19. Mai 2019: Revision Schweizer Waffenrecht

Waffenrecht JA

Worum es geht

Sicherheit ist nicht statisch. Neue Bedrohungen und neue Gefahren bedingen immer wieder neue Mass- nahmen im Kampf gegen das Verbrechen. Diese Massnahmen erfordern, dass die entsprechenden
Gesetze stetig weiterentwickelt werden – so wie das Waffenrecht. Um dieser Dynamik Rechnung zu tragen, prüfen sowohl die Schweiz wie auch die EU ihre Gesetze regelmässig daraufhin, ob sie den aktuellen und den künftigen Herausforderungen noch gerecht werden. Die Bestrebungen der Europäischen Union (EU) die Waffenrichtlinie im Schengen-Raum zu ändern, gehen auf Evaluationsstudien aus dem Jahre 2013 zurück. Diese hatten zum Ziel die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu verbessern und den illegalen Handel möglichst zu verhindern, ohne dabei den grenzüberschreitenden Verkehr von Waffen unnötig zu erschweren. Gestützt auf diese Expertisen entstand Ende 2014 ein Schlussbericht mit verschiedenen Empfehlungen für Gesetzesanpassungen. Die Terroranschläge in Paris vom Januar 2015 liessen den Änderungsprozess beschleunigen und untermauerten dessen Notwendigkeit. 

Die nun vorliegende Revision der bestehenden Waffenrichtlinie, an welcher die Schweiz mit den übrigen Schengen-Mitgliedsstaaten aktiv mitgearbeitet hat, wurde im Dezember 2016 verabschiedet und trat im Mai 2017 in der EU in Kraft. Halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität (mehr als 10 bei Handfeuerwaffen, mehr als 20 bei Faustfeuerwaffen) werden neu in der Kategorie verbotene Waffen aufgeführt und die Markierungspflicht wird ebenfalls auf die wesentlichen Bestandteile der Feuerwaffe ausgedehnt. Mit dieser Verschärfung soll der Zugang zu Waffen erschwert und eine bessere Rückverfolgbarkeit von Teilen halbautomatischer Waffen gewährleistet werden. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Schengen- Staaten optimiert werden. 

Das Parlament hat der revidierten Waffenrichtlinie im September 2018 zugestimmt. Dagegen lancierte die Interessensgemeinschaft “Schiessen Schweiz“ unter dem Slogan “Nein zum Entwaffnungs-Diktat der EU“ das Referendum. Das Volk wird am 19. Mai 2019 darüber abstimmen. 

Warum die CVP klar JA zum Waffenrecht sagt

JA zu einem revidierten Waffenrecht, das höhere Sicherheit schafft 

Das Schengen-Abkommen hat die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit stark verbessert. Die Schengener Mitgliedschaft ermöglicht der Schweiz den Zugriff auf diverse internationale Datenbanken. Bei einem Wegfall des Abkommens fiele auch der Zugriff auf diese Datenbanken und damit die Möglichkeit effizienter grenzüberschreitender Fahndungen weg. Zudem hat die Schweiz durch die schrittweise Verschärfung des Waffenrechts zahlreiche Gewaltdelikte verhindert und die Sicherheit in unserem Land erhöht. Mit dem SIS können gesuchte Personen oder gestohlene Fahrzeuge innert kürzester Zeit im ganzen Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben werden. In Zeiten, in denen organisierte Banden und Terrornetzwerke länderübergreifend operieren, macht es keinen Sinn, wenn jedes Land die Polizeiarbeit strikt auf das eigene Territorium beschränkt. Nur mit enger Kooperation ist diesen Herausforderungen beizukommen. Ein rascher Informationsaustausch ist dafür das A und O. Die Schengener Systeme haben klar dazu beigetragen, die Sicherheit in unserem Land zu verbessern. 2018 lieferte das SIS-System den Schweizer Behörden 19’000 Fahndungstreffer. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten ist seit mehreren Jahren stark rückläufig und lag 2017 um 21 Prozent tiefer als 2009. Der Bund geht davon aus, dass die Schweiz bei einem Wegfall von Schengen 400 bis 500 Millionen Franken pro Jahr investieren müsste, um den Verlust an innerer Sicherheit mit Ersatzmassnahmen auszugleichen.

JA zu einem modernen Waffenrecht, das dem Schweizer Tourismus dient

Das einheitliche Schengen-Visum hat die Schweiz als Reiseziel für Besucher aus Drittstaaten viel attraktiver gemacht. Das wirkt sich auch auf die Zahl der Logiernächte aus: Touristen aus China, Indien und dem arabischen Raum übernachten seit dem Schengen-Beitritt viel öfter in der Schweiz und geben während ihres Aufenthalts viel Geld aus. Sie lassen sich ihren Aufenthalt pro Tag zwischen 310 und 420 Franken kosten. Das ergibt eine jährliche Bruttowertschöpfung von 1,1 Milliarden Franken. Diese Zusatzeinnahmen haben vielen Betrieben das Überleben gerettet, als die Gäste aus Europa wegen des starken Frankens plötzlich ausgeblieben sind. Bei dieser Besuchergruppe ist die Nachfrage zwischen 2008 und 2017 mit einem Rückgang um 46 Prozent regelrecht eingebrochen, während sie bei Reisenden aus Fernmärkten im gleichen Zeitraum um 150 Prozent in die Höhe geschnellt ist. Die automatische Kündigung des Schengen-Abkommen durch die Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie hätte grosse Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. 

JA zu einer pragmatischen Schweizer Lösung, die unsere Traditionen wahrt 

Als Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz auf europäischer Ebene aktiv an den Diskussionen und Verhandlungen um die Waffenrichtlinie beteiligt. Um die langjährige Schiesstradition wie auch das Armeewesen in der Schweiz nicht zu gefährden, hat sich der Bundesrat engagiert für die Interessen der Schützen eingesetzt und der EU etliche Zugeständnisse abgerungen. Entgegen den ursprünglichen Absichten muss beispielsweise kein zentrales Waffenregister eingeführt werden. Auch sind bei Waffenkäufen weiterhin keine medizinischen und psychologischen Tests vorgesehen, und es wird auch kein Vereinszwang eigeführt. Wehrdienstpflichtige dürfen – ebenfalls dank des Mitspracherechts unseres Landes – ihre Waffen nach Dienstende wie bisher übernehmen. Und Jäger sind von den Änderungen nicht tangiert, denn sie schiessen nicht mit halbautomatischen Waffen mit grossen Magazinen. Die Schweiz hat damit auch weiterhin ein pragmatisches eigenes Waffenrecht, das auf die hiesigen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Wer ist vom neuen Waffenrecht betroffen und wer nicht?

Wer ist betroffen?

Empfehlungen

  • Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme
  • DerNationalrat empfiehlt die Vorlage mit 120 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme. 
  • Die CVP-Bundeshausfraktion empfiehlt die Vorlage mit 35 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Annahme.
  • Die Delegierten der CVP empfehlen die Vorlage mit 210 zu 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme.