23. September 2018: Fair-Food-Initiative

Worum es geht

Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative).» will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert Standards für Importprodukte. Sie verlangt, dass in der Schweiz grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert wurden. Der Verfassungsartikel definiert somit ein Verbot von Import von Fleisch aus Massentierhaltung, Eiern von so genannten «Legebatterien» und auch von Gemüse, das von Angestellten geerntet wurde, die nicht korrekt entlohnt werden, Schwarz arbeiten oder bei der Arbeit schädlichen Pestiziden ausgesetzt sind. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollten einen Marktvorteil erhalten. Die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln seien zu reduzieren. Ebenso wird der Bund beauftragt, die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern.

Die Fair-Food-Initiative wurde im Sommer 2014 von der Grünen Partei mit diversen Partnern lanciert und am 26. November 2015 mit 105 540 gültigen Unterschriften eingereicht.

Das spricht gegen die Fair Food-Initiative

Die Anliegen der Initiative sind bereits in der Verfassung verankert
Der vom Volk im Herbst 2017 klar angenommene Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit verpflichtet den Bund, für eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Lebensmittelproduktion zu sorgen. Auch die anderen Forderungen der Initianten sind bereits grossmehrheitlich durch bestehende Gesetze und Verordnungen abgedeckt. Eine neue Verfassungsregelung ist nicht nötig.

Höhere Preise und weniger Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten
Die durch die Initiative eingeführten Handelshemmnisse würden die Produktion entlang der gesamten Verarbeitungskette verteuern. Dies würde zu erheblich höheren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten führen. Ebenfalls ist damit zu rechnen, dass durch die Handelshemmnisse gewisse Hersteller nicht mehr alle Produkte in der Schweiz anbieten werden. Die Auswahl für die Konsumentinnen und Konsumenten würde dadurch massiv eingeschränkt.

Kostspieliges Bürokratiemonster
Bei Annahme der Initiative müssen alle importieren Lebensmittel auf die Einhaltung Schweizer Umwelt- und Tierschutznormen kontrolliert werden. Der Aufbau eines solchen Kontrollapparates wäre extrem aufwändig und kostenintensiv. Die Kosten dieses Bürokratiemonsters würden wiederum auf den Konsumentinnen und Konsumenten umgewälzt und somit zu höheren Konsumentenpreisen führen.

Inkompatibel mit den internationalen Vereinbarungen der Schweiz
Die in der Initiative festgeschriebenen Vorschriften für Lebensmittel, stehen im Konflikt zur nationalen und internationalen Handelspolitik. Die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO, der EU und Staaten, mit denen sie Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, könnten nicht mehr eingehalten werden. Die Bilateralen Verträge mit der EU wären auf Grund der Guillotine-Klausel ebenfalls akut gefährdet.

Bevormundung des Konsumenten
Eigenverantwortung ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Pfeiler. Somit ist auch bezüglich des Konsums von Nahrungsmitteln davon auszugehen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten mündig sind und selber beurteilen können, was ihnen wichtig ist. Sie sollen selber entscheiden können, ob sie Lebensmittel, die in der Schweiz produziert werden und die entsprechend deklariert sind, konsumieren wollen oder ob sie ausländische Lebensmittel kaufen wollen, deren Produktionsform unbekannt ist.

Empfehlung

  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative mit 34 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 139 zu 37 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig bei einer Enthaltung zur Ablehnung.
  • Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt die Initiative mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.