25. November 2018: Volksinitiative «Hornkuh-Initiative»

Worum es geht

Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Konkret soll in der Bundesverfassung eine finanzielle Unterstützung für die Haltung behornter Nutztiere festgelegt werden.

Wortlaut der Initiative: 

Art. 104 Abs. 3 Bst. b 

3Er [der Bund]richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: 

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

Die Hornkuh-Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «IG Hornkuh» um den Bergbauer Armin Capaul am 23. März 2016 mit 119 626 gültigen Unterschriften eingereicht.

Das spricht gegen die Initiative:

Das Anliegen hat keinen Verfassungscharakter
Die Einführung eines finanziellen Anreizes für das Halten von Tieren mit Hörnern gehört nicht in die Verfassung. Regelungen zu einzelnen Tierhaltungsarten sind auf Gesetzesebene zu regeln. Es ist nicht stufengerecht, eine Direktzahlungsart in der Verfassung zu verankern. Mit der heutigen Formulierung von Art. 104 Abs. 3 Bst. b BV ist die Grundlage für eine Erhöhung des finanziellen Beitrags für Tiere mit Hörnern bereits gegeben. Es braucht die Volksinitiative nicht, um den gewünschten Beitrag via Gesetzesanpassung gewähren zu können. Ob das Parlament diesen Weg gehen möchte, ist im Rahmen der nächsten Agrarreform zu diskutieren.

Erhebliche Verletzungsgefahr
Die Entfernung der Hörner von Tieren wird nicht ohne Grund vorgenommen. Hörner bergen ein Verletzungsrisiko, sowohl für die tierbetreuenden Personen als auch für die anderen Tiere in der Herde. Ein zusätzlicher Anreiz für das Belassen der Hörner würde zu mehr Verletzungen von Tieren und Menschen in der Landwirtschaft führen.

Tierwohl nicht gegeneinander ausspielen
Mit der heutigen Gesetzgebung wird ein Beitrag von Fr 90.- pro Kuh und Jahr für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme gezahlt. Die Initiative will neben diesem bestehenden Instrument einen wesentlich höheren finanziellen Beitrag für Tiere mit Hörnern. Dies birgt die Gefahr, dass mit der Annahme dieser Initiative mehr Tiere in Anbindeställen gehalten werden. Denn behornte Tiere werden grossmehrheitlich in Anbindeställen gehalten, wogegen Tiere ohne Hörner oftmals in Freilaufställen anzutreffen sind. Damit das gesamtheitliche Tierwohl weiterhin gefördert werden kann, ist es wichtig, dass Tiere ohne Hörner in Freilaufställen und Tiere mit Hörnern in Anbindeställen in etwa gleich stark gefördert werden. Die Initiative führt aber zu einem Ungleichgewicht und droht das ganzheitliche Tierwohl zu gefährden.

Nicht in die Unternehmensfreiheit der Bauern eingreifen
Es ist grundsätzlich ein persönlicher und unternehmerischer Entscheid, ob die Kühe auf einem Betrieb Hörner tragen oder nicht. Hier spielen die Beurteilung der Verletzungsgefahr, das Aufstallungssystem, aber auch die Tradition in einer Region eine bedeutende Rolle. Es sollte nicht eine Haltungsform gegen eine andere ausgespielt werden. In der Schweiz haben beide Platz und beide haben Vor- und Nachteile.

Empfehlung 

  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative mit 33 zu 6 Stimme bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 117 zu 49 Stimmen bei 32 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig bei einer Enthaltung zur Ablehnung.
  • Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt die Initiative mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.