10. Februar 2019: Volksinitiative «Zersiedelungsinitiative»

Worum es geht

Die Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» wurde im Frühling 2015 von den Jungen Grünen lanciert und am 21. Oktober 2016 mit 113 216 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben. Ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Bestehende Bauten sollen Bestandesgarantie geniessen und geringfügig erweitert bzw. umgenutzt werden können.

Das spricht gegen die Zersiedelungsinitiative

Undifferenzierte Lösung 
Die Initiative verlangt einen undifferenzierten Einzonungsstopp. Dies hat zur Folge, dass Kantone und Gemeinden, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und bedarfsgerechte Bauzonen ausgeschieden haben, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Gebiete mit überdimensionierten oder ungeeigneten Bauzonen könnten demgegenüber vom Einzonungsstopp sogar profitieren. Die Initiative würde somit jenen Kantonen schaden, welche die Ziele der Initianten bereits umsetzen. 

Die Arbeiten laufen bereits 
Als Reaktion auf die seit Jahrzehnten stark wachsende Siedlungsfläche haben die eidgenössischen Räte 2012 das RPG überarbeitet. Mit dem neuen RPG wird die Zersiedelung eingedämmt und – als Folge einer verstärkt nach innen gelenkten Siedlungsentwicklung – das Kulturland besser geschützt. Die Umsetzung der darin vorgesehenen griffigen Massnahmen ist in vollem Gang und zeigt bereits erste Erfolge. Die zweite Phase wurde vom Bundesrat ebenfalls bereits in Angriff genommen. Die laufenden Revisionen sind gezielter als die undifferenzierte Initiative.

Unvertretbare Baulandverknappung 
Gemäss Studien ist dort, wo der Baulandbedarf gross ist, oft auch die Siedlungsentwicklung nach innen weit fortgeschritten. Bei einer ungenügenden Baulandumlagerung über die Regions- und Kantonsgrenzen hinweg besteht in diesen Gegenden die Gefahr einer nicht mehr vertretbaren Baulandverknappung. Die Folgen wären ausgeprägte Grundstücks- und Mietpreissteigerungen, was zu einer Auswanderung von Privaten und Unternehmen in Kantone mit grossen Baulandreserven führen würde. Der Pendlerverkehr könnte zunehmen und Neuansiedlungen von Unternehmen würden durch die Initiative allgemein erschwert, mit dem dazugehörigen volkswirtschaftlichen Schaden.

Widersprüchliche Konsequenzen 
Die Initiative stoppt die Zersiedelung in gewissen Gebieten nicht, sondern akzentuiert diese, wenn sich die Bautätigkeit als Folge des Einfrierens der Bauzonenfläche in peripher gelegene oder ungeeignete Bauzonen verlagert. Im Unterschied zum geltenden Recht (siehe Art. 15 Abs. 2 RPG) statuiert der Initiativtext zudem keine Pflicht, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.

Landwirtschaft wird erheblich eingeschränkt
Nach dem Willen der Initianten sollen ausserhalb der Bauzone nur noch Bauten und Anlagen bewilligt werden dürfen, welche standortgebunden sind oder der bodenabhängigen Landwirtschaft dienen. Das heisst, die bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen (z. B. an Geflügel- und Schweinemastbetriebe) müssen neu in einer Bauzone realisiert werden, wo der Boden bedeutend teurer ist. Damit wird die Landwirtschaft in starkem Ausmass behindert. Zudem sind – nicht zuletzt mit Blick auf das Einfrieren der Bauzonenfläche – für die Aufnahme von den bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen nicht genügend geeignete Bauzonen vorhanden.

Empfehlung 

  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative mit 34 zu 3 Stimme bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 143 zu 37 Stimmen bei 18 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
  • Der Parteivorstand empfiehlt die Initiative mit 48 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.