19. Mai 2019: Revision Schweizer Waffenrecht

Worum es geht

Die Bestrebungen der Europäischen Union (EU) die Waffenrichtlinie im Schengen-Raum[1] zu ändern, gehen auf Evaluationsstudien aus dem Jahre 2013 zurück. Diese hatten zum Ziel die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu verbessern und den illegalen Handel möglichst zu verhindern. Die Terroranschläge in Paris vom Januar 2015 liessen den Änderungsprozess beschleunigen und untermauerten dessen Notwendigkeit. Die nun vorliegende Revision der bestehenden Waffenrichtlinie, an welcher die Schweiz mit den übrigen Schengen-Mitgliedsstaaten aktiv mitgearbeitet hat, wurde im Dezember 2016 verabschiedet und trat im Mai 2017 in der EU in Kraft. Halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität werden neu in der Kategorie verbotene Waffen aufgeführt und die Markierungspflicht wird auch auf wesentliche Bestandteile der Feuerwaffe ausgedehnt. Mit dieser Verschärfung soll der Zugang zu Waffen erschwert und eine bessere Rückverfolgbarkeit von Teilen halbautomatischer Waffengewährleistet werden. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten optimiert werden. 

Der Bundesrat setzte sich bereits während der Ausarbeitungsphase für die Interessen der Schweiz ein und wahrte vor allem die Tradition des Schweizer Armee- und Schützenwesens. Folgende Ausnahmeregelungen konnten ausgehandelt werden:

  • Sportschiessen: Sportschützen die halbautomatische Waffen neu erwerben möchten, können dies mit einer Schützenvereinsmitgliedschaft oder mittels Nachweis des regelmässigen Schiessens weiterhin tun. Der Nachweis muss nach fünf und zehn Jahren erneut erbracht werden. Es existiert kein Vereinszwang. Sportschützen, die bereits im Besitz solcher Waffen sind, haben drei Jahre Zeit, um sich den Besitz der Waffe von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons zu melden. Schützen dürfen weiterhin mit einem 20er Magazin schiessen. 
  • Museen können halbautomatische Waffen weiterhin erwerben, insofern sie den Besitz detailliert auflisten und die sichere Aufbewahrung garantieren. Sammler,die bereits im Besitz solcher Waffen sind, können ihren rechtmässigen Besitz innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro zu melden.
  • Jäger sind von der revidierten Waffenrichtlinie nicht betroffen. 
  • Ordonnanzwaffen: Diese sind von den Änderungen nicht betroffen und können, falls gewünscht, nach Beendigung des Militärdienstes weiterhin behalten werden.

Die Voraussetzungen zum Erwerb einer halbautomatischen Waffe bleiben mit dem neuen Waffenrecht unverändert: Der Käufer muss volljährig sein, darf keinen schwerwiegenden Eintrag im Strafregister haben und nicht den Anschein erwecken, mit der Waffe jemanden oder sich selbst zu gefährden. Das neue Waffenrecht sieht kein zentrales Waffenregister und auch keine medizinische oder psychologischen Tests vor.

Das Parlament hat der revidierten Waffenrichtlinie im September 2018 zugestimmt. Daraufhin lancierte die Interessensgemeinschaft «Schiessen Schweiz» das Referendum unter dem Slogan «Nein zum Entwaffnungs-Diktat der EU», welches im Januar 2019 zustande kam. 

Bei der revidierten Waffenrichtlinie handelt es sich um einen bindenden Teil des Schengen-Abkommens (Besitzstand). Diese Schengen-Weiterentwicklung muss von der Schweiz (entsprechend dem Assoziierungsabkommen) zwingend übernommen und umgesetzt werden. Ansonsten tritt das Schengen-Abkommen gemäss Artikel 7 automatisch nach sechs Monaten ausser Kraft.Abgewendet könnte dies nur noch durch den gemischten Ausschuss, insofern er innert drei Monaten beschliesst, das Abkommen trotzdem weiterzuführen. Dieser Beschluss müsste im Einvernehmen mit allenEU-Staaten und Kommissionsvertretern im gemischten Ausschuss gefällt werden. Da das Schengen- direkt mit dem Dublin-Abkommen verknüpft ist, würde dieses ebenfalls ausser Kraft treten.

[1]Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn

Das sagen die Befürworter

Revidiertes Schweizer Waffenrecht schafft höhere Sicherheit

Das Schengen-Abkommen hat die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit stark verbessert. Die Schengener Mitgliedschaft ermöglicht der Schweiz den Zugriff auf diverse internationale Datenbanken. Bei einem Wegfall des Abkommens fiele auch der Zugriff auf diese Datenbanken und damit die Möglichkeit effizienter grenzüberschreitender Fahndungen weg. Zudem hat die Schweiz durch die schrittweise Verschärfung des Waffenrechts zahlreiche Gewaltdelikte verhindert und die Sicherheit in unserem Land erhöht.

Revidiertes Schweizer Waffenrecht untermauert Schweizer Mitsprache in Brüssel

Bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie hatte die Schweiz Mitspracherecht. So konnte sie sich erfolgreich für die Wahrung der hiesigen Schiesstraditionen einsetzen. Dieses Beispiel illustriert, dass das derzeitige System gut funktioniert. Die Schengen-Mitgliedschaft erlaubt es der Schweiz, ihre Interessen europapolitisch wirkungsvoll einzubringen.

Revidiertes Schweizer Waffenrecht bedeutet minimaler Mehraufwand für Waffenbesitzer 

Faktisch bringt die neue EU-Waffenrichtlinie nur minimale Änderungen für Besitzer von halbautomatischen Waffen mit sich (Meldung und Nachweis). Dieser minimale Mehraufwand steht in keinem Verhältnis zu den verhinderten Gewaltdelikten und den Kosten die durch den Wegfall des Schengen-Abkommen resultieren. Die neue Registrationspflicht für Besitzer von halbautomatischen Waffen entspricht im Kern dem Prinzip der Kontrollschilder für Fahrzeughalter und bringt keinen erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich. Alle neuen Waffen werden bereits heute registriert -auch ohne neues Gesetz. Die Meldepflicht für halbautomatische Waffen besteht nur für Waffen, die noch nicht registriert sind. 

Ablehnung des revidierten Schweizer Waffenrechts schadet dem Schweizer Tourismus

Die automatische Kündigung des Schengen-Abkommen durch die Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie hätte neben der Sicherheitslage auch grosse Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Insbesondere die Tourismusbranche und der gesamte Aussenhandel profitieren stark vom Abkommen. 

Schengen-Abkommen ermöglicht uneingeschränkte Reisefreiheit

Dank dem Schengener Abkommen können sich Schweizer/innen im Schengen-Raum frei bewegen. Ohne Abkommen wäre dies ohne mühsame Kontrollen an den Schweizer Grenzen nicht mehr möglich. 

Abstimmungen Parlament

  • Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme
  • DerNationalrat empfiehlt die Vorlage mit 120 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme. 
  • Die CVP-Bundeshausfraktion empfiehlt die Vorlage mit 35 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Annahme.
  • Die Delegierten der CVP empfehlen die Vorlage mit 210 zu 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme.