Communiqués
10.04.2019
Heiratsstrafe: Die CVP erwirkt vor Bundesgericht erstmals die Wiederholung einer nationalen Volksabstimmung
Die CVP ist erfreut, dass das Bundesgericht heute die Abstimmungsbeschwerde zu ihrer Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» gutgeheissen hat. Die CVP fordert, dass die Informationsqualität seitens Bundesbehörden verbessert wird, so dass in Zukunft keine Fehlinformationen in solchem Ausmass verbreitet werden. Weiter fordert die CVP, dass der Bundesrat das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der Partei sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet.
