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Communiqués 07.12.2018

Europapolitik: Jetzt ist eine konstruktive Diskussion gefragt

Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Konsultation schickt, ohne über eine allfällige Paraphierung zu entscheiden. Damit nimmt der Bundesrat keine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses vor. Die CVP erwartet jetzt, dass der Bundesrat klar kommuniziert, bei welchen Punkten überhaupt ein Diskussionsspielraum mit der EU besteht. Nur so kann die innenpolitische Debatte von Beginn weg konstruktiv und zielorientiert geführt werden.

Aussenpolitik
Communiqués 05.12.2018

Die CVP gratuliert ihrer neuen Bundesrätin Viola Amherd

Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute die Walliser Nationalrätin Viola Amherd in den Bundesrat gewählt. Mit ihr gewinnt die Landesregierung eine erfahrene Exekutiv- und Legislativpolitikerin, die als Brückenbauerin am Zusammenhalt der Schweiz mitwirken wird. Die CVP wünscht Viola Amherd viel Erfolg in diesem wichtigen Amt und dankt Regierungsrätin Heidi Z’graggen für ihre engagierte Kandidatur.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 05.12.2018

Die CVP gratuliert Karin Keller-Sutter zur Wahl in den Bundesrat

Die Bundesversammlung hat heute mit Karin Keller-Sutter die Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann gewählt. Die CVP wünscht ihr viel Erfolg.

Staatspolitik und Recht
Fraktionsnews 04.12.2018

Bundesratswahl: freie Wahl innerhalb des FDP-Tickets

Die CVP-Fraktion führte heute Hearings mit den Kandidierenden der FDP für die Ersatzwahl von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vom 5. Dezember durch. Die CVP-Fraktion hält fest, dass sie innerhalb des FDP-Tickets wählen wird und gibt keine Empfehlung für eine der beiden Kandidaturen ab. Ausserdem unterstützt die Fraktion die neuen Zulassungsregelungen der Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein wollen. Die CVP-Fraktion unterstützt zudem den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und lehnt die Volksinitiative ab.

Die CVP
Fraktionsnews 27.11.2018

Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion zum Thema «Soft Law»

Die CVP-Fraktion wird eine dringliche Interpellation zur Zuständigkeit des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik einreichen und fordert eine Debatte im Nationalrat, in der laufenden Session. Die Fraktion unterstützt zudem die Kommissionsmotionen, die den Bundesrat auffordern, den Zustimmungsentscheid zum UNO-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten. Weiter diskutierte die CVP-Fraktion die Totalrevision des CO2-Gesetzes und den zweiten Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union.

Die CVP
Communiqués 26.11.2018

Jean-René Fournier wird Ständeratspräsident

Die CVP gratuliert ihrem Walliser Ständerat Jean-René Fournier zur Wahl zum Präsidenten des Ständerates für die Periode 2018/2019. Zudem gratuliert die CVP der Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die zur Ersatzstimmenzählerin des Ständerates gewählt worden ist. Nationalrat Dominique de Buman schliesst sein Jahr als Nationalratspräsident ab. Die CVP dankt dem Freiburger Nationalrat für die geleisteten Dienste.

Die CVP
Communiqués 26.11.2018

Die CVP unterstützt den Budgetentwurf 2019

Morgen wird der Nationalrat mit der traditionellen Budgetdebatte beginnen. Der Bundesrat hat dieses Jahr ein ausgewogenes Budget vorgelegt. Die CVP unterstützt die Vorschläge des Bundesrates in fast allen Punkten.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 25.11.2018

Angriff auf Schweizer Werte abgewehrt, JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht

Die CVP ist erfreut über die klare Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI) und die deutliche Annahme der Änderung des Sozialversicherungsrechts. Ebenfalls begrüsst sie die Ablehnung der Hornkuh-Initiative. In allen drei Abstimmungsvorlagen hat die Schweizer Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen entschieden. Sie sagt damit ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht und nein zu einer radikalen Initiative, die unsere Grund- und Menschenrechte sowie den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel gesetzt hätte.

Die CVP
Artikel 22.11.2018

In puncto… Demokratie retten

Am Sonntag stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Vorlagen ab, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Wir können darüber entscheiden, ob die Menschenrechte in der Schweiz langfristig gesichert bleiben, ob die Leistungen unserer Sozialwerke endlich wieder vor Betrügern geschützt werden können; und natürlich, ob Schweizer Kühe nun Hörner tragen sollen oder nicht.

Die CVP
Communiqués 20.11.2018

Gesundheitswesen: Finanzkollaps ohne Kostenbremse kaum vermeidbar

Die bisherigen Massnahmen zur Kostensenkung greifen nicht und sie werden auch künftig nichts bewirken. Die aktuellen Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) verheissen für die Prämienzahlenden nichts Gutes: Bis 2020 werden die Gesundheitsausgaben weiterhin jedes Jahr um rund 4 Prozent steigen. Spätestens nach diesen alarmierenden Zahlen muss allen Verantwortlichen klar sein, dass der finanzielle Kollaps ohne Kostenbremse im Gesundheitswesen nicht abzuwenden ist.

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