19. Mai 2019: AHV-Steuervorlage (SV17 / STAF)

Am 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Damit bleiben das geltende Steuersystem und namentlich die steuerliche Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften in Kraft. Der Bundesrat und das Parlament haben im Anschluss sehr rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet, welche sich an der USR III orientiert, aber zusätzlich einen sozialen Ausgleich beinhaltet. 

Die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) will drei Ziele erreichen. Die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuerregimes, die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts erhalten und die Steuererträge der öffentlichen Hand sichern.

Ausgangspunkt der STAF ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, wird diese Massnahme durch verschiedene Regelungen ergänzt:

  • Die sogenannte Patentbox. Welche bewirkt, dass ein Teil der Gewinne aus Erfindungen in den Kantonen künftig ermässigt besteuert wird. 
  • Die Möglichkeit für die Kantone einen zusätzlichen Abzug von höchstens 50 Prozent für Forschung und Entwicklungs-Ausgaben vorzusehen. 
  • Kantone mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von mindestens 18.03 Prozent können einen Abzug für Eigenfinanzierung einführen. 

Damit die Steuerausfälle begrenzt bleiben, werden diese Sonderregelungen von einer Entlastungsbegrenzung flankiert. Sie sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30 Prozent seines steuerbaren Gewinns vor Anwendung der Sonderregelungen versteuern muss. Ebenfalls wird die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent beim Bund und auf mindestens 50 Prozent in den Kantonen erhöht, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können. 

Als Ausgleich für diese kantonalen Steueranpassungen wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erhöht. Die Kantone erhalten neu 21.2 Prozent aus den Erträgen der direkten Bundessteuer (bisher: 17 Prozent). Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Vom Parlament wurde zusätzlich eine Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Rahmen dieser Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer beschlossen.

Letztlich wurden noch Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip vorgenommen und der Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst, so dass es nicht zu Verwerfungen unter den Kantonen kommt.

Als sozialer Ausgleich ist eine Zusatzfinanzierung der AHV in der Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Franken vorgesehen. Diese wird getragen durch

  1. eine Erhöhung um 3 zusätzliche Lohnpromille beim Lohnabzug (je hälftig getragen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer), 
  2. der Zuweisung des ganzen sogenannten Demografieprozentes der Mehrwertsteuer an den AHV-Ausgleichsfonds und 
  3. der Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV von heute 19,55 Prozent auf 20,2 Prozent.

Gegen die STAF wurde im September 2018 das Referendum ergriffen. Sowohl ein bürgerliches, wie auch ein linkes Komitee werden voraussichtlich am 17. Januar 2019 die benötigten Unterschriften einreichen.

Das spricht für die AHV-Steuervorlage:

Dringlicher Handlungsbedarf

Die Steuervorlage ist dringend nötig, denn der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Rechtssicherheit. Dies wird mit der Steuervorlage erreicht, welche die Unternehmenssteuern auf längere Zeit international konform ausgestaltet. Gleichzeitig bleibt die Schweiz steuerlich attraktiv und wirtschaftlich konkurrenzfähig. Dies sichert sowohl die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, wie auch unsere Arbeitsplätze.

Ausgeglichene Vorlage

Durch die Abschaffung der Steuerprivilegien werden alle Unternehmen in den Kantonen in Zukunft gleich behandelt. Die Einführung von Abzügen für Forschung und Entwicklung und der „Patentbox“ stärkt den Forschungsplatz Schweiz. Dank der Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Einführung einer Entlastungsbegrenzung ist die Vorlage zudem ausgeglichen. Gleichzeitig verteilt die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer die Reformlasten ausgewogen zwischen den Staatsebenen.

Bevölkerung profitiert direkt

Dank der Verknüpfung der Steuervorlage mit der Zusatzfinanzierung der AHV wurde ein sinnvoller und von der Schweizer Bevölkerung erwünschter sozialer Ausgleich in die Vorlage aufgenommen. Das Konzept ist einfach: Jeder Steuerfranken, der durch die Anpassung des Steuerrechts auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken in die AHV «gegenfinanziert». Dieser Ausgleich gibt dem Parlament einen zeitlichen Spielraum, um eine zukunftsfähige Lösung für die Altersvorsorge auszuarbeiten. Die Zusatzfinanzierung der AHV über die vom Parlament gewählten Mechanismen bringt dem Mittelstand einen konkreten Mehrwert. Es profitiert jede Bürgerin und jeder Bürger von der Reform.

KMU werden entlastet

Die Schweizer KMU profitieren sowohl direkt wie auch indirekt von der Steuervorlage. Mit der Reform werden sie direkt von tieferen Gewinnsteuern, der Patentbox und den erhöhten Abzügen für Forschung und Entwicklung profitieren. Indirekt profitieren die KMU davon, dass die Schweiz dank der Reform für international mobile Unternehmen attraktiv bleibt und sie damit weiterhin von der Nachfrage dieser Firmen profitieren.

Empfehlung 

  • Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Vorlage mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Annahme.
  • Die CVP-Bundeshausfraktion empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme.
  • Die Delegierten der CVP Schweiz empfehlen die Vorlage mit 221 zu 16 Stimmen bei 15 Enthaltungen zur Annahme.