Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation

Worum es geht

Mit dem «Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» und der dazugehörigen Gesetzesänderung des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) sollen junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation den Schweizer Pass auf Antrag hin mittels erleichterter Einbürgerung erhalten. Das Verfahren der erleichterten Einbürgerung wird an klare Voraussetzungen geknüpft.

Was sehen die Verfassungsänderung und das Gesetz vor

Grundsätzliche Änderung                            

Zukünftig wird bei Jugendlichen der dritten Generation die Integration vermutet. Sie können sich dann erleichtert statt ordentlich einbürgern lassen, jedoch ist weiterhin keine automatische Einbürgerung möglich. Gibt es Hinweise, dass die Integration nicht oder nur mangelhaft vorliegt, kann die Einbürgerungsbehörde darauf hinweisen und die erleichterte Einbürgerung ablehnen.

Klare Kriterien für erleichterte Einbürgerung ohne Automatismus

Die Voraussetzungen für den Zugang zur erleichterten Einbürgerung sind streng und es gibt keinen Einbürgerungsautomatismus. So müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • Der Antrag wird bis zum vollendeten 25. Altersjahr eingereicht.
  • Mindestens ein Grosselternteil ist in der Schweiz geboren worden oder es wird glaubhaft gemacht, dass er ein Aufenthaltsrecht erworben hat. 

  • Mindestens ein Elternteil hat eine Niederlassungsbewilligung erworben, hat sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und hat mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht. 

  • Der/die Antragstellende wurde in der Schweiz geboren. 

  • Der/die Antragstellende besitzt eine Niederlassungsbewilligung und hat mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht. 


Nur wer alle diese Punkte erfüllt, kann sich erleichtert einbürgern lassen. Das Gesetz schreibt auch Übergangsregelungen vor.

Kantone kennen unterschiedliche Praxen

Für die dritte Ausländergeneration bestehen derzeit unterschiedlich ausgestaltete kantonale Einbürgerungsvereinfachungen im Rahmen der ordentlichen Einbürgerung. Neu würde die Zuständigkeit für das Verfahren beim Bund liegen. Die Kantone werden vor Gutheissung eines Gesuchs angehört.


Unterschied zur Vorlage von 2004

2004 wurde in der Schweiz über eine Vorlage abgestimmt, welche eine automatische Einbürgerung für die dritte Generation vorsah. Sie wurde von Volk und Ständen abgelehnt. Die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommende Vorlage nimmt das Anliegen mit Rücksicht auf das damalige Abstimmungsresultat nochmals auf. Es geht nun nicht mehr um einen Automatismus, sondern in jedem Fall muss ein Gesuch gestellt werden, um sich erleichtert einbürgern lassen zu können. So wie es heute bereits vorgesehen ist zum Beispiel für Ausländerinnen und Ausländer, die einen Schweizer oder eine Schweizerin heiraten.

Empfehlung                                                      

  • Im Nationalrat wurde dem Verfassungsartikel mit 122 zu 75 Stimmen zugestimmt, das Gesetz wurde mit 123 zu 75 Stimmen angenommen.
  • Im Ständerat wurde dem Verfassungsartikel mit 25 zu 19 Stimmen zugestimmt, das Gesetz wurde ebenfalls mit 25 zu 19 Stimmen angenommen.
  • Die CVP hat dem Verfassungsartikel und dem Gesetz im Nationalrat einstimmig zugestimmt. Im Ständerat lehnte die CVP Verfassungsartikel und Gesetz mit 8 zu 4 Stimmen ab.