Fraktionsnews 13.03.2018 CVP-Fraktion will Kostenanstieg bei Ergänzungsleistungen bremsen Die CVP-Fraktion behandelte an ihrer heutigen Sitzung die Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die CVP-Fraktion ist mit der Stossrichtung der Reform grundsätzlich einverstanden und anerkennt den Bedarf, den Zugang zu den Unterstützungleistungen strenger zu regeln. Der Schwerpunkt soll bei der Abschaffung von Fehlanreizen im System der Ergänzungsleistungen liegen und nicht bei der Kürzung von Leistungen bei denen, die diese tatsächlich benötigen.
Artikel 09.03.2018 Beziehung Schweiz - EU: Die CVP fordert die Wirtschaft zu einem klaren Bekenntnis auf Offener Brief der CVP an die Vertreter der Wirtschaft.
Artikel 09.03.2018 In puncto… Kaiser von China Die zahlreichen Unternehmensübernahmen oder -beteiligungen von chinesischen Investoren in Europa und den USA werden zunehmend problematisch. Die Schweiz ist für diese Situation noch nicht vorbereitet. Die CVP fordert eine Debatte zu diesem Thema.
Artikel 09.03.2018 Annemarie Höchli-Zen Ruffinen. Frauenrechtlerin. Am gestrigen Tag der Frau feierte die Badenerin Annemarie Höchli-Zen Ruffinen ihren 95. Geburtstag. Der Tag könnte passender nicht sein für eine der grossen Pionierinnen und Kämpferinnen für das Frauenstimmrecht.
Communiqués 07.03.2018 Erfolg im Kampf gegen die Heiratsstrafe Der Nationalrat hat heute die Motion der CVP-Fraktion „Beseitigung der Heiratsstrafe auch in der AHV“ angenommen. Die Motion will die Benachteiligung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nicht-Verheirateten in der AHV beseitigen. Die CVP begrüsst den Entscheid des Nationalrates, der damit die bestehende Diskriminierung endlich anerkennt. Ein Erfolg im Kampf der CVP gegen die Diskriminierung von verheirateten und eingetragenen Paaren bei den Steuern und Sozialversicherungen!
Communiqués 06.03.2018 CVP-Fraktion lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative ab Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) einstimmig ab. Die Initiative widerspricht den Werten der Schweiz, sie gefährdet die Menschenrechte und läuft den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zuwider. Weiter befürwortet die CVP-Fraktion die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten.
Communiqués 05.03.2018 Europapolitik: Das Resultat muss den Interessen der Schweiz dienen Der Bundesrat hat heute seine Gesamtschau zur Europapolitik präsentiert. Der Bundesrat hat sich in der Europapolitik nach vielen Unklarheiten endlich auf eine Strategie geeinigt. Die Schweiz braucht eine solide Verhandlungsgrundlage, um die Diskussionen mit der EU weiterführen zu können. Bei den Verhandlungen mit der EU besteht kein Zeitdruck, wichtig ist ein gutes Resultat, das den Interessen der Schweiz dient.
Artikel 04.03.2018 Nein zu No Billag: Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz abgewehrt Die CVP ist erfreut über die sehr klare Ablehnung der radikalen No Billag-Initiative. Der Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz wurde abgewehrt. Als Leadpartei der politischen Kampagne hat sich die CVP an vorderster Front gegen diesen Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und die Solidarität eingesetzt. Die CVP fordert, dass die Debatte über den Service Public bald zu einem Abschluss kommt. Zudem muss die Haushaltsabgabe weiter gesenkt werden, sobald die neue Gebührenordnung dies zulässt.
Communiqués 02.03.2018 Altersvorsorge: Nach dem Nein folgt nun die teure Quittung 2017 haben FDP und SVP die Reform Altersvorsorge 2020 bekämpft und versprachen eine schnelle, einfachere und günstigere Reform. Diese Ankündigungen entpuppten sich schon kurz nach dem Abstimmungssonntag als Illusionen. Die heute vom Bundesrat diskutierten Eckwerte der neuen Reform kommen das Volk viel teurer zu stehen. Die CVP hat immer gesagt, ein Nein werde die Probleme in der Altersvorsorge schnell und massiv verschärfen. Die CVP wird sich weiterhin für eine langfristige Lösung und Sanierungsmassnahmen einsetzen.
Artikel 01.03.2018 In puncto… Soziale Marktwirtschaft Die soziale Marktwirtschaft findet man weder bei der SP noch der FDP. Sondern nur bei der CVP.
Fraktionsnews 27.02.2018 Totale Transparenz im Fall PostAuto Die CVP-Fraktion hat heute eine dringliche Interpellation zum Fall PostAuto eingereicht, und fordert eine aktuelle Debatte im Nationalrat. Weiter beschloss die Fraktion ohne Gegenstimme, die Zersiedelungsinitiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Sie unterstützt zudem die ausgezeichneten Kandidaturen von Frau Sonja Bossart Meier und von Frau Roswitha Petry für die Wahl an das Bundesverwaltungsgericht.
Communiqués 26.02.2018 Inakzeptable Verzögerungen bei der Beseitigung der Heiratsstrafe Vierunddreissig Jahre nach dem entsprechenden Bundesgerichtsentscheid muss sich das Parlament noch immer mit der Abschaffung der Heiratsstrafe befassen! Heute hat der Ständerat verschiedene dazu abgelehnt.
