23. September 2018: Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität»

Worum es geht

Die Initiative «Für Ernährungssicherheit. Die Landwirtschaft betrifft uns alle.» will die Rahmenbedingungen so anpassen, dass Bäuerinnen und Bauern auf dem Markt ein faires Einkommen erwirtschaften können, der Strukturwandel der schwindenden Bauernbetriebe gestoppt und somit die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten wieder erhöht wird. Die Initianten möchten dies durch die Förderung einer vielfältigen, kleinbäuerlichen und gentechfreien Landwirtschaft erreichen und schlagen dazu verschiedene konkrete Massnahmen vor. Der Bund soll sich für eine Erhöhung der Produzentenpreise einsetzen und damit den in der Landwirtschaft Beschäftigten ein höheres Einkommen sichern. Durch Importzölle auf Agrarrohstoffe und Lebensmittel sollen kurze Kreisläufe und die regionale Versorgung gefördert werden. Produkten, welche die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Bedingungen nicht erfüllen, soll die Einfuhr verweigert werden können. Der Verfassungstext verbietet zudem Ausfuhrbeiträge für Produkte aus der Schweizer Landwirtschaft. Der direkte Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten soll durch zusätzliche staatliche Massnahmen gestärkt werden. Weiter soll der Bund dafür sorgen, dass Lebens- und Futtermittel überwiegend aus einheimischer Produktion stammen und dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

Die Ernährungssouveränitätsinitiative wurde im Sommer 2014 von der Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert und am 30. März 2016 mit 108 680 gültigen Unterschriften eingereicht.

Das spricht gegen die Initiative für Ernährungssouveränität

Nein zu höheren Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten
Die durch die Initiative erhöhten Zölle und die staatlichen Marktinterventionen hätten unweigerlich höhere Preise für Landwirtschaftsprodukte zur Folge. Neben den Konsequenzen für die Konsumenten, würde die Preisdifferenz für Agrarrohstoffe und Lebensmittel gegenüber dem Ausland und insbesondere gegenüber unseren Nachbarländern weiter stark zunehmen. Dies hätte zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft, des Tourismus und der Gastronomie geschwächt würde und der Einkaufstourismus zunähme.

Die Anliegen der Initiative werden bereits umgesetzt
Die Initiative enthält Forderungen, die mit der heutigen Agrarpolitik – insbesondere auch dank dem im Herbst 2017 vom Volk klar angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit – bereits berücksichtigt werden. Es sind dies beispielsweise die Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, die Stützung der inländischen Produzentenpreise und der Schutz des Kulturlandes. Auch das geforderte Verbot von Exportsubventionen wird mit der auf 2019 hin geplanten Umsetzung des entsprechenden WTO-Abkommens erfüllt.

Nein zu administrativem Mehraufwand, höhere Steuern und Zentralisierung
Die von der Initiative geforderten Massnahmen und deren Umsetzung würden bei Bund und Kantone zu einem hohen zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcenbedarf führen. Der administrative Aufwand (z.B. für die Umsetzung der Importregelungen) und die Belastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Finanzierung neuer Subventionsmassnahmen) würden massiv erhöht. Ebenfalls würde die Initiative den Kulturlandschutz zur Bundesaufgabe machen und damit einen wesentlichen Teil der Raumplanung aus dem Kompetenzbereich der Kantone entfernen und in Bern zentralisieren.

Inkompatibel mit den internationalen Vereinbarungen der Schweiz
Der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz würde durch die Initiative massiv eingeschränkt und die volkswirtschaftlich wichtigen Handelsbeziehungen mit anderen Wirtschafträumen belastet. Gegenmassnahmen wichtiger Handelspartner würden dem Standort Schweiz und ihrer Volkswirtschaft sowie ihrer Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartnerin massiv schaden. Die Bilateralen Verträge mit der EU wären auf Grund der Guillotine-Klausel ebenfalls akut gefährdet.

Empfehlung

  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative mit 37 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 146 zu 23 Stimmen bei 24 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig bei sieben Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt die Initiative mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.