4. März 2018: JA zur neuen Finanzordnung 2021

Worum es geht

Die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Zusammen generieren sie Einnahmen von über 42 Milliarden Franken und tragen so zu mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes bei. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der beiden Steuern auf Ende 2020.

Die neue Finanzordnung 2021 verlängert die Befugnis zur Erhebung der DBST und der MWST bis 2035. Damit ermöglicht sie die Weiterführung der Bundesaufgaben für die nächsten 15 Jahre.

Da mit der neuen Finanzordnung eine Änderung der Bundesverfassung beantragt wird, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

 

Häufig gestellte Fragen


Wieso ist die Erhebung der DBST und der MWST befristet?
Die beiden Steuern sind historisch aus der befristeten Wehrsteuer bzw. Warenumsatzsteuer entstanden. Im Jahr 2007 hat der Bundesrat versucht die DBST und die MWST unbefristet in der Verfassung zu verankern. Das Parlament und das Volk haben die Erhebung der Steuern jedoch bis ins Jahr 2020 beschränkt. In seiner Vernehmlassung zur Finanzordnung 2021 schlug der Bundesrat die Erhebung der beiden Steuern erneut ohne zeitliche Beschränkung vor. Nach erheblichem Widerstand schwenke er jedoch auf eine Verlängerung von 15 Jahren bis zum Jahr 2035 um.
 

Was spricht für eine Befristung der Erhebung der DBST und der MWST?
Erstens führt die Befristung der Erhebung zu einer grösseren demokratischen Legitimation. Dies weil das Volk bei einer Verlängerung der Befristung darüber abstimmen muss und somit seinem Willen zur Erhebung dieser wichtigen Steuern klar Ausdruck verleiht. Zweitens trägt die Befristung ebenfalls dazu bei, das Steuersystem regelmässig kritisch zu hinterfragen und die Einnahme- und Ausgabetätigkeit des Bundes zu überprüfen. Hinzu kommt, dass sich das Schweizer Stimmvolk bereits in drei Abstimmungen gegen die Aufhebung der Befristung ausgesprochen hat: 1977, 1979 und 1991.

Wer ist gegen die neue Finanzordnung 2021?
Im Parlament gab es sowohl Befürworter einer unbefristeten Erhebung der beiden Steuern (von Seiten der SP und der Grünen) wie auch Anhänger einer Befristung auf nur 10 Jahre (SVP-Fraktion). Die grundsätzliche Erhebung der DBST und der MWST wurde jedoch von keiner Seite in Frage gestellt. Dies bestätigt auch die einstimmige Befürwortung der Vorlage in der Schlussabstimmung beider Räte.

Wieso wird in der Vorlage auch eine Übergangsbestimmung zur Biersteuer aufgehoben?
Die Vorlage enthält ebenfalls die Aufhebung von Art. 196 Ziff. 15 BV. Dieser sieht vor, dass die Biersteuer bis zum Erlass eines Biersteuergesetzes «nach bisherigem Recht» zu erheben sei. Mit Einführung des Biersteuergesetzes auf den 1. Juli 2007 ist diese Übergangsbestimmung zur Biersteuer hinfällig geworden.

 

Empfehlung

  • Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat haben die Vorlage einstimmig angenommen.
  • Der Vorstand der CVP Schweiz empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme.