereits 2030 7 Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen. Ihr Reservekapital wäre bis dann weitgehend aufgebraucht. Das kumulierte Umlagedefizit in der AHV würde damit 2030 rund 40 Milliarden Franken betragen, im Jahr 2035 sogar rund 90 Milliarden Franken. Der AHV-Ausgleichsfonds wäre damit nicht mehr in der Lage, alle laufenden Renten auszuzahlen. Zudem ist auch die 2. Säule aufgrund des hohen Umwandlungssatzes finanziell nicht mehr stabil. Die aktuell berufstätige Generation bezahlt übermässig an die Rentnergeneration, gemäss einer Hochrechnung des Bundesamtes rund 1.3 Milliarden Franken jährlich. Die Stabilität der Altersvorsorge, des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz, ist in Gefahr.

Das Parlament hat am 17. März 2017 der Vorlage Altersvorsorge 2020 (AV2020) zugestimmt. Erstmals werden die 1. und die 2. Säule gleichzeitig reformiert. Damit soll die finanzielle Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge insgesamt gesichert und gleichzeitig das Rentenniveau erhalten werden. 

Nach 20 Jahren ohne umfassende Reform muss die Altersvorsoge dringend an künftige Anforderungen angepasst werden. Die Rentenreform soll bereits ab dem Jahr 2018 gestaffelt in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin läuft die Zusatzfinanzierung für die IV über die Mehrwertsteuer (MwSt.) aus. Damit könnten die „frei werdenden“ 0,3 Prozentpunkte für die Zusatzfinanzierung der AHV genutzt werden. Die MwSt. würde so auf dem heutigen Niveau bleiben, was die Wirtschaft vor hohen Umstellungskosten bewahren würde. Erst im Jahr 2021 würde die Mehrwertsteuer zugunsten der Stabilisierung der AHV auf 8.3 Prozent angehoben.

Am 24. September 2017 wird über den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MWST um total 0,6 Prozentpunkte abgestimmt (Verfassungsänderung mit obligatorischem Referendum) und voraussichtlich auch über das Bundesgesetz über die Reform Altersvorsorge 2020 (fakultatives Referendum), wenn das Referendum zu Stande kommt. Die Zusatzfinanzierung kann aber nur dann umgesetzt werden, wenn auch das gleiche Referenzalter für Frauen und Männer (das Gesetz) gilt. Wird das Bundesgesetz abgelehnt, so wird auch die MwSt. nicht angehoben. Gleiches gilt umgekehrt: Wird die Erhöhung der MwSt. abgelehnt, scheitert die gesamte Reform.

Das spricht für die Reform

«Sichere Renten für heute und morgen»: Unter diesem Titel wurde von der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz 2014 eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet. Die Versprechen der Resolution werden mit der Rentenreform erfüllt. Das Ziel, die zukünftigen Renten zu sichern und eine mehrheitsfähige und ausgewogene Vorlage vor das Volk zu bringen, wurde erreicht.

  1. Eine Reform der Altersvorsorge ist zwingend notwendig und darf nicht scheitern
    Die Rentenreform ist eine der wichtigsten Reformen unseres Landes seit Jahrzehnten. Seit 1995 wurden alle AHV-Reformen sowie die Senkung des Umwandlungssatzes abgelehnt, was die beiden Säulen in Schräglage gebracht hat. Somit sind in naher Zukunft die Renten der Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr gesichert. Für die Reform wurde ein demokratischer Kompromiss gefunden, ohne dass es eine reine Abbauvorlage mit unkompensierten Rentenkürzungen ist. Auf eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre wurde verzichtet, weil sie sonst vor dem Volk scheitern würde.
     
  2. Sichere Finanzierung!
    Die Rentenreform sichert die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten. Nur mit dieser Reform verhindern wir ein Milliardendefizit in der AHV. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer, durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende sowie den Bund ist fair und sozial. Die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen im Rahmen der 1. und der 2. Säule sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV garantieren sichere Renten bis mindestens 2030.
     
  3. Gerechte Reform und soziale Lösung: Ausgeglichene Kompensationsmassnahmen und Minimierung der Heiratsstrafe in der AHV
    Die heutige berufstätige Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden Franken in der beruflichen Vorsorge. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungerechte Umverteilung endlich reduziert. Diese Senkung von 6,8 auf 6 Prozent in der 2. Säule würde theoretisch eine Renteneinbusse von 12 Prozent mit sich bringen. Damit das Rentenniveau gehalten werden kann, wurden Ausgleichsmassnahmen beschlossen. Die Senkung und Flexibilisierung des Koordinationsabzugs sowie die Anpassung der Altersgutschriften verhindern Rentenkürzungen in der 2. Säule. Zudem wird die AHV-Rente um 70 Franken pro Monat erhöht. Parallel dazu wird der AHV-Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent erhöht. Mit der Anhebung des Plafonds wird ein wichtiger Schritt hin zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der AHV gemacht, wofür sich die CVP seit Jahren stark macht. Die Finanzierung der Rentenerhöhung um 70 Franken über zusätzliche 0,3 Lohnprozente für alle ist fair und sozial. Durch eine Erhöhung der Lohnprozente für alle bezahlen Gutsituierte mehr ein als sie durch die Erhöhung von 70 Franken je erhalten werden.

Empfehlung:

  • Im Nationalrat wurde das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen und der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 101 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
  • Im Ständerat wurden das Bundesgesetz und der Bundesbeschluss mit 27 zu 18 Stimmen angenommen.
  • Die CVP-Fraktion hat dem Bundesgesetz sowie dem Bundesbeschluss einstimmig zugestimmt.
  • Die CVP-Delegierten haben am 29.04.2017 in Basel mit 240 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar die Ja-Parole zur Rentenreform gefasst.
  • Sowohl die CVP-Frauen, die CVP 60+ als auch die Junge CVP haben die Ja-Parole zur Rentenreform beschlossen.