25. November 2018: Volksinitiative «Selbstbestimmungsinitiative»

Worum es geht

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen oder diese nötigenfalls zu kündigen. Davon ausgenommen wäre einzig das zwingende Völkerrecht. Für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden sollen gemäss Volksinitiative nur noch völkerrechtliche Verträge massgebend sein, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat.

Die Volksinitiative wurde am 12. August 2016 vom Komitee «Schweizer Recht statt fremde Richter», hinter welchem die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht, mit 116‘428 gültigen Unterschriften eingereicht.

Das spricht gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Schweizer humanitäre Tradition bewahren: Menschenrechte sind unantastbar
Für die Schweiz als Hauptsitz der UNO, Depositarstaat der Genfer Konventionen und Träger einer starken humanitären Tradition wäre es ein Armutszeugnis, das Völkerrecht generell zu diskreditieren. Bei Annahme der sogenannten ‘Selbstbestimmungsinitiative‘ wären sämtliche völkerrechtlichen Verträge, wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), gefährdet. Die EMRK ist eine der wichtigsten zivilen Errungenschaften Europas und leistet einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte sowie für Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa. Sie bietet auch uns Schweizerinnen und Schweizern Schutz vor staatlicher Willkür. Die Initiative würde die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer allein abhängig machen von staatlichem Handeln, gegen das kein letztes (internationales) Rekursrecht mehr bestünde. 

Ein absoluter Vorrang von Verfassungsrecht schiesst übers Ziel hinaus 
Bei Konflikten zwischen Verfassungs- und Völkerrecht schränkt die Volksinitiative den Handlungsspielraum von Bundesratund Parlament massiv ein. Die Bundesverfassung enthält bislang absichtlich keine ausdrückliche und starre Vorschrift für den Fall eines Konfliktes zwischen einer Verfassungsbestimmung und einer völkerrechtlichen Bestimmung. So können die rechtsanwenden Behörden im konkreten Konfliktfall eine Abwägung der verschiedenen Interessen vornehmen und eine geeignete Lösung finden.Ein absoluter Vorrang von Verfassungsrecht schiesst übers Ziel hinaus.

Schweiz als glaubwürdige Vertragspartnerin erhalten: Wirtschaftlichen Erfolg nicht gefährden
Die Schweiz, als international bestens vernetztes und wirtschaftlich erfolgreiches Land, ist darauf angewiesen, dass Verträge, die in Treu und Glauben abgeschlossen wurden, eingehalten werden – auch von der Schweiz. Mit der Initiative wird die Schweiz zur unglaubwürdigen Vertragspartnerin, da internationale Verträge nur solange gelten wie sie verfassungskonform sind. Unter diesen Voraussetzungen würde sich die Schweiz selbst international schwächen. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge und Rechtssicherheit existentiell. Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten Zugang zu ausländischen Märkten und macht die Schweiz attraktiv für ausländischeUnternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln möchten.

Die Schweiz nicht Isolieren: Mitsprache sichern
Das Völkerrecht ermöglicht der Schweiz, als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft aufzutreten und ihre Beziehungen zu anderen Staaten rechtsverbindlich zu gestalten. Bei der Ausarbeitung von internationalen Verträgen sitzt die Schweiz mit am Tisch und unterzeichnet die Verträge nur, wenn ihre Interessen darin angemessen berücksichtigt werden. Das Völkerrecht ist also alles andere als fremdbestimmt. Mit der Initiative würde die Schweiz jedoch zur Beobachterin degradiert und völlig isoliert. 

Empfehlungen 

  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative mit 38 zu 6 Stimmen zur Ablehnung.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 129 zu 68 Stimmen zur Ablehnung.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
  • Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.