Communiqués
28.03.2018
Kohäsionsbeitrag nicht um jeden Preis
Heute hat der Bundesrat entschieden, die EU-Länder mit einem neuen Kohäsionsbeitrag unterstützen zu wollen. Die CVP steht diesem Beitrag in der aktuellen Lage sehr kritisch gegenüber. Sie erwartet substanzielle Fortschritte im EU-Dossier, u.a. was die Börsenäquivalenz anbelangt, bevor der Beitrag gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Entscheid der EU-Kommission im Dezember 2017, die Schweiz mit einer befristeten Äquivalenz zu diskriminieren, das Verfahren zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unnötig belastet.
