25. November 2018: Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Worum es geht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bemängelte in einem Urteil vom 18. Oktober 2016, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten fehlt. Aufgrund dieses Urteils stellten die Unfallversicherer und im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid vom 14. Juli 2017 auch die Stellen der Invalidenversicherung (IV) ihre Observationen ein. 

Die aktuelle Vorlage möchte im Sozialversicherungsrecht eine Gesetzesgrundlage schaffen, die privaten Ermittlern die Observation der Beziehenden von Invaliden- und Unfallversicherungsleistungen bei Verdacht auf Missbrauch künftig erlauben soll. Die Vorlage ist nötig, um die vom EGMR geforderte klarere und präzisere gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten zu schaffen. 

Das Gesetz soll erlauben, bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch, Versicherte durch Detektive observieren zu lassen. Neben Bild- und Tonaufzeichnungen sollen auch technische Instrumente wie GSP-Tracker (mit gerichtlicher Genehmigung) zur Standortermittlung erlaubt werden. Das Gesetz ermöglicht Observationen an öffentlichen Orten wie Strassen und Parks sowie auch an Orten, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind (z.B. offener Balkon). 

Gegen das Gesetz wurde von einer zivilen Gruppierung das Referendum ergriffen und am 5. Juli 2018 mit 55'861 Unterschriften eingereicht. 

Das spricht für die Vorlage

Versicherungsmissbrauch? Nein Danke!
Der Bezug von ungerechtfertigten Versicherungsleistungen ist Missbrauch. Er treibt die Kosten und Prämien in die Höhe und belastet damit ehrlich Versicherte sowie Unternehmen. 2016 konnte alleine die Suva ungerechtfertigte Leistungsbezüge in der Höhe von 18 Millionen Franken verhindern. Ohne Überwachung waren es 2017 nur noch 12,5 Millionen Franken. Im selben Jahr hat die IV 1950 Ermittlungen abgeschlossen. Der Verdacht bestätigte sich in 650 Fällen. Die überwiegende Mehrheit der Versicherten verhält sich korrekt, gleichzeitig nimmt der Missbrauch jedoch zu. Dank der Missbrauchsbekämpfung konnten 2016 insgesamt 178 Millionen Franken eingespart werden, bei einem Aufwand von rund 8 Millionen Franken. Das Gesetz soll den Versicherern weiterhin die Möglichkeit geben, solche Betrugsfälle zu unterbinden. 

Gesetzliche Grundlage für heute schon gängige Praxis
Der EGMR hat festgestellt, dass nichtdie Observation als solche, wie sie bisher gehandhabt wurde, unrechtmässig sei, sondern dass hierzu bloss die gesetzliche Grundlage fehle. IV, Suva und Privatversicherer benötigen diese gesetzliche Grundlage und Instrumente, die es ihnen erlauben, zeitgerecht und ohne grosse juristische Hindernisse ihren Auftrag zu erfüllen. 

Missbrauchsbekämpfung schützt ehrliche Bezüger vor Generalverdacht
Versicherungsmissbrauch ohne Ahndung schadet dem Ruf der ehrlichen Versicherten. Wird nichts getan, werden betrügerische Machenschaften geschützt. Behinderte Menschen sowie IV- und Unfallversicherungs-Rentnerinnen und -Rentner werden dadurch in ein schlechtes Licht gerückt. Eine konsequente Ahndung von Missbrauch schützt vor Generalverdacht und Stigmatisierung. Gerade zum Schutz dieser Menschen, welche auf eine Rente angewiesen sind, braucht es griffige Instrumente zur Aufdeckung von unrechtmässigem Leistungsbezug.

Einsatz ist verhältnismässig
Zur Aufdeckung von Missbräuchen sind Versicherungsdetektive das letzte Instrument, die Hürden für den Einsatz sind sehr hoch. Für eine Observation müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an gesundheitlichen Beschwerden oder Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Der Versicherer muss dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Observation und GPS-Tracker unterbreiten. Das Gesetz zielt auf ein bestmögliches Gleichgewicht ab zwischen Persönlichkeitsschutz und -rechten auf der einen und den Interessen der Allgemeinheit auf der anderen Seite.

Überparteiliche Kampagne für das JA am 25. November

Alles zur überparteilichen Kampagne auf der Webseite des überparteilichen Komitees «JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht».

Empfehlungen 

  • Der Nationalrat empfiehlt das Gesetz mit 141 Stimmen zu 51 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Annahme.
  • Der Ständerat empfiehlt das Gesetz mit 29 Stimmen zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt das Gesetz einstimmig zur Annahme. 
  • Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt das Gesetz zur Annahme.