Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds (NAF)

Darum geht es

Schon heute bestehen auf der Strasse kritische Engpässe und Überlastungen. Um diese zu beheben braucht es in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel. Allein für Ausbau, Substanzerhalt, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen braucht es in den nächsten 20 Jahren jährlich ca. 1,5 Milliarden Franken mehr als heute.

Beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) handelt es sich um eine Erweiterung des bestehenden Infrastrukturfonds (IF). Die Strassenfinanzierung erhält damit eine nachhaltige Lösung, welche analog zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) verfassungsrechtlich dauerhaft verankert werden soll. Die zusätzliche Finanzierung soll das Nationalstrassennetz fertigstellen, Engpässe beseitigen und Projekte in der Agglomeration verwirklichen. Aufgrund der steigenden Ausgaben, der sinkenden Einnahmen und des Bevölkerungswachstums ist ohne NAF langfristig mit Finanzierungslücken und Überlastungen der Verkehrs-infrastruktur zu rechnen. 

 

Dies sieht der NAF vor

Verankerung des Fonds in der Verfassung

Erstmals wird ein Fonds zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur in der Verfassung verankert. Somit wird sie gleich behandelt wie die Schiene (FABI).

Finanzierung von Strassenprojekten durch den NAF

  • Neu sollen auch Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen aus dem Fonds finanziert werden. Dies ermöglicht eine sichere, langfristig ausgerichtete Planung.

  • Zwischen den verschiedenen Ausgabenposten besteht Durchlässigkeit, sodass frei werdende Mittel - etwa als Folge von Projektverzögerungen - in andere, reife Projekte investiert werden können.

  • Der NAF übernimmt die bereits im Infrastrukturfonds integrierten Beiträge an der Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.

  • Das Parlament entscheidet alle vier Jahre, welche Investitionen in Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr getätigt werden sollen. Dies soll künftig über den NAF finanziert werden. Davon profitieren die Städte durch die Agglomerationsprogramme und auch die ländlichen Gebiete durch Ausbau für den motorisierten Individualverkehr.

Finanzierung des NAF

  • Die Finanzierung basiert auf verschiedenen Einnahmequellen und nicht nur auf der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette, wie dies der Infrastrukturfonds tat.

  • Der NAF sieht eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 4 Rappen auf 34 Rappen pro Liter vor.

  • Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken, wie beispielsweise Elektroautos, sollen sich ab 2020 mit einer jährlichen Pauschale an der Finanzierung der Strasse beteiligen. Heute leisten sie mit der Autobahnvignette nur einen kleinen Beitrag.

  • Die Autoimportsteuer soll neu zweckgebunden für Strassenbelange eingesetzt werden und nicht wie bisher in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Von 2009 bis 2013 waren dies pro Jahr durchschnittlich 375 Millionen Franken.

  • Mit dem NAF können neu Reserven gebildet werden, um Ausgabenschwankungen abzufedern.

Netzbeschluss

Intregriert in den NAF werden 380 km Hauptstrassen durch den Netzbeschluss (Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz) in Nationalstrassen aufklassiert. Dieser Netzbeschluss wird mit einer Erhöhung des Anteils des NAF an den Einnahmen durch die Mineralölsteuer von 10 Prozent auf 60 Prozent finanziert. Die Kantone werden sich auch mit 60 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung beteiligen.

 

Empfehlung

  • Im Nationalrat wurde dem Verfassungsartikel mit 146 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt, das Gesetz wurde mit 196 zu 2 Stimmen angenommen.

  • Im Ständerat wurde dem Verfassungsartikel mit 41 zu 1 Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt, das Gesetz wurde einstimmig angenommen.

  • Die CVP-Fraktion hat sowohl dem Verfassungsartikel, als auch dem Gesetz im National- und Ständerat einstimmig zugestimmt.